Ombudsstelle im JobCenter Essen

Die lange geforderte Ombudsstelle für ALG II Bezieher soll nun Wirklichkeit werden Wie in dem Konzept-Ombudsstelle zu lesen, soll vom Februar bis Oktober 2010 eine Probephase laufen. Wir dürfen gespannt sein! Welchem Zweck wird die Ombudsstelle dienen, außer dem JobCenter selbst? Wie wird die ehrenamtlich arbeitende Person geknebelt und an Händen… Continue reading

ARGE Essen reagiert nicht auf gerichtliche Verfügung

Die BG45 ist heute auf ein Geschehen aufmerksam gemacht worden, welches für uns Hartz4 Berechtigte schlichter Alltag ist, wenn unsere Belange das JobCenter bearbeiten muss. Kurz zu dem Fall: Das JobCenter überweist Leistung unregelmäßig, es droht der Verlust des Arbeitsplatzes, weil über die vom JobCenter verursachte Mittellosigkeit das Fahrgeld nicht… Continue reading

Besichtigung der Wohnung muss nicht geduldet werden

Wir haben hier immer die Auffassung vertreten, dass die so genannten „Hausbesuche“ durch Arbeitsagentur oder die KdU-Stelle des Landkreises rechtlich höchst problematisch sind. Das Landessozialgericht NRW hat in einer Entscheidung (L 7 B 284/07 AS ER) unsere Sicht bestätigt und darauf hingewiesen, dass ein ALG II Hilfeempfänger die Besichtigung seiner… Continue reading