DIMR – Eine abstruse Politposse Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) soll, wenn es nach der Union geht, regelrecht verkarstet werden. Hintergrund ist ein Streit um die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für das DIMR. Sollte in der Frage des rechtlichen Fortbestands des DIMR nicht bald ein Konsens gefunden werden, droht Deutschlands… Continue reading
Duisburg – Das Sozialgericht gibt erste Zahlen für 2014 bekannt Das Sozialgericht in Duisburg hat erste statistische Zahlen für 2014 an die Presse herausgegeben. Leider dazu aber bisher immer noch keine eigene Presseerklärung veröffentlicht. Da Essen zum Sozialgerichtsbezirk Duisburg gehört, sind diese Zahlen aber für unsere Leser besonders interessant. Deshalb… Continue reading
Arbeitgeber durch ArbG Berlin gestoppt! Wie zu erwarten war, versuchen etliche Arbeitgeber, den gesetzlichen Mindestlohn direkt oder indirekt zu umgehen. Das Arbeitsgericht Berlin musste sich mit einem Fall beschäftigen, in dem durch einen Arbeitgeber versucht wurde, im Rahmen einer Änderungskündigung das Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Dem schiebt das… Continue reading
Brandenburg – Rot-rote Regierung muss Abbitte leisten In Brandenburg muss laut einem Bericht der „Märkischen Allegmeinen“ die rot-rote Regierung regelrecht Abbitte leisten. Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage aus dem Potsdamer Landtag an die dortige Sozialministerin Diana Golze (Linke) zu zehn Jahren SGB II in Brandenburg. Das, was die Ministerin selbst im Mainstream… Continue reading
Unfallversicherungsschutz bei Unfall nach von BA verordnetem Bewerbungsgespräch Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht auch bei einem Verkehrsunfall nach einem von der BA „verordneten“ Vorstellungsgespräch. Zu diesem Schluß kam das SG Konstanz bereits im Dezember des vergangenen Jahres. Laut Pressemitteilung vom 18.12.2014 war es zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. Über den Fortgang… Continue reading
Klagewelle gegen SGB II-Bescheide Die Klagewelle gegen SGB II-Bescheide befand sich im Kalenderjahr 2014 allem Anschein nach wieder einmal mehr auf einem Allzeithoch. Besonders hoch ist nachwievor der Bestand an Altverfahren. Nahezu jedes Sozialgericht scheint davon betroffen zu sein. Wen wundert´s, denn 2014 war im Jahresschnitt die Anzahl der SGB II-Leistungsberechtigten gestiegen…. Continue reading
Sozialstatistik mal anders und real gerechnet Die Sozialstatistik ist ein wichtiger Indikator über den Zustand einer Volkswirtschaft und Gesellschaft. Deshalb wird seitens des Staates, der politischen Klasse und der Behörden nur allzu gerne alles dafür getan um die breite Öffentlichkeit über die tatsächlichen Zahlen der Sozialstatistik im Unklaren zu lassen…. Continue reading
