Entscheidung des BVerfG zum Sonderbedarf ist auch für Altfälle anwendbar Im Termin vom 18.02.10 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) der Revision einer Klägerin stattgegeben, die für die Jahre 2005 und 2006 einen Mehrbedarf wegen einer erheblichen Gehbehinderung begehrt. Anspruchsgrundlage hierfür ist die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.10. Zugleich… Continue reading
BVerfG verwirft weitere wesentliche Elemente des SGB II Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits im Dezember 2007 die Hartz-Behörden, also die Argen, für verfassungswidrig erklärt hatte, werden nun weitere wesentliche Elemente des SGB II verworfen: 1. Festlegung des Regelsatzes Zulässig ist die grundsätzliche Methode der Berechnung des Eckregelsatzes (für Erwachsene). Das… Continue reading
BVG Urteil: Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden – für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstößt laut Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen das Grundgesetz. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das BVG in Karlsruhe am heutigen Dienstag.
Seit dem 12.12.09 gibt es einen Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW, der Einfluss auf die „angemessene“ Wohnungsgröße nach § 22 SGB II hat, also auf Hartz-4. Bisweilen wurde von dem Job Center Essen und den meisten Gerichtsentscheidungen eine Wohnfläche für eine Person von 45 qm angenommen und… Continue reading
Nun bin ich doch schon ziemlich alt und hab nun endlich einen Halt und hab an Lehrgeld schwer bezahlt und Federn viel gelassen. Frühzeitig hab ich mich gewehrt, hab immer wieder aufbegehrt, das Leben hat mich viel gelehrt, jetzt kann ich endlich lassen.
Gestern lief in der ARD die Sendung „Abgestempelt? – Leben mit Hartz IV“. Eine wirklich gute Dokumentation. Hartz IV – was bedeutet das im Agenda-Jahr 2010? Die Autoren Thomas Reutter und Sylvia Nagel sind auf Spurensuche gegangen und ihr Befund ist bedrückend! Wer den Beitrag verpasst hat, kann ihn sich hier… Continue reading
Auf Anfrage der BG45 hat sich Dietrich Schoch eingehend mit dem vorläufigen Konzept der Geschäftsführung ARGE Essen befasst. Dietrich Schoch war bundesweit der einzige Ombudsmann einer Arge (Duisburg) – bis er aus Protest über die dortigen Zustände hinschmiss. Wir gehen davon aus, dass allen Hartz4-Berechtigten die Arbeit Herrn Schochs und… Continue reading
