Schlagwort-Archiv: SGB II

Temporäre Bedarfsgemeinschaft – Urteil SG Detmold

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Temporäre Bedarfsgemeinschaft – Brisantes Thema Die sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft ist eine tatsächlich konfliktträchtige Rechtsfrage. Die immer wieder in Auseinandersetzungen vor der Sozialgerichtsbarkeit mündet. So auch im ein Fall einer temporären Bedarfsgemeinschaft vor dem Sozialgericht Detmold. Dieser mittels Pressemitteilung veröffentlichte Beschluss stellt eine Verfestigung der Rechtsprechung des BSG zur temporären Bedarfsgemeinschaft… Continue reading →

Die neue Tarnung à la Heinrich Alt (BA)

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Die neue Selbstlüge – Heinrich Alt versucht, die Tatsachen zu verdrehen In einem Interview versucht Heinrich Alt, seines Zeichens Vorstandsmitglied der BA, wieder einmal die Tatsachen zu verdrehen. Denn er kündigt einen Abbau von rund 17.000 Stellen bis zum Jahr 2019 bei der BA an und begründet das mit dem angeblichen Fakt,… Continue reading →

Sozialgericht Magdeburg – Urteil zu Erstaussattung

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Sozialgericht Magdeburg – Das wichtige Urteil Das Sozialgericht Magdeburg ein wichtiges Urteil zum Thema Erstausstattung trotz Stipendium gefällt, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Nach diesem noch nicht rechtskräftigen Urteil hat eine Leistungsberechtigte auch dann einen Anspruch auf eine Erstausstattung für ein Baby, wenn sie ein Stipendium erhalten hat. Hierbei… Continue reading →

Millionen bei JobCentern umgeschichtet

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Millionen bei JobCentern umgeschichtet – Förderung bleibt auf der Strecke Wie verschiebt man legal zig-Millionen Euro? Ganz einfach, man ist ein Teil der staatlichen Erwerbslosenverwaltung und schichtete im vergangenen Jahr mal eben fast 500 Millionen Euro in deren Haushalt um. Konkret heißt das, dass die genannte Summe, die eigentlich für die Qualifizierung… Continue reading →

Familienförderung auf dem Prüfstand – Gabriel „poltert“

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Die Politik und die Familienförderung – Ein kontroverses „Thema“ Die Familienförderung scheint mal wieder in den Vordergrund der öffentlichen, politischen Diskussion zu geraten. Denn vergangenen Samstag gab Vizekanzler Gabriel der Rheinischen Post ein Interview zu diesem Thema. Anscheinend war er wohl der Meinung, dass die Ferien- und Reisezeit genau der… Continue reading →

Studium – Wegweisendes Urteil aus Hessen

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Studium – Urteil des Hessischen Landessozialgerichts Gemäß der Rechtsauslegung der BA hatten Studierende bisher ab dem Beginn des Studiums keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Grund dafür war die gesetzliche Vermutung, dass Studierende durch das Studium dem Arbeitsmarkt nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Der Gesetzgeber hatte angenommen, dass sie… Continue reading →

Vermittlung – Leugnen um jeden Preis durch BA

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Vermittlung – Politisches Nachspiel Wie Günther Wallraff in seiner letzten Reportage einer breiteren Öffentlichkeit unmissverständlich aufzeigte, gibt es zahlreiche Probleme bei der Vermittlung von Erwerbslosen durch BA und JobCenter. Dieser Bericht über die teilweise mehr als schwachsinnigen „Vermittlungs- und Förderungsmethoden“ der entsprechenden Institutionen hatte nun ein politisches Nachspiel. Auf Antrag… Continue reading →