Volksverarschung – Andrea Nahles schlägt zu! Volksverarschung pur betreibt zur Zeit die (U)SPD [Unsoziale Partei Deutschland] und macht wieder einmal mehr ihrem Namen im wahrsten Sinne des Wortes alle Ehre. Denn die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, bekanntermaßen Mitglied dieser Partei, hat den vorläufigen Gesetzentwurf zum Mindestlohn vorgestellt. Uns fällt leider nur… Continue reading
Datenschutz – Die GroKo plant Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal die Vorratsdatenspeicherung verboten. Ungeachtet dessen planen die Koalitionäre einen erneuten Anlauf, um diese in Deutschland endgültig zu etablieren. Auch die GroKo scheint daran interessiert zu sein, in Deutschland einen Überwachungs- und Schnüffelstaat zu installieren. Jedenfalls deuten viele… Continue reading
Der Koalitionsvertrag bringt weitere Einschnitte in der sozialen Sicherung Wenn man diesen Vertrag einmal genauer studiert, bekommt man das kalte Grausen. Denn hinter vielen hochtrabend formulierten Phrasen verbergen sich nichts anderes als massive Einschnitte beim sozialen Sicherungssystem unseres Landes. Zwar handelt es sich bei dem Koalitionsvertrag um eine Absichtserklärung. Nur… Continue reading
Die SPD feiert mit der Agenda 2010 eine Erfolgsgeschichte Im Jahr 2003 wurde sie aus der Taufe gehoben. Die Agenda 2010. Eine nunmehr zehnjährige Erfolgsgeschichte gibt Anlass zu einer Rückschau. Was bewegte die SPD vor zehn Jahren zu diesem Umbau des Sozialsystems und worauf beruht sein Erfolg?
Wählen gehen und 150 Jahre Spezialdemokratie Sehr geehrtes Wahlamt im Stadtamt 12! Ich hoffe, Du hattest ein schönes Pfingstfest und auch noch ein paar Tage der Erholung. Ich war gerührt von Deiner persönlich gehaltenen Post nach Ostern, wenn auch nur der schnöde Wunsch dahintersteckte, dass ich mir wieder einmal mit… Continue reading
Das Sozialticket lässt auf sich warten, trotz mancher intensiven Bemühungen Aus den aktuellen Pressemitteilungen der Fraktionen SPD und Die Linke geht hervor, fast alle wollen und bemühen sich. (Pressemitteilung der SPD / Pressemitteilung DIE LINKE) Weniger bemüht sind die Essener Bürger selbst, die zukünftgen Sozialticketinhaber, die an Stadtpolitik Interessierten, Erwerbslosen-Initiativen…… Continue reading
Katja Kipping fordert zur Normenkontrollklage auf Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt: