Sehr geehrte Damen und Herren, mit äußerster Verwunderung habe ich den Brief Ihres Geschäftsführers Herrn Ossi Helling vom 20. Juli 2009 an den Geschäftsführer der ArGe Köln Herrn Klaus Müller-Starmann zur Kenntnis genommen.
Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 17. Juni 2009 Ab Juli 2009 wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit jedem Arbeitslosengeld II (ALG II) – Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden. Diese Bescheinigung kann direkt mit dem Antrag zur Gebührenbefreiung an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) übersandt werden…. Continue reading
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, für Hartz4 Berechtigte ist von enormer Bedeutung. Er bestärkt die BG45 weiterhin darin, Unterschriften zu sammeln zur Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle für Hartz4-Berechtigte und SozialgeldbezieherInnen in Essen. Diese soll von der Stadt finanziert werden, wie in der letzten Sitzungsperiode des Rates der Stadt Essen schon beschlossen… Continue reading
Neues Urteil vom Bundessozialgericht gibt vielen Alleinerziehenden monatlich 30,- Euro mehr Kinder von Alleinerziehenden, für die von dem anderen Elternteil Unterhalt gezahlt wird, bilden in vielen Fällen KEINE Bedarfsgemeinschaft mit dem alleinerziehenden Elternteil. Das hat zur Folge, dass von dem Kindergeld zusätzlich ein monatlicher Freibetrag in Höhe von 30,- Euro… Continue reading
Presse Info 049 vom 04.06.2009 Zu der aktuellen Berichterstattung über Kontrollmaßnahmen gegenüber Leistungsempfängern erklären das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam:
Gemeinsame Pressemitteilung: Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de vom 04.06.2009 Observation bei Hartz IV durch Druck von Erwerbsloseninitiativen vom Tisch. Bonn/Hannover Die beiden Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de begrüßen die Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit zukünftig auf die Observation von Hartz IV-Beziehern zu verzichten.
Bundesagentur für Arbeit richtet Geheimdienst ein und tritt Datenschutz mit Füßen Neue Dienstanweisung läutet die nächste Runde gegen Hartz IV-Betroffene ein. Zum Paragraphen 6 des SGB II erließ die BfA jetzt eine 25seitige Dienstanweisung, in der Observationen (langfristige heimliche Überwachungen) ebenso ermöglicht werden wie die Übergabe der gesamten Datenbestände zur… Continue reading
