Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versagt auf ganzer Linie bei der Vermittlung Das die BA nicht besonders gut bei der Vermittlung Ihrer Kunden (sprich Erwerbslosen) ist, kann man ja beinahe schon als gängiges Allgemeinwissen bezeichnen. Das sie das nun auch offiziell im Rahmen einer Statistik selbst einräumt, ist einfach nur… Continue reading
Leistungen nach dem SGB II (Hartz-IV-Leistungen) auf einem Allzeithoch All die Jahre wieder kommt die frohe Botschaft über die Höhe der durchschnittlichen Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) je Leistungsberechtigtem in die Propagandamaschinerie. So auch jetzt erneut für 2014 und Januar 2015. Damit auch noch dem letzten, vermeintlich verblendeten Volksgenossen vor die… Continue reading
Aufrechenbarkeit von Sanktionen wegen Meldeversäumnis Das Bundessozialgericht hat mittels Terminbericht ein wegweisendes Urteil zu der Aufrechnung von Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bekannt gegeben. Nach diesem Urteil ist es unzulässig, dass JobCenter innerhalb kurzer Zeit serienweise gleichlautende Meldeaufforderungen erlassen, um dann bei Nichtwahrnehmung fortlaufend aufrechnend wegen Meldeversäumnis zu sanktionieren. Das BSG deckelt… Continue reading
Alleinerziehendenzuschlag kann trotz erneuter Heirat weitergewährt werden Zum Thema Alleinerziehendenzuschlag gibt es zahlreiche Sozialgerichtsurteile. Aktuell hat das SG Osnabrück dazu ein Urteil veröffentlicht, was zwar noch nicht rechtskräftig ist, jedoch aus der Masse der anderen Urteile zu dieser Rechtsfrage deutlich herausragt. Nach diesem als richtungsweisend zu bezeichnenden Urteil muss unter gewissen… Continue reading
Das Sozialgericht Karlsruhe weicht von grundsätzlicher Rechtsprechung ab Das Sozialgericht Karlsruhe scheint seine eigenen „rechtlichen Regeln“ aufstellen zu wollen. Denn in einem aktuell veröffentlichten Urteil ignoriert es gleich mehrfach die Grundsatzrechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur Rechtsfrage der Eingliederungsvereinbarung, bzw. den sie ersetzenden Verwaltungsakt. Denn so gilt u.a. seit dem BSG-Urteil B 14 AS 195/11 R vom… Continue reading
Die Anzahl der bewilligten Darlehen steigt kontinuierlich Laut übereinstimmenden Presseberichten ist die Zahl der beantragten und bewilligten Darlehen im SGB II-Leistungsbezug für die Anschaffung von weißer Ware oder zur Bewältigung anderer Notsituationen (oftmals zur Begleichung der Stromjahresrechnung) auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Den Berichten nach betrug die Zahl der bewilligten Darlehen… Continue reading
Augsburg – Albtraumstadt für Leistungsberechtigte In Augsburg herrschen anscheinend mittlerweile Verhältnisse für SGB II-Leistungsberechtigte (Hartz IV-Berechtigte) die, höflich formuliert, in Anlehnung an eine eigentlich positiv berühmte Institution der Stadt die dann negativ gemeinte Bezeichnung „Städtische Augsburger Puppenkiste“ verdienen. Dabei war Augsburg die Heimatstadt des größten mittelalterlichen Potentaten, Jakob Fugger. Dessen Andenken zu… Continue reading