Schlagwort-Archiv: SGB II

Diakonie mahnt Fairness an

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Eine bundesweite Diakonie-Umfrage ergibt: SGB-II-Rechtsansprüche regelmäßig nicht umgesetzt Jeder Mensch hat einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Seinem wegweisenden Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht dies zugrunde gelegt und festgestellt, dass die Regelleistungen des SGB II nicht verfassungskonform sind. Den anschließenden Gesetzgebungsprozess hat die Diakonie… Continue reading →

Umgangsrecht mit Kindern

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Eine Einzelfallentscheidung aus Rheinland-Pfalz zum Thema Umgangsrecht mit Kindern Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empfänger von Grundsicherungsleistungen (HARTZ IV) Der Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II mit seinem in den USA lebenden Kind… Continue reading →

Die Einladungen des JobCenters

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Bahnt sich bzgl. der Einladungen der JobCenter ein neuer Skandal an? Bedauerlicherweise mehren sich durch unsere Beratungstätigkeit die Indizien, dass das Fallmanagement des JobCenters Essen im Hinblick auf Vorladungen beim Fallmanager seit der Umstellung auf die Optionskommune eine neue Strategie zu fahren scheint. (Einladungen zu einem Termin gem. § 59 SGB… Continue reading →

P-Konto im SGB II Leistungsbezug

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Einmalig doppelter Eingang der Leistung im Monat Juni – Besitzer eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) gesetzlich geschützt Im Juni kam es wie bekannt zu einer verspäteten Leistungsauszahlung an die Essener  Arbeitslosengeld-II-Empfänger: Die rund 42.000 Essener Hartz-IV-Haushalte erhielten  die Zahlung nicht wie üblich zum letzten Werktag des Vormonats sondern am Ersten des Monats…. Continue reading →

2012: Nullrunde beim Regelsatz für Kinder und Jugendliche

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Die in der Öffentlichkeit als zusätzlich dargestellten Bildungs- und Teilhabeleistungen der Jobcenter sind mit Kürzungen der Regelsätze für Kinder und Jugendliche verbunden Das Verfassungsgericht hatte im Urteil vom 9. Februar 2010 die Intransparenz der Berechnung und das Fehlen von kindesspezifischen Bildungsleistungen im Regelsatz bei Hartz-4 bemängelt. Kinder wurden als „kleine… Continue reading →

Hartz4 – Dienstanweisungen in Essen

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Regeln muss es für alle geben. Auch für diejenigen, die in Essen über die Zahlungen an Leistungsberechtigte nach SGB II – Hartz4-Bezieher – entscheiden. Intern dienen solche Dienstanweisungen den Sachbearbeitern des JobCenters der Stadt Essen zur Entscheidungsfindung und sorgen dafür, dass vergleichbare Fälle auch einheitlich gehandhabt werden. Intern sollen solche Regelungen… Continue reading →

Soziale Kälte in Oststadt

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In Essen ist der VAMV eine Institution geworden, die unter den Hilfsangeboten im sozialen Bereich nicht mehr wegzudenken ist Im nachfolgenden Artikel stellt sich der Verein mit seiner unerlässlichen Arbeit vor. Die Fortführung der Beratung und Angebote für Alleinerziehende ist allerdings gefährdet, weil die Stadt Essen den jährlichen Zuschuss gestrichen hat.