Katja Kipping fordert zur Normenkontrollklage auf Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt:
Die Kürzung der Bundesmittel für Integrationsmaßnahmen und ihre Auswirkungen Die NRZ hat am Mittwoch (16.02.11) einen sehr informativen Artikel veröffentlicht mit dem Titel „Weniger Chancen auf dem zweiten Arbeitsmarkt„. Der Autor Herr Reintjes hat durchaus deutlich gemacht, wie sich die Situation Erwerbsloser weiter verschlechtern wird.
Der Kinderarmut wird in Essen der Kampf angesagt Laut einer Pressemitteilung nimmt die SPD Ratsfraktion den Kampf gegen Kinderarmut in Essen auf, der erste Schritt sei getan:
In der Beratungspraxis herrschen zum Teil unhaltbare Zustände Die BG45 hat Erika Biehn, Vorsitzende des VAMV Essen – unter anderem auch Vorstandsmitglied Paritätischer NRW, nach ihren Erfahrungen aus der Beratungspraxis gefragt. Hier Ihre Stellungnahme:
Ein-Euro-Jobs, ein Drama ohne Ende? Die Bundesregierung hatte in 2010 im Rahmen des Sozialkahlschlags auch beschlossen, die Finanzierung der Integrationsmaßnahmen zurückzufahren. Die Armutsindustrie muss sich ihrerseits verschlanken. Wir erinnern uns: Hartz4 schafft Arbeit. Nachdem Milliarden versenkt wurden, bei den Nutznießern dieses Systems, Ein-Euro-Jobber bleiben nach der Gemeinwohlarbeit perspektivlos, werden auch in… Continue reading
Sanktionsskandal: Erneut wurden Schwangeren alle Hartz IV-Leistungen gestrichen In Essen undenkbar? Wohl eher eine Frage der Zeit. Jobcenter verstoßen mit ihren Sanktionen an schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gegen das grundgesetzlich geschützte Gebot der Unversehrtheit des Lebens, das auch für das Ungeborene gilt. Gut eine Woche, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland den… Continue reading
Das Sozialgericht Duisburg hat am 03.12.10 entschieden, dass der Beweis des Zugangs eines Widerspruchs, der per Telefax versendet wurde, durch einen Sendebericht möglich ist (S 38 AS 676/10 [nicht rechtskräftig]). Die Kläger hatten in dem zu entscheidenden Fall durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt Widerspruch per Fax eingelegt. Als hierüber nicht entschieden… Continue reading
