Aktionen

Aktion gegen Diskriminierung und Kriminalisierung
von Hartz4-Empfängern

In Deutschland leben ca. 7 Millionen Menschen von Hilfen gemäß dem Sozialgesetzbuch II, also Hartz4. Diese 7 Millionen Menschen bekommen regelmäßig Post von ihren JobCentern.

Im September 2008 bekam ich mal wieder Post vom JobCenter mit folgendem Wortlaut:

„ …nach meinen Erkenntnissen haben Sie Leistungen … zu Unrecht bezogen. … Sie sind bzw. waren … verpflichtet, der oben bezeichneten Behörde … mitzuteilen … Dieser Verpflichtung sind Sie zumindest grob fahrlässig nicht rechtzeitig nachgekommen … Daher wurden Ihnen Leistungen … zu Unrecht gezahlt … Sie wussten bzw. hätten wissen müssen, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen oder ganz oder teilweise weggefallen ist … Sollten Sie bis … nicht …, werde ich die Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagen.”

Tatsache ist, dass ich dem JobCenter rechtzeitig die Veränderung mitgeteilt habe. In Anwesenheit einer Zeugin. Nur war das JobCenter nicht in der Lage, meine Informationen rechtzeitig einzuspeisen. Die Überzahlung war also ein Versäumnis des JobCenters.

Der Bereichsleiter, von mir unter anderem daraufhin angesprochen, sagte dazu: „Sie wissen doch auch, dass man bei Rot nicht über die Ampel fahren darf. Und nur diese Tatsache zählt. Sie dürfen das nicht persönlich nehmen. Diese Schreiben sind vom Bund vorgegeben. Wir können da nichts machen. Wir rufen die lediglich ab.”

Ich nehme aber an mich adressierte Schreiben persönlich. Ich bin keine Nummer. Sind 7 Millionen Menschen in Deutschland Unpersonen? Das kommt mir irgendwie bekannt vor.

Ich bin nicht bei Rot über die Ampel gefahren. Sondern, wenn man in dem Bild bleiben möchte, das JobCenter. Und die bekommen dann bitte auch die Punkte, das Bußgeld und das Ticket!

Haben auch Sie ähnliche Erfahrungen gemacht?
Werden auch Ihnen Verhaltensweisen und Handlungen unterstellt, die nachweislich nicht den Tatsachen entsprechen?
Werden oder wurden auch Ihnen finanzielle Sanktionen angedroht?
Fühlen auch Sie sich durch die Wortwahl und den Wortlaut diskriminiert und kriminalisiert?
Werden auch Sie unter Generalverdacht gestellt?

Dann schreiben Sie uns. Ihr Name wird von uns nicht veröffentlicht.

Wir wollen die zweifelhaften Praktiken der JobCenter dokumentieren und benötigen daher Ihre Erfahrung und Ihre Unterstützung.

Wir bereiten eine Anfrage an den Bundestag vor und informieren die Öffentlichkeit.

Susanne Kreuzer

Unterschriftenaktion

FÜR EINE UNABHÄNGIGE HARTZ4 – BERATUNG IN ESSEN

Mehr als 81 Tausend Menschen in Essen erhalten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), also Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGBXII). Die hohe Anzahl der Menschen, welche ihre Ansprüche nicht geltend machen, ist dabei noch nicht einmal mit eingerechnet.

Hartz4 bedeutet für weit über zehn Prozent aller EssenerInnen – und hier besonders Kinder und Jugendliche – nicht nur Ausgrenzung und Armut durch zu niedrige Regelsätze, sondern auch die Erfahrung großteils fehlerhafter Bescheide, krasser Organisationsdefizite der ArGe sowie bürgerfeindlicher Zustände in den JobCentern, wie z.B. die schier systematische Nicht-Erreichbarkeit von Sachbearbeitern, Zuständigkeitschaos und katastrophal lange Wartezeiten.

Der Informations- und Beratungsbedarf vieler Hartz4-Berechtigten ist enorm, da sich die Praxis der JobCenter größtenteils durch rigide und oftmals nachweislich fehlerhafte Entscheidungen auszeichnet. Mehr als zwei Jahre nach Einführung des ALG II und des Sozialgeldes gibt es in der Stadt Essen jedoch noch immer keine unabhängige Hartz4-Beratungsstelle. Der Gang zu den wenigen kompetenten und willigen Anwälten ist für die meisten Betroffenen aus Kostengründen nicht vorstellbar.

Die schwarz/grüne Mehrheit im Rat der Stadt weiß um diesen Zustand, duldet diesen aber offenbar stillschweigend. Und dies, obwohl CDU und Grünen in ihrer Koalitionsvereinbarung vom 25.11.2004 ausdrücklich formuliert haben:

„Die Notwendigkeit einer unabhängigen Beratungsstelle für ALG II-Bezieher und Bezieherinnen wird von beiden erkannt. Die Einrichtung einer solchen Stelle ist mit den Wohlfahrtsverbänden und der Verbraucherberatung abzustimmen. Die Finanzierung ist zu klären.”

Doch bis zum heutigen Tage ist nichts passiert. Darum fordern wir alle Ratsparteien auf, sich dieser Problematik zu stellen und aktiv zu werden, insbesondere die schwarz/grüne Ratsmehrheit, sich an ihre eigene „Koalitionsvereinbarung” zu halten und im Interesse tausender EssenerInnen endlich für eine unabhängige Hartz4-Beratung in Essen zu sorgen.

Wenn Sie unsere Unterschriftenaktion unterstützen möchten und selbst Unterschriften sammeln wollen, wir stellen Ihnen die Listen hier zur Verfügung