Ein neuer Negativrekord bei den sozialen Transferleistungen Für das Kalenderjahr 2013 vermeldet das Statistische Bundesamt einen neuen Negativrekord bei der Anzahl der Personen, die in der BRD auf soziale Transferleistungen angewiesen sind. Die Zahlen sind mehr als erschreckend hoch. Und zeichnen ein deutliches und nicht zu übersehendes Bild, wie verfehlt… Continue reading
Waschmaschine gehört zur Erstausstattung Bereits am 10.10.2014 traf des Sozialgericht Dresden einen Beschluss unter dem AZ S 20 AS 5639/14 ER, nach welchem eine Waschmaschine zur Erstausstattung einer Wohnung gehört. Ein SGB II-Leistungsberechtigter muss sich nicht durch ein JobCenter auf einen öffentlichen Waschsalon verweisen lassen. Denn die Kosten für diese Art des Wäschewaschens sind laut der… Continue reading
Eigenheim und Tilgung bei SGB II-Leistungsbezug Das Hessische Landessozialgericht hat am 29. Oktober 2014 unter dem AZ L 6 S 422/12 ein für Eigenheimbesitzer im SGB II-Leistungsbezug höchst interessantes Urteil gefällt. Bisher war die Übernahme von Tilgungsraten für ein Eigenheim nicht als Sozialhilfe möglich, da die Tilgung letztendlich der Vermögensbildung dient. Das Hessische Landessozialgericht hat aber… Continue reading
Obrigkeit – Auch ein deutsches Sozialgericht ist ihr wohl unterworfen Es ist ja hinlänglich bekannt, dass im Süden Deutschlands die Uhren etwas anders gehen. Insbesondere zu der Bedeutung des Wortes Obrigkeit und das Denken dazu. Das scheint auch die Spruchkörper der Sozialgerichte zu betreffen. Denn heuer wollen wir mal wieder… Continue reading
Egal aus welchem Grund Sie ihr JobCenter aufsuchen, einen Beistand mitzunehmen ist immer empfehlenswert. Aus aktuellem Anlass der Hinweis, möglichst NICHT ALLEINE zum JobCenter zu gehen. Jedermann (und jede Frau) hat das Recht, eine Begleitung mitzunehmen. Empfehlenswert ist die Lektüre von Keine Angst vorm Amt, einer Broschüre, die über Rechte… Continue reading
Hartz4-Berechtigte können Ihre Leistungen für 2012 bis zum 31.12. 2014 überprüfen lassen Wer kennt ihn nicht aus der Werbung: „31.12. ist Wüstenrottag“. Nun dürften nur extrem wenige Hartz4-Berechtigte einen Bausparvertrag haben, dennoch ist der 31.12. ein wichtiger Stichtag gerade für Hartz4-Berechtigte.
Am Freitag, dem 3. Oktober 2014, fand in Essen-Steele der Vortrag Neue Wohnkosten für Hartz4-Leistungsberechtigte im evgl. Gemeindezentrum Steele statt. Gehalten wurde der Vortrag zu den neuen Wohnkosten von Rechtsanwalt Carsten Dams (Fachanwalt für Sozialrecht). Über dreißig Besucherinnen und Besucher lauschten an dem sonnigen Feiertag seinen Ausführungen. Wer den Vortrag… Continue reading
