Erbschaft im SGB II-Leistungsbezug – Urteil des BSG Das eine Erbschaft nicht immer unbedingt als anzurechnendes Einkommen nach § 11 SG II anzusehen ist, hat das BSG in einem interessanten Fall dargelegt. Eine Leistungsberechtigte hatte gem. testamentarischer Verfügung keinen Zugriff auf die Erbschaft, sondern lediglich auf die Zinserträge aus der Erbschaftssumme. Die Vorinstanzen waren… Continue reading
Bescheid vom JC – Unglaublicher Fall Als Leistungsberechtigter einen Bescheid vom JobCenter zu erhalten, ist ja eigentlich der Normalfall. Worüber aber die Erwerbsloseninitiative Hartz IV Betroffene e.V. aus Potsdam in Form einer Pressemitteilung berichtet, ist schier unglaublich. Ein JobCenter hat diverse Bescheide erlassen, mit denen eine Leistungsberechtigte allem Anschein nach unterschwellig zur weiteren… Continue reading
Gelsenkirchen und das Spielchen der Stadt Gelsenkirchen treibt mit den Leistungsberechtigten ein wirklich übles Spielchen. Nachdem man seitens der Stadtverwaltung die Firma „empirica AG“ mit der Erstellung eines schlüssigen Konzepts beauftragt hatte, wird dieses nun angewendet. Wie zu erwarten war, ergeben sich dadurch Kürzungen bei den anerkannten Kosten der Unterkunft. Um… Continue reading
Beratungshilfe ist ein konfliktträchtiges Kapitel. Das erleben wir im Rahmen unserer Beratungstätigkeit nahezu tagtäglich. Besonders negativ fällt dabei hier in Essen immer wieder das Amtsgericht Steele auf. Dort wird Hilfesuchenden öfters mit fadenscheinigen Argumenten die Beratungshilfe verweigert. Aber nicht nur das AG Steele ist davon betroffen. Eigentlich wird diese Praxis… Continue reading
Rechtspfleger/innen – Offener, engagierter Brief Rechtspfleger und -pflegerinnen in den Beratungshilfestellen der Amtsgerichte dienen in erster Linie dem Staat und nicht dem Bürger. Das ist schon lange hinlänglich bekannt. Dazu kommt das erklärte Ziel unseres sogenannten „Rechtsstaates“, Einkommensschwachen ihr Recht auf Recht zu nehmen, wie zahlreiche „Maßnahmen“ in der jüngsten… Continue reading
Leipziger Sozialgericht bestätigt neue MOG der Stadt Leipzig In Leipzig haben Leistungsberechtigte bei der „berüchtigten“ Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU) einen herben Rückschlag erlitten. Denn in zwei ER-Verfahren hat das Sozialgericht Leipzig die zum 01. Januar 2015 eingeführten neuen Mietobergrenzen für Alleinstehende der Stadt Leipzig als rechtmäßig bestätigt. Und… Continue reading
Hausverkauf – Was von den Erlösen ist Schonvermögen? Erträge aus einem Hausverkauf. Damit hatte sich sachlich nüchtern formuliert das LSG Niedersachsen-Bremen in Celle in einem kuriosen Fall zu beschäftigen. Ein Antragsteller hatte nach einem Hausverkauf von dem Erlös einen PKW angeschafft, Schulden zurückgeführt, sein Girokonto ausgeglichen und auf den Philippinen… Continue reading