Psyche krank? Dann steckt man wohl im ALG II-Leistungsbezug! Auf diese Formel kann man es zumindest bringen, wenn man sich die Berichterstattung eines etablierten Regenbogenpresseblattes zu der Veröffentlichung einer Studie zu diesem Thema ansieht. Es ist wieder einmal mehr als bedauerlich, wie sehr ohnehin schon genug Abgestrafte in der Öffentlichkeit medial… Continue reading
2014 sinkt die Sonderumlage für die Netznutzung Die Sonderumlage für Netznutzung ist eine zusätzliche Sonderabgabe. Diese wurde im Jahr 2011 auf der Rechtsgrundlage des § 19 Abs. 2 StromNEV (Stromnetzentgeltverordnung) eingeführt. Mit ihr zahlen alle privaten Verbraucher und kleineren Unternehmen die Zeche dafür, damit Unternehmen mit hohem Stromverbrauch subventioniert werden können. Denn solche Unternehmen… Continue reading
Strompreissteigerung – All die Jahre wieder… Anscheinend ist das mittlerweile der Normalzustand. All die Jahre wieder erwarten uns im Herbst die Prognosen zu den zu erwartenden Strompreissteigerungen des kommenden Jahres. Auch dieses Jahr kann es einem mal wieder in die Magengrube fahren, wenn man die Zahlen vernimmt. Insbesondere alle Einkommensschwachen… Continue reading
Stillende Mütter sind vom Mehrbedarf ausgeschlossen Zum Thema Mehrbedarf und stillende Mütter hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) eine kuriose Entscheidung getroffen. Eine stillende Mutter verwies in der der Entscheidung zugrunde liegenden Klage darauf, dass stillende Mütter in den ersten vier Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635 kcal erhöhten… Continue reading
Nachhilfe für Schüler – Wegweisendes Urteil Zum ersten Male fand ein deutsches Sozialgericht ein deutliches Wort dafür, dass Schüler aus SGB II-leistungsberechtigten Familien einen rechtssicheren Anspruch auf Nachhilfe haben. Von daher ist das Urteil des Sozialgerichtes Braunschweig AZ S 17 AS 4125/12 als wirklich weg- und richtungweisend anzusehen. Wir hoffen, dass sich diese Rechtsansicht auch… Continue reading
Tarnen und Täuschen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Herr Heinrich Alt dürfte bekannt sein. Falls nicht, er ist seines Zeichens zuständiges Vorstandsmitglied der BA für SGB II-Angelegenheiten. Als dieser betätigt er sich bei der Vorstellung einer neuen Statistik, vorsichtig ausgedrückt als Magier und Hellseher. Wie lautet der bekannte Spruch zu… Continue reading
Durch die Änderung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe gerät die Waffengleichheit vor Gericht in Gefahr Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, haben sich bei der Beratungshilfe Änderungen ergeben. Auf den wichtigsten Punkt wollen wir hiermit hinweisen, nämlich daß sich die sogenannte Eigenbeteiligung von 10,00 € auf 15,00 € erhöht hat. Wer also einen… Continue reading
