Die Frage, ob das JobCenter die Umzugskosten als Bedarf anzuerkennen hat, kann in unterschiedlichen Varianten auftreten Eine Variante ist die der Kündigung durch den Vermieter wegen Eigenbedarf. Nach § 573 Absatz 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches darf der Vermieter die Wohnung ordentlich kündigen, wenn er die Räume für sich, seine… Continue reading
Die Überprüfung von Leistungs- und Rückforderungsentscheidungen des Jobcenters sind für viele von Hartz 4 – Betroffene wichtig Im Zuge der Gesetzesänderungen, die ja ohnehin nicht wirklich befriedigend ausgefallen sind, hat der Gesetzgeber nahezu unbemerkt eine für Leistungsberechtigte sehr nachteilige Regelung eingeführt. Der neue Gesetzestext kommt unscheinbar daher, hat es aber… Continue reading
Bericht von unserer Veranstaltung in Steele Guter Rat tut Not, im täglichen Umgang mit dem JobCenter. Fast 50 Frauen und Männer waren am vergangenen Freitag in die ev. Kirchengemeinde Königssteele gekommen um zu erfahren, was sie unbedingt über das SGB II, über rechtliche Bedingungen rund um Hartz4 wissen sollten. Deutlich… Continue reading
Die Neuregelung der Kostenübername bei der Warmwasseraufbereitung mahnt zur Kontrolle bestehender Bescheide Mit der Neuregelung des SGB II werden die Kosten der Warmwasseraufbereitung im Rahmen der KdU (oder als Mehrbedarf) übernommen nach § 21 Absatz 7. Konkrete Zahlen von Tacheles:
Neue Hartz IV Gesetzgebung – wichtige Fristen nicht versäumen Die Neuregelung des SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch = Gesetzesgrundlage zu Hartz IV) hat inzwischen den Bundestag und den Bundesrat passiert, die neuen Vorschriften werden zum 01.01.2011 rückwirkend in Kraft treten. Um Nachteile zu vermeiden hat es der Gesetzgeber aber ermöglicht,… Continue reading
In der Beratungspraxis herrschen zum Teil unhaltbare Zustände Die BG45 hat Erika Biehn, Vorsitzende des VAMV Essen – unter anderem auch Vorstandsmitglied Paritätischer NRW, nach ihren Erfahrungen aus der Beratungspraxis gefragt. Hier Ihre Stellungnahme:
In Verbindung mit Artikel 1, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, und Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes hat das Bundessozialgericht eine „atypische Bedarfslage“ anerkannt. Diese ist im SGB II nicht vorgesehen (BSG Az.: B 14 AS 13/10 R). Ein an HIV erkranktem Mann im Hartz4-Bezug ist ein Mehrbedarf zugestanden… Continue reading
