Widerstand gegen Bescheide vom JobCenter kann sich lohnen Das zeigt jedenfalls eine Statistik der Bundesregierung, die als Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag erfolgte. Diese Statistik liegt aber scheinbar bisher nur der Frankfurter Rundschau vor. Dazu hat diese am Donnerstag einen Artikel veröffentlicht,… Continue reading
Zahl der verhängten Sanktionen ist offiziell gesunken Nach übereinstimmenden Presseberichten ist Zahl der durch die JobCenter verhängten Sanktionen gegen SGB II-Leistungsberechtigte im ersten Halbjahr 2013 gesunken. Leider gibt es keine verifizierbare Quelle zu dieser Zahl außer den Presseberichten, die sich alle auf eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit berufen. Die… Continue reading
Keine Zwangsbehandlung per EGV – Justitia war mal nicht blind und mundtot Wie Norbert Herrmann von BO-Sozialberatung aufmerksam macht, hat Frau Rechtsanwältin Luisa Milazzo aus Leipzig vor dem Sozialgericht Schleswig einen Beschluss AZ S 16 AS 158/13 ER im Rahmen eines Eilverfahrens erstritten, welcher durchaus als wegweisend einzustufen ist. In dem konkret verhandelten Fall hatte… Continue reading
Als unsozial und verantwortungslos bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die rigiden Sanktionsregeln gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Der Verband fordert mehr Ermessensspielräume für die Berater vor Ort sowie die Einführung gestufter Sanktionen. Darüber hinaus dürften künftig nur noch Berater, die über eine pädagogische Qualifikation verfügen, für die Jobvermittlung von jungen… Continue reading
Der § 31 SGB II ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden! Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform. Helfen Sie mit, dass der Paragraph 31 SGB II ausgesetzt wird und unterzeichnen Sie hier.