Das Sozialticket soll bis 2020 schrittweise gestrichen werden. So sieht es derzeit die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW vor. Für viele Bürgerinnen und Bürger des Landes würde dies eine Einschränkung ihrer Mobilität bedeuten. Das ist nicht hinnehmbar. Tacheles e.V. hat zu einer Demo am 9. Dezember aufgerufen, dem wir uns anschließen…. Continue reading
Telefonlisten – Demokratie adé Das Oberverwaltungsgericht Münster hat allen Leistungsberechtigten in NRW einen gewaltigen Schlag ins Gesicht verpaßt und die Herausgabe von Telefonlisten des JC Köln nach dem Bundesinformationsfreiheitsgesetz „abgeschmettert“. Unserer Auffassung nach gleichen die Begründungen der spruchfällenden Kammer einer Verhöhnung der Interessen der Leistungsberechtigten. Und offenbaren wieder einmal mehr die… Continue reading
Die durchschnittliche Verweildauer im Leistungsbezug steigt Wieder einmal ein neuer Negativrekord, denn laut der neuesten Analyse der BA ist die durchschnittliche Verweildauer im SGB II-Leistungsbezug wieder einmal gestiegen. Besonders besorgniserregend ist aber die Tatsache, dass rund 2,79 Millionen Leistungsberechtigte mittlerweile vier Jahre und länger in der Falle namens Hartz IV stecken und ihr nicht… Continue reading
Sanktionen und die deutsche Gründlichkeit Das leidige Thema der Sanktionen im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) kocht wie all die Jahre wieder hoch. Grund dafür ist die Veröffentlichung der Statistik zu den verhängten Sanktionen im letzten Jahr. Auch im Jahr 2014 wurde wieder einmal die Millionengrenze bei der Gesamtzahl an verhängten Sanktionen überschritten…. Continue reading
Der Eurokratiewahnsinn und seine Auswüchse für Langzeitarbeitslose Von der europäischen Öffentlichkeit und erst Recht nicht von den direkt Betroffenen, den Arbeitslosen, wahrgenommen, hat die Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL) der Europäischen Kommission am 19. Februar eine „öffentliche Konsultation über die Bereitstellung von Dienstleistungen für Langzeitarbeitslose“ gestartet, die am 15. Mai… Continue reading
Millionen bei JobCentern umgeschichtet – Förderung bleibt auf der Strecke Wie verschiebt man legal zig-Millionen Euro? Ganz einfach, man ist ein Teil der staatlichen Erwerbslosenverwaltung und schichtete im vergangenen Jahr mal eben fast 500 Millionen Euro in deren Haushalt um. Konkret heißt das, dass die genannte Summe, die eigentlich für die Qualifizierung… Continue reading
Kinder in Armut u.a. in Mülheim a.d. Ruhr und die Auswirkungen Arme und unterentwickelte Kinder sind mittlerweile ein bundesweites Desaster und Armutszeugnis par excellence für die Politik. Dazu hat die Bertelsmannstiftung heute in Zusammenarbeit mit der Stadt Mülheim und der Uni Bochum eine Studie zu Thema Kinderarmut veröffentlicht. Diese Studie… Continue reading