Telefonlisten – Demokratie adé Das Oberverwaltungsgericht Münster hat allen Leistungsberechtigten in NRW einen gewaltigen Schlag ins Gesicht verpaßt und die Herausgabe von Telefonlisten des JC Köln nach dem Bundesinformationsfreiheitsgesetz „abgeschmettert“. Unserer Auffassung nach gleichen die Begründungen der spruchfällenden Kammer einer Verhöhnung der Interessen der Leistungsberechtigten. Und offenbaren wieder einmal mehr die… Continue reading
Nachbetreuung ehemaliger Leistungsberechtigter soll „verbessert“ werden Nach übereinstimmenden Presseberichten plant Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die „Nachbetreuung“ ehemaliger Leistungsberechtigter zu verbessern. Hintergrund ist der sog. Drehtüreneffekt. Der besagt, dass eine Vielzahl Leistungsberechtigter, die einen Job gefunden hat, bereits nach kurzer Zeit wieder im Leistungsbezug landet. Für die Nachbetreuung soll eigens eine Rechtsgrundlage… Continue reading
Kontodatenabruf – staatliche Schnüffelei Laut übereinstimmenden Presseberichten riefen im vergangenen Jahr deutsche Behörden so viele Kontodaten ab wie nie zuvor. Hierzu hat das Bundeszentralamt für Steuern eine Statistik erstellt, die anscheinend exklusiv nur der Süddeutschen Zeitung vorzuliegen scheint. Auch Leistungsberechtigte nach dem SGB II sind davon betroffen. Leider können hierzu keinerlei… Continue reading
Millionen bei JobCentern umgeschichtet – Förderung bleibt auf der Strecke Wie verschiebt man legal zig-Millionen Euro? Ganz einfach, man ist ein Teil der staatlichen Erwerbslosenverwaltung und schichtete im vergangenen Jahr mal eben fast 500 Millionen Euro in deren Haushalt um. Konkret heißt das, dass die genannte Summe, die eigentlich für die Qualifizierung… Continue reading
Krefelder JobCenter und der Datenschutz Das JobCenter Krefeld hat sich eine Verletzung des Sozialdatenschutzes geleistet, die uns in dieser Form bisher auch noch nicht bekannt war. Bei einen unangekündigten Hausbesuch zwecks Überprüfung einer möglichen Einstandsgemeinschaft durch den Außendienst des JobCenters Krefeld wurden auch Daten abgefragt, erfasst und protokolliert, die keine leistungsrechtliche Relevanz… Continue reading
Klagewelle gegen SGB II-Bescheide Die Klagewelle gegen SGB II-Bescheide befand sich im Kalenderjahr 2014 allem Anschein nach wieder einmal mehr auf einem Allzeithoch. Besonders hoch ist nachwievor der Bestand an Altverfahren. Nahezu jedes Sozialgericht scheint davon betroffen zu sein. Wen wundert´s, denn 2014 war im Jahresschnitt die Anzahl der SGB II-Leistungsberechtigten gestiegen…. Continue reading
Warnung – Achtung gefälschte E-Mail mit Absender BA Wie die Bundesagentur heute auf ihrer Homepage bekannt macht, hat sie eine Warnung vor gefälschten E-Mails herausgegeben, die sie als Absender ausweisen. Hierbei handelt es sich vermutlich um Spam-Mails, möglicherweise verstecken sich in ihr aber auch Computerwürmer oder Trojaner. Betroffenen wird geraten,… Continue reading