Internetbeobachtung – ein Abgesang auf den Rechtsstaat Wie es in den letzten Tagen durch die Presse geisterte, plant die Bundesagentur für Arbeit die Einrichtung eines Internetüberwachungs- und schnüffelsystems für SGB II-Leistungsberechtigte. Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat die BA dort den Vorschlag eingebracht, eine gesetzliche Grundlage für die Internetbeobachtung von SGB II-Leistungsberechtigten… Continue reading
Nebenkosten – Unpfändbarkeit von Betriebs- und Heizkostenrückzahlungen bei ALG II-Leistungen In diesem Zusammenhang wollen wir auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes mit dem AZ IX ZR 310/12 vom 20. Juni 2013 aufmerksam machen. Nach diesem Urteil sind Rückerstattungen von Betriebs- oder Heizkosten (also aus Nebenkostenabrechnungen) durch die JobCenter vor einer Pfändung geschützt, sofern sie im Folgemonat nach der… Continue reading
Bundessozialgericht fällt Grundsatzurteil zur Familienzusammenführung Unter dem AZ B 4 AS 37/12 R vom 30.01.2013 hat das Bundessozialgericht ein wichtiges Grundsatzurteil zur Familienzusammenführung gefällt. Welches von der Öffentlichkeit aber bisher kaum wahrgenommen wurde. Der rechtliche Hintergrund zu diesem Urteil ist, dass bisher gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II vielfach nachgezogene drittstaatsangehörige Familienmitglieder eines… Continue reading
Die Abzocke namens Modellprojekt Bürgerarbeit erleidet vor Gericht eine Schlappe Das Modellprojekt Bürgerarbeit wurde seitens der etablierten Parteien 2011 als Wunderwaffe gegen Langzeitarbeitslosigkeit aus dem Ärmel gezaubert. Man pries es als das ultimative Allheilmittel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Nun erlebt es die erste offizielle Schlappe vor Gericht. Unter dem AZ 1 Ca 756/13… Continue reading
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt betreibt eine scheinheilige Hetze gegen SGB II-Leistungsberechtigte Der scheidende Präsident des Arbeitgeberverbandes Dieter Hundt hat vielen SGB II-Leistungsberechtigten quasi als Abschiedsgeschenk ein Ei ins Nest gelegt. In einem Interview forderte er, Zuverdienste bis zu 200 € voll auf den Eckregelsatz anzurechnen. Das schlägt dem Fass den Boden aus und ist an… Continue reading
Arbeitslosigkeit in Deutschland – Die sog. Hartz4-Reform hat keinen Einfluss auf die Arbeitslosenzahlen Was viele ohnehin schon lange vermutet haben, ist nun wissenschaftlich untermauert. Denn laut einer Studie der Universität Mainz kann man es auf die Formel bringen: Hartz4 = 0,1% weniger Arbeitslosigkeit. Leider liegt die Studie nur in Englisch… Continue reading
Widerstand gegen Bescheide vom JobCenter kann sich lohnen Das zeigt jedenfalls eine Statistik der Bundesregierung, die als Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag erfolgte. Diese Statistik liegt aber scheinbar bisher nur der Frankfurter Rundschau vor. Dazu hat diese am Donnerstag einen Artikel veröffentlicht,… Continue reading
