Aufstocker im ALG I-Bezug Aufstocker im ALG I-Bezug. Die Anzahl war bisher unbekannt. Nunmehr hat „Die Linke“ eine Anfrage an das BMAS gerichtet, um diese Zahl zu erfahren. Damit ist dieses bisher wohl gehütete Geheimnis gelüftet worden. Denn aus der Antwort des BMAS geht hervor, dass im vergangenen Jahr knapp 100.000 Personen ergänzende… Continue reading
Beratungshilfe – Verfassungsbeschwerde erfolgreich Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde zum Thema Beratungshilfe stattgegeben, die durchaus auch Signalwirkung für SGB II-Leistungsberechtigte hier in Essen hat. Wie manche unserer Leser sich vielleicht entsinnen können, hatten wir über dieses leidige Thema bereits berichtet. Aus der Entscheidung des BVerfG ergibt sich, dass Rechtspfleger in den… Continue reading
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – Aktueller Beschluss Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat gestern einen wegweisenden Beschluss in einem ER-Verfahren veröffentlicht, der eindeutig Signalwirkung hat. Wir betonen, dass es sich dabei zwar nur um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gehandelt hat, jedoch sind die Beschlussbegründungen von besonderer Tragweite. Denn sie zeigen auf,… Continue reading
Nachbetreuung ehemaliger Leistungsberechtigter soll „verbessert“ werden Nach übereinstimmenden Presseberichten plant Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die „Nachbetreuung“ ehemaliger Leistungsberechtigter zu verbessern. Hintergrund ist der sog. Drehtüreneffekt. Der besagt, dass eine Vielzahl Leistungsberechtigter, die einen Job gefunden hat, bereits nach kurzer Zeit wieder im Leistungsbezug landet. Für die Nachbetreuung soll eigens eine Rechtsgrundlage… Continue reading
SG Gotha legt BVerfG Beschlussvorlage vor Das Sozialgericht Gotha hat als bundesweit erstes Sozialgericht anscheinend beim Bundesverfassungsgericht eine konkrete Normenkontrollklage erhoben, weil es Sanktionen gegen SGB II-Leistungsberechtigte für verfassungswidrig einstuft. Da es in der Presselandschaft massenweise regelrecht euphorische und marktschreierische Artikel dazu gibt, wollen wir an dieser Stelle die Erwartungen bewußt etwas… Continue reading
Schwarzarbeit im SGB II-Leistungsbezug Die Schwarzarbeit bei SGB II-Leistungsbezug nimmt laut einem Geheimbericht der Bundesagentur für Arbeit wieder leicht zu. Das dieser Bericht zur Schwarzarbeit ausgerechnet mal wieder exklusiv nur der Bild-Zeitung zugespielt wurde, verdeutlicht die Absicht, die hinter der Veröffentlichung dieses Berichtes steckt. Denn die Bild ist ja bekannt dafür, entsprechend… Continue reading
Alles hört auf mein Kommando trifft diesmal wohl nicht zu! Angela Merkel hat ja normalerweise den absoluten Führungsanspruch und als Bundeskanzlerin die sog. Richtlinienkompetenz, mit der sie alles „vorgeben“ kann. Nur diesmal sieht es danach aus, als wenn sie nicht alles auf eine Karte setzt und ihr berühmt-berüchtigtes „Machtwort“ spricht…. Continue reading