Andrea Nahles – die neue graue Eminenz Deutschlands? Angesichts der Entwicklungen in der BMAS-Affäre beim Regelsatz für volljährige Menschen mit Handicap stellt sich die Frage, ob Sozialministerin Andrea Nahles die neue graue Eminenz der deutschen Regierungspolitik ist oder nicht. Denn bisher hatte sich Frau Nahles selbst dem öffentlichen Druck nicht… Continue reading
Einkommen durch Fahrtkostenerstattung – Urteil SG Detmold Das SG Detmold hat ein wegweisendes Urteil (S 18 AS 871/12) zum Thema einer möglichen Einkommensanrechnung von Spesen und Fahrtkostenerstattungen durch einen Arbeitgeber gefällt. Hierüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Fall: Eine Frau bezieht Leistungen gemäß SGB II (Hartz IV). Als Gebietsbetreuerin ist sie für… Continue reading
Gelder werden widerrechtlich und systematisch vorenthalten „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind“, heißt es schlicht in § 22 (1) des 2. Sozialgesetzbuches. Die Frage, welche Miethöhe denn nun angemessen ist, ist genauso alt wie Hartz4 und musste letztlich immer wieder… Continue reading
Krefelder JobCenter und der Datenschutz Das JobCenter Krefeld hat sich eine Verletzung des Sozialdatenschutzes geleistet, die uns in dieser Form bisher auch noch nicht bekannt war. Bei einen unangekündigten Hausbesuch zwecks Überprüfung einer möglichen Einstandsgemeinschaft durch den Außendienst des JobCenters Krefeld wurden auch Daten abgefragt, erfasst und protokolliert, die keine leistungsrechtliche Relevanz… Continue reading
Über 55 = chancenlos am Arbeitsmarkt? Laut einem Bericht des Internetportals Presseportal.de ist die Zahl der Leistungsberechtigten im Alter über 55 Jahren seit 2010 um 24% gestiegen. Damit straft diese durch die BA erstellte Statistik all Diejenigen der Lüge, die seit Jahren immer wieder öffentlich behaupten, die Zahl der älteren… Continue reading
Nachhall – Offene Diskussion über die Zustände in den JobCentern Wie zu erwarten war, hat die letzte Sendung von Günther Wallraff einen gewaltigen Nachhall bei der BA und den JobCentern erzeugt. Das dieser dann aber so zügig an die Öffentlichkeit gelangt, ist doch etwas Neues. Daher wollen wir uns dem… Continue reading
Bagatellgrenze – und ihre faktische Wiedereinführung Die Bundesagentur für Arbeit hat mal wieder eine „geniale“ Masche entwickelt, um die durch das BSG gekippte Bagatellgrenze in Höhe von 10% des Regelbedarfes zu umgehen. Durch das Grundsatzurteil aus dem letzten Sommer wurde der Praxis ein Riegel vorgeschoben, die Leistungsberechtigte dazu zwang, bis… Continue reading
