Laut dem Sozialgericht Duisburg ist die Summe von Grundmiete und Nebenkosten (Brutto-Kaltmiete) entscheidend In dem Urteil vom 06.04.11 (S 41 AS 3047/10) hat das Sozialgericht Duisburg für die Stadt Essen einen anderen Berechnungsmodus für die Bedarfe der Unterkunft angewendet, als dieses vom Jobcenter selbst seit 2005 geschieht. Während das Jobcenter… Continue reading
Die Neuregelung der Kostenübername bei der Warmwasseraufbereitung mahnt zur Kontrolle bestehender Bescheide Mit der Neuregelung des SGB II werden die Kosten der Warmwasseraufbereitung im Rahmen der KdU (oder als Mehrbedarf) übernommen nach § 21 Absatz 7. Konkrete Zahlen von Tacheles:
Nichts genaues weiß man nicht, aber alle geben sich Mühe Das Neuregelungsgemurkse, genannt Bildungs- und Teilhabepaket, wird von den Kommunen umgesetzt werden. Das Bundesministerium will für die Antragsstellungen eine Fristverlängerung gewähren und einen Runden Tisch einberufen.
Nach dem Urteil des BSG vom 13.04.2011 stehen die Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) auf dem Prüfstand Die JobCenter müssen die „Zusätzlichkeit“ nachweisen können. Jeder Ein-Euro-Jobber sollte mit Unterstützung eines Rechtsanwaltes überprüfen, ob ein Tariflohn nachgezahlt werden muss. Das Urteil ist bisher noch nicht veröffentlicht, aber RA Möbius hat hierzu bereits einen Artikel… Continue reading
Hartz IV-Bildungspaket – 108 EUR pro Kind sichern Hartz IV-Berechtigte mit Kindern, die Wohngeld, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylleistungsbewerbergesetz oder den Kinderzuschlag beziehen, sollten noch in diesem Monat Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket beantragen. Nur so kommt jedes Kind in den Genuss, 108 EUR rückwirkend vom 1. Januar… Continue reading
Servicemitarbeiter sind angewiesen, keine Fotokopien anzufertigen Wie alle kennen das, es müssen Unterlagen eingereicht werden, damit Ansprüche auf Leistung nach dem SGB II, natürlich zeitnah, korrekt berechnet werden können. Und wir haben es auch erlebt, mal wird im Service verweigert, dass Fotokopien im JobCenter gemacht werden, mal ist es für… Continue reading
Neue Hartz IV Gesetzgebung – wichtige Fristen nicht versäumen Die Neuregelung des SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch = Gesetzesgrundlage zu Hartz IV) hat inzwischen den Bundestag und den Bundesrat passiert, die neuen Vorschriften werden zum 01.01.2011 rückwirkend in Kraft treten. Um Nachteile zu vermeiden hat es der Gesetzgeber aber ermöglicht,… Continue reading
