Man muss die Dinge immer von beiden Seiten Betrachten. Jede Kritik sollte, wenn möglich, mit einem Lob für gute Leistungen verbunden sein. Daher möchte ich – pünktlich zum Ende der Sommerpause der Beratungen – die Erfüllung zweier Aufgabenfelder im hoheitlichen Aufgabenbereich der Essener Obrigkeit Verwaltung kurz beleuchten und vergleichen. Da… Continue reading
Sanktionsfrei: Inge Hannemann und Michael Bohmeyer wollen die Hartz-IV-Sanktionen abschaffen. Hierzulande wird bei rund einer Million Menschen jährlich das Existenzminimum unterschritten. Dies geschieht mit dem Erziehungsinstrument der JobCenter, den sogenannten Sanktionen. Selbst geringe „Vergehen“, wie z.B. das Nichterscheinen zu einem Termin, kann Anlass für eine Sanktion sein. Egal wie hoch… Continue reading
Am 17.3.2016 wurde der neue Mietspiegel 2016 des Gutachterausschuss der Stadt Essen veröffentlicht. Er ist hier zu finden. Aus dem ersten qualifizierten Mietspiegel seit Jahren ergibt sich, dass die Mieten in Essen im Vergleich zum (einfachen) Vorgängermietspiegel von 2013 gestiegen sind. Dies hat das JobCenter Essen offenbar zum Anlass genommen,… Continue reading
Seit Beginn des Jahres 2016 hat sich in vier der mit der BG45 zusammen arbeitenden Rechtsberatungsstellen ein Organisationswechsel ergeben. In den Beratungsterminen, die vom Beratungsteam Herr Dolge/Herr Dams angeboten werden, wurde die Beratung zeitweise auch durch die Sozialrechtlerin Frau Müller-Baumgarten durchgeführt. Diese ist nunmehr durch einen Organisationswechsel in der Kanzlei… Continue reading
Telefonlisten – Demokratie adé Das Oberverwaltungsgericht Münster hat allen Leistungsberechtigten in NRW einen gewaltigen Schlag ins Gesicht verpaßt und die Herausgabe von Telefonlisten des JC Köln nach dem Bundesinformationsfreiheitsgesetz „abgeschmettert“. Unserer Auffassung nach gleichen die Begründungen der spruchfällenden Kammer einer Verhöhnung der Interessen der Leistungsberechtigten. Und offenbaren wieder einmal mehr die… Continue reading
Bayern – Die Uhren ticken hier anders Die Bayrische Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat für Bayern einen Atlas der sozialen Ausgrenzung erstellt. Wie hier in NRW gibt es auch in einem der reichsten Bundesländer anscheinend reihenweise soziale Ausgrenzung und Armutsgefährdung. Und das, obwohl die SGB II-Leistungsquote in Bayern die Niedrigste überhaupt bundesweit ist…. Continue reading
Mutterschutz im SGB II – Ein wegweisendes Urteil des SG Stuttgart Dass das SG Stuttgart bereits im vergangen Jahr ein interessantes Urteil zum Thema Mutterschutz und Ortsabwesenheit im SGB II gefällt hat, ist in der Fachwelt bisher kaum wahrgenommen worden. Konkret in diesem verhandelten Fall war zwar ein Leistungsausschluss nach der alten Fassung des… Continue reading
