Zusätzliche Rechtsberatung für Hartz-4 Berechtigte ist notwendig – es gibt sie bei der BG45! Wie jetzt? Warmwasserbereitung über die Stromversorgung kann man mit 8,00 € im Monat zusätzlich als Mehrbedarf angeben? Man kann sich von der GEZ-Gebühr befreien lassen? Dem Bewilligungs-Bescheid kann man – wenn man ihn nicht in Ordnung… Continue reading
Zum Sozialticket gibt es keine einheitliche Haltung Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist über das Vorgehen des Verwaltungsrates des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) empört. In einem Rundschreiben an alle Kommunen zur Einführung des Sozialtickets weist man solch hohe Verlustzahlen aus, die den kommunalen Entscheidungsträgern den Ausstieg vor der… Continue reading
Krank sein und krank sein ist in diesem Land nicht dasselbe Die kurzfristig und auch langfristig erkrankten Hartz4-Berechtigten können so manches Lied davon singen. Die AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) ist gerade erst beim JobCenter eingereicht und schon ist die nächste Einladung zum Gespräch unterwegs.
Aus Sicht der über 80-Tausend Essener Hartz4-Berechtigten kann ich nicht erkennen, welche Vorteile eine Optionskommune hat. Die gegenwärtige Praxis der JobCenter Essen ist zwar längst nicht gut, wir können aber auch nicht erkennen, dass in Optionskommunen, wie z.B in Mülheim, Hartz4-Berechtigte weniger Anlass zu Klagen haben. Im Gegenteil.
Hartz4-Berechtigte stehen wochenlang ohne Geld da, weil sie auf die Bewilligung ihres Antrages auf ALG II bis zu zwei Monaten warten müssen. Wir konnten am 18.12.09 in der WAZ nachlesen, dass Hartz4-Berechtigte auf die Bewilligung ihres Antrages auf ALG II bis zu zwei Monaten warten müssen. Entgegen der Darstellung im WAZ Artikel,… Continue reading
Der 7. Senat des Landessozialgerichts NRW hat am 09.09.2009 beschlossen, dass der Staat Hartz4-Bezieher nicht ihrer physischen Existenz berauben darf. Der Beschluss ist rechtskräftig. Er hat das Aktenzeichen L 7 B 211/09 AS ER. Die Behörde muss, wenn sie die Leistungen ganz streichen will, gleichzeitig mit dem Sanktionsbescheid auch eine… Continue reading
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, für Hartz4 Berechtigte ist von enormer Bedeutung. Er bestärkt die BG45 weiterhin darin, Unterschriften zu sammeln zur Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle für Hartz4-Berechtigte und SozialgeldbezieherInnen in Essen. Diese soll von der Stadt finanziert werden, wie in der letzten Sitzungsperiode des Rates der Stadt Essen schon beschlossen… Continue reading