Der Paritätische Wohlfahrtsverband zieht in einer Pressemitteilung vom 13.03.13 Bilanz zu 10 Jahren Agenda 2010 Als folgenschwere sozialstaatliche Verirrung, die Millionen von Menschen in die Einkommensarmut stürzte, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetze. Als Sofortmaßnahmen fordert der Verband anlässlich des 10. Jahrestages ihrer Verkündigung die… Continue reading
Hartz IV am Ende – Kahlschlag bei Arbeitslosen Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich. Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zementiert die Ausgrenzung von Millionen von Arbeitslosen. Zum einen erfüllt die Anpassung der Regelsätze nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Zum anderen werden durch massive Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenförderung… Continue reading
BVerfG verwirft weitere wesentliche Elemente des SGB II Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits im Dezember 2007 die Hartz-Behörden, also die Argen, für verfassungswidrig erklärt hatte, werden nun weitere wesentliche Elemente des SGB II verworfen: 1. Festlegung des Regelsatzes Zulässig ist die grundsätzliche Methode der Berechnung des Eckregelsatzes (für Erwachsene). Das… Continue reading
BVG Urteil: Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden – für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstößt laut Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen das Grundgesetz. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das BVG in Karlsruhe am heutigen Dienstag.
An alle Hartz4-Berechtigten! Ich halte es spätestens nach dem Beschluss des BSG vom 27. Januar 2009 zur Vorlage der Regelsätze für Kinder in Karlsruhe für angezeigt, dass möglichst alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, die in den letzten 4 Jahren (mindestens teilweise) unter 15 Jahren alt waren, einen Überprüfungsantrag stellen, um sich… Continue reading
Trotz des Rückgangs der Arbeitslosenzahlen kommt der vermeintliche Aufschwung bei den Kindern als schwächstem Glied der Kette kaum an Die neuesten Kinderarmutszahlen zu Unter-15-Jährigen, die in NRW von Sozialgeld bzw. in „Hartz-IV-Haushalten“ leben, sind weiterhin dramatisch hoch. Dies belegt eine Kurzmitteilung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), für… Continue reading