Stillende Mütter sind vom Mehrbedarf ausgeschlossen Zum Thema Mehrbedarf und stillende Mütter hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) eine kuriose Entscheidung getroffen. Eine stillende Mutter verwies in der der Entscheidung zugrunde liegenden Klage darauf, dass stillende Mütter in den ersten vier Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635 kcal erhöhten… Continue reading
Ein Jugendbett gehört unter bestimmten Voraussetzungen zur Erstausstattung Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem Grundsatzurteil am 23.05.2013 unter dem Az: B 4 AS 79/12 R. Voraussetzung jedoch dafür ist, dass das Kinderbett zu klein geworden ist und durch ein Jugendbett ersetzt werden muss. Eine Neuanschaffung aus weiteren Gründen, so z.B. aus Geschmacklichen, fällt nicht… Continue reading
Tarnen und Täuschen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Herr Heinrich Alt dürfte bekannt sein. Falls nicht, er ist seines Zeichens zuständiges Vorstandsmitglied der BA für SGB II-Angelegenheiten. Als dieser betätigt er sich bei der Vorstellung einer neuen Statistik, vorsichtig ausgedrückt als Magier und Hellseher. Wie lautet der bekannte Spruch zu… Continue reading
Ruf oder Leumund – Was bedeutet der schon? Wohl aufgrund des politischen und öffentlichen Druckes sahen sich die Herren Renzel (Sozialdezernent) und Klieve (Stadtkämmerer) genötigt, erneut medial Stellung zu dem BuT-Skandal in Essen zu nehmen. Dabei verbreiteten sie nur Halbwahrheiten. Anscheinend schrecken sie bei ihren Rechtfertigungsversuchen vor nichts mehr zurück.
Nichtanwendbarkeit des bundesweiten Heizspiegels Wie wir schon in unserem Beitrag Heizspiegel für das Jahr 2013 veröffentlicht berichteten, beginnt langsam aber sicher ein Umdenkprozess in der Sozialgerichtsbarkeit. Denn bisher wurde das BSG-Urteil zu der Anwendbarkeit des Heizspiegels von den meisten Sozialgerichten beachtet. Zudem wiesen wir bereits darauf hin, dass der individuelle Heizwert… Continue reading
Keine Zwangsbehandlung per EGV – Justitia war mal nicht blind und mundtot Wie Norbert Herrmann von BO-Sozialberatung aufmerksam macht, hat Frau Rechtsanwältin Luisa Milazzo aus Leipzig vor dem Sozialgericht Schleswig einen Beschluss AZ S 16 AS 158/13 ER im Rahmen eines Eilverfahrens erstritten, welcher durchaus als wegweisend einzustufen ist. In dem konkret verhandelten Fall hatte… Continue reading
Energiearmut – Ein Thema das uns immer mehr trifft Die vergangenen Tage tickerte es durch die Nachrichten. Die EEG-Umlage steigt ab kommendem Jahr auf 6,240 Cent pro kWh. Dies gaben die vier deutschen Stromnetzbetreiber am 15. Oktober mittels einer Pressemitteilung bekannt. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einer Steigerung um 20%. In Zahlen… Continue reading
