Spionage durch die BA Die Bundesagentur für Arbeit wird ein neuer Spionage- und Schnüffeldienst des vorgeblichen Rechtsstaates namens BRD. Wie unlängst bekannt wurde, will die BA entgegen allen Regeln und unserer Einschätzung nach ohne jegliche rechtliche oder gesetzliche Grundlage eine Spionagesoftware ordern, mit deren Hilfe sie gedenkt, SGB II-Leistungsberechtigte in den… Continue reading
Wichtiges Urteil zur Stärkung der Bürgerrechte Unter dem AZ 10 A 5342/11 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover am 28.11.2013 ein wegweisendes, wichtiges Grundsatzurteil zur Stärkung der Bürgerrechte gefällt. Nach diesem wichtigen Urteil ist das Einscannen und Speichern von Personalausweisen rechtswidrig. Der Grund hierfür liegt in der Verletzung des Datenschutzes. Zudem sei… Continue reading
Das neue Telekommunikationsgesetz hat am 3. Mai dieses Jahres seinen Segen durch den Bundesrat bekommen Das vorab vom Bundestag beschlossene Telekommunikationsgesetz erleichtert es den Strafverfolgungsbehörden erheblich, auf die Bestandsdaten der Internet- und Handynutzer zuzugreifen. Laut § 3 Nr. 3 des Telekommunikationsgesetz gehören zu den Bestandsdaten die Daten eines Teilnehmers, die… Continue reading
Sozialdatenschutz – wohin geht der Weg beim VerBIS-Zugriff der Bundesagentur für Arbeit? Der VerBIS-Zugriff ist auf die privaten Träger von Maßnahmen erweitert worden. Ein Grund für uns, wieder einmal das Thema Sozialdatenschutz aufzugreifen. Was ist VerBIS überhaupt? VerBIS ist eine Software, mit der Daten für die Bereiche Vermittlung, Beratung und… Continue reading
Die Wahrheit und die Stadt Essen sind zwei Größen, die nicht immer zueinander finden Leider müssen wir erneut zu der Problematik des verletzten Datenschutzes durch das sog. Front-Back-System in den Essener JobCentern Stellung nehmen, denn wie so oft straft die Stadt Essen der Wahrheit Lügen.
Der Datenschutz und die Essener JobCenter finden nicht unbedingt zusammen Im Weiteren wollen wir auf eine Problematik aufmerksam machen, die schon länger bekannt ist, auf welche uns aber in unserer Beratungstätigkeit vermehrt Menschen ansprechen: Es ist das sogenannte Front-Back-System, also die offenen Empfangsschalter in den JobCentern.