Mindestrente – Kritik an den Regierungsplänen durch die Linke. In einem Interview mit dem Handelsblatt findet Linken-Chef Bernd Riexinger deutliche Worte zu den Plänen der Bundesregierung zur Ausgestaltung einer gesetzlichen Mindestrente. Womit er vom Prinzip her auch Recht hat, denn die Pläne der Koalition kann man schlichtweg nur als Missbrauch… Continue reading
Der Eurokratiewahnsinn und seine Auswüchse für Langzeitarbeitslose Von der europäischen Öffentlichkeit und erst Recht nicht von den direkt Betroffenen, den Arbeitslosen, wahrgenommen, hat die Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL) der Europäischen Kommission am 19. Februar eine „öffentliche Konsultation über die Bereitstellung von Dienstleistungen für Langzeitarbeitslose“ gestartet, die am 15. Mai… Continue reading
Kontodatenabruf – staatliche Schnüffelei Laut übereinstimmenden Presseberichten riefen im vergangenen Jahr deutsche Behörden so viele Kontodaten ab wie nie zuvor. Hierzu hat das Bundeszentralamt für Steuern eine Statistik erstellt, die anscheinend exklusiv nur der Süddeutschen Zeitung vorzuliegen scheint. Auch Leistungsberechtigte nach dem SGB II sind davon betroffen. Leider können hierzu keinerlei… Continue reading
Andrea Nahles – die neue graue Eminenz Deutschlands? Angesichts der Entwicklungen in der BMAS-Affäre beim Regelsatz für volljährige Menschen mit Handicap stellt sich die Frage, ob Sozialministerin Andrea Nahles die neue graue Eminenz der deutschen Regierungspolitik ist oder nicht. Denn bisher hatte sich Frau Nahles selbst dem öffentlichen Druck nicht… Continue reading
Essener Tafel – Probleme mit Lebensmittelspenden? Laut einem Pressebericht der WAZ hat die Essener Tafel momentan rückläufige Lebensmittelspenden durch die Supermärkte. Die Situation sieht wohl danach aus, dass durch Verbesserungen bei den Warenwirtschaftssystemen der Einzelhandelsketten dort immer weniger „Überbestände“ anfallen, die an die Essener Tafel gespendet werden können. Sollte sich dieser Trend fortsetzen,… Continue reading
Beratungshilfe ist ein konfliktträchtiges Kapitel. Das erleben wir im Rahmen unserer Beratungstätigkeit nahezu tagtäglich. Besonders negativ fällt dabei hier in Essen immer wieder das Amtsgericht Steele auf. Dort wird Hilfesuchenden öfters mit fadenscheinigen Argumenten die Beratungshilfe verweigert. Aber nicht nur das AG Steele ist davon betroffen. Eigentlich wird diese Praxis… Continue reading
Rechtspfleger/innen – Offener, engagierter Brief Rechtspfleger und -pflegerinnen in den Beratungshilfestellen der Amtsgerichte dienen in erster Linie dem Staat und nicht dem Bürger. Das ist schon lange hinlänglich bekannt. Dazu kommt das erklärte Ziel unseres sogenannten „Rechtsstaates“, Einkommensschwachen ihr Recht auf Recht zu nehmen, wie zahlreiche „Maßnahmen“ in der jüngsten… Continue reading