Sozialstatistik mal anders und real gerechnet Die Sozialstatistik ist ein wichtiger Indikator über den Zustand einer Volkswirtschaft und Gesellschaft. Deshalb wird seitens des Staates, der politischen Klasse und der Behörden nur allzu gerne alles dafür getan um die breite Öffentlichkeit über die tatsächlichen Zahlen der Sozialstatistik im Unklaren zu lassen…. Continue reading
Einmalige Brennstofflieferung – Urteil Wie das Sozialgericht Dresden heute durch eine Pressemitteilung bekannt gibt, besteht bei einer einmaligen Brennstofflieferung im Liefermonat kein ergänzender SGB II-Leistungsanspruch, wenn die Aufteilung der angefallen Kosten auf die Heizperiode ergibt, dass in keinem dieser in Frage kommenden Monate ein SGB II-Leistungsanspruch entsteht. Eigentlich schade, dieses Urteil, denn… Continue reading
Attentat der WAZ – Zweiter Teil Das Attentat der WAZ geht in die zweite Runde. Wie wir schon in unserem vorherigen Artikel „Agonie“ berichtet haben, hat sich die WAZ mal wieder einen unterschwelligen Angriff auf die Solidargemeinschaft der SGB II-Leistungsberechtigten hier in Essen geleistet. In unserem Artikel werden wir die WAZ… Continue reading
Wohngelderhöhung für 2016 geplant Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit plant die Bundesregierung für 2016 eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes um teilweise bis zu 200%. Eigentlich ein längst überfälliger Schritt, denn seit 2009 hatte es keine Erhöhung des Wohngeldes mehr gegeben. Insbesondere da seitdem die… Continue reading
LSG NRW nutzt 10 Jahre SGB II zur Selbstdarstellung Anläßlich des zehnjährigen „Jubiläums“ der Einführung des SGB II kann das LSG NRW wohl der Versuchung nicht widerstehen; humorvoll mit mildtätiger Nachsicht betrachtet; Selbstbeweihräucherung zu betreiben. Es sah sich genötigt, hierzu eine Presseerklärung herauszugeben, die eine Selbstdarstellung bietet, die absolut nichts mit der… Continue reading
CDU nimmt Stellung zu DGB-Forderung Wie manchem unserer Leser vielleicht aufgefallen ist, hat der Deutsche Gewerkschaftbund (DGB) eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlicht, nach der der Eckregelsatz um bis zu 45,– € zu niedrig ausfällt. Hierzu hat die CDU nunmehr durch ihren „sozialpolitischen Sprecher“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stellung nehmen lassen. Wie zu erwarten… Continue reading
Desaster für Leistungsberechtigte – Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs Am heutigen Mittwoch, den 04. Februar hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem AZ VIII ZR 175/14 ein für SGB II-Leistungsberechtigte vernichtendes Urteil gefällt, das tatsächlich ein Desaster für den Sozialstaat ist. Denn durch dieses Urteil wird der staatlichen Willkür der Sozialleistungsträger (JobCenter) ein weiteres Tor… Continue reading
