Die “Bescheinigung über Leistungsbezug zur Vorlage bei der GEZ” werden nicht mehr zusammen mit dem Bewilligungsbescheid ausgestellt und übersandt. Diese muss – nach telefonischer Auskunft vorrübergehend??? – bei den JobCentern beantragt und abgeholt werden.

Wichtig ist, dass der Fristablauf zur Befreiung von Rundfunkgebührenpflicht bei der GEZ nicht vergessen wird. Vorsorglich kann man einen “vorsorglichen Antrag auf Befreiung” bei der GEZ stellen und die Bescheinigung nach reichen. Sollte der Antrag nicht fristgerecht bei der GEZ eingehen, erhebt die GEZ die Rundfunkgebühren.

am Mittwoch 25.Januar 2012 – Beginn 20 Uhr
in Düsseldorf – Oberbilker Allee 35
In den Räumlichkeiten des damenundherren e.V.

Der Referent Thomas Giese engagiert sich politisch unter anderem in der Landesarbeitsgemeinschaft “Weg Mit HartzIV” NRW und der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen.

Intern dienen solche “Dienstanweisungen” den Sachbearbeitern des JobCenters der Stadt Essen zur Entscheidungsfindung und sorgen dafür, dass vergleichbare Fälle auch einheitlich gehandhabt werden. “Intern” sollen solche Regelungen nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch nicht bleiben, deshalb hat jeder Bürger das Recht, nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen die Veröffentlichung geeigneter Informationen von der Verwaltung zu verlangen. Hierzu hat die Verwaltung dann in der Regel einen Monat Zeit.

Bereits im Dezember habe ich bei der Stadt Essen einen entsprechenden Antrag auf Veröffentlichung der Regelungen gestellt, die ab dem 01.01.2012 für die Bearbeitung von Anliegen Leistungsberechtigter im Hartz4-Bezug gelten. Sowohl für die Beratungspraxis als auch für die Betroffenen ist es wichtig, die Art und Weise, wie die Dinge zukünftig beim neuen zugelassenen kommunalen Träger, der Optionskommune Essen, gehandhabt werden, zu kennen.

Mit Post vom 05. Januar 2012, am letzten Tag der gesetzlichen Monatsfrist, ist eine erste Reaktion der Stadt Essen erfolgt. In der übersandten Zwischennachricht treten erstaunliche Dinge zu Tage. Angeblich ist ein großer Teil der beantragten Informationen bereits so veröffentlicht, wie er für die Sachbearbeitung in der Stadt Essen genutzt werden soll. Man verwende die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Diese stünden im Internet. So weit, so wahr, so erstaunlich. Schließlich hat Essen den Weg zur Optionskommune, also einer Stadt, die sich im Alleingang um Vermittlung und Betreuung von Hartz4-Berechtigten kümmert – ohne die Bundesagentur für Arbeit – gewählt, weil man dort überzeugt ist, es alleine besser zu können.Zu dieser Ansicht der Stadt Essen passt es schlecht, wenn nach geraumer Vorlaufzeit mitgeteilt wird, dass man weiter nach den internen Regelungen der Bundesagentur verfahre. Was genau macht die Stadt Essen besser, wenn sie die Dinge noch nicht einmal anders macht?

Wenn in der Zwischennachricht davon die Rede ist, dass noch geprüft werde ob “ergänzende Regelungen des JobCenter Essen ebenso Öffentlichkeitsgehalt besitzen und wenn ja, wie sie dann öffentlich gemacht werden”, dann kann man dies nur noch schwer ernst nehmen. Die gesamten Regelungen zu den Kosten der Unterkunft, sprich Miete, sind und waren bereits zuvor den Regelungen der Stadt Essen unterworfen. Hierzu gibt es keine nennenswerten Regelungen der Bundesagentur.

Mehr “Öffentlichkeitsgehalt”, jedenfalls für die Betroffenen, geht nicht. Zur Frage, wie man veröffentlicht, drängt sich das Internet geradezu auf. Weit interessanter ist die Frage nach dem “Wann?” Die gesetzliche Frist zur Veröffentlichung ist bereits verstrichen und dieser Umstand kann auch nicht damit entschuldigt werden, dass man von organisatorischen Problemen, deren nötige Bewältigung seit Monaten bekannt war, überrascht wurde. Auch Weihnachten und der Jahreswechsel kamen nicht überraschend. Nach hiesiger Kenntnis finden sie jedes Jahr statt.

Rechtsanwalt Carsten Dams

Wen Zahlen und Fakten interessieren hier der Bericht. Armutsbericht 2011

„Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, kurz VAMV genannt, ist eine Selbsthilfeorganisation, die 1967 als „Verband lediger Mütter“ von Luise Schöffel in Herrenberg/Schwarzwald gegründet wurde. Der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter Ortsverband Essen wurde am 05. August 1976 gegründet, damals sogar noch mit dem Namen „Verband alleinstehender Mütter“. 1996 wurde der Name des Verbandes in Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. geändert, so heißt er auch heute noch.

Der VAMV ist eine wichtige überregionale Organisation von Einelternfamilien in Deutschland; seine Mitglieder sind unverheiratete, getrenntlebende, geschiedene und verwitwete Mütter und Väter, aber auch „Nicht-Betroffene“, interessierte BürgerInnen.

Der VAMV ist als besonders förderungswürdig und gemeinnützig anerkannt und ist weder parteipolitisch noch weltanschaulich gebunden. Er ist unter anderem Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband. Er besteht auf Bundes-, Landes- und Ortsebene.

Der Verband in Essen sieht seine Aufgabe vor allem in der „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Verbandsmitglieder und diejenigen, die beim Verband Rat und Hilfe suchen, gestalten das, was im Verband geschieht. Das tun sie, geprägt von ihrer ganz persönlichen Lebensanschauung und vor dem Hintergrund ihrer eigenen Lebensgeschichte.

Die Arbeit im VAMV Ortsverband Essen wird ausschließlich ehrenamtlich geleistet, was bei steigenden Anfragen nur schwerlich bewältigt werden kann.

Der Selbsthilfecharakter ist ein wichtiger Aspekt in der Arbeit des Ortsverbandes. Dies wird mit Angeboten wie z.B. mit dem Offenen Treff jeweils am ersten Donnerstag bzw. mit dem Sonntagsfrühstück am zweiten Sonntag im Monat aufrecht erhalten. Die Räumlichkeiten befinden sich im Schultenweg 37.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Netzwerkarbeit. Der VAMV Ortsverband ist mit unterschiedlichen Organisationen eine Kooperation eingegangen, die für beide Seiten eine so „win-win“ Situation darstellt.

Viele Menschen suchen nach der akuten Phase der Trennung die Beratung im VAMV, wenn Probleme auftreten, die aus Entscheidungen während bzw. nach der Trennung resultieren: Wenn es z.B. Probleme mit dem gemeinsamen Sorgerecht gibt oder wenn die Ausgestaltung des Umgangsrechts Probleme bereitet: Veränderungswunsch nach mehr bzw. weniger Umgangszeiten des Expartners; Probleme mit dem Umgangspfleger, begleiteter Umgang, Finanzierung des Umgangs sind typische Themen.

Das Thema Existenzsicherung ist bei Beratungen Dauerbrenner. Hier informiert der VAMV über zustehende Leistungen und bietet individuelle Beratung an. Ebenso ist er behilflich beim Beantragen von Geldern oder der Weitervermittlung an andere Institutionen. Es geht um Anspruchsvoraussetzungen, Informationen und Hilfe bei der Antragstellung. Unterhalt für Kinder, Unterhalt für den betreuenden Elternteil, Unterhaltsvorschuss, SGB II und XII (Hartz IV), Elterngeld und Kindergeld sind zentrale Themen.

Weiterhin ist immer wieder mal eine Begleitung zu Behörden notwendig. Sowohl zum Jobcenter als auch zum Jugendamt kann eine Begleitung auf Wunsch der Alleinerziehenden erfolgen. Diese Begleitungen resultieren einerseits aus der Unsicherheit der Menschen im Umgang mit Behörden und andererseits aufgrund der Erfahrung, dass viele Alleinerziehende ihre Rechte nicht ausreichend kennen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Thema bei den Beratungen im VAMV. Problem ist – trotz Ausbaus der U-3-Betreuung – die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsplätzen. Aber auch die häufig starren Öffnungszeiten der Einrichtungen, die sich manchmal nicht an den flexiblen Bedürfnissen von Arbeitnehmer/innen orientieren, verhindern die Vereinbarkeit.

Diese Arbeit ist nun leider gefährdet. Der Ortsverband hat einen Kooperationsvertrag mit der Stadt Essen, worüber der Verein knapp 2000 Euro im Jahr erhält. Dies entspricht nicht einmal der (geringen) Höhe der Miete. Zurzeit befindet sich der Verein in der Diskussion mit der Stadt, um einen neuen Kooperationsvertrag zu erhalten. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Verein seine Arbeit einstellen müssen.“

Erika Biehn

Zu gleicher Zeit und gleichem Ort hatte bisher seit Jahren Hans-Peter Leymann-Kurz (Mitglied der BG45) die Sozialberatung angeboten und kann in Zukunft RA Karpienski vertreten. Somit muss in Borbeck kein Termin ausfallen, wenn der Rechtsanwalt einmal verhindert sein sollte.

Im Sozialausschuss am 20.12.11 ist die Einführung eines Sozialpasses für Bürger, die in Armut leben, abgelehnt worden. Mit einem Sozialpass, wie ihn auch die BG45 fordert, wäre die diskriminierende Ausweisung über Vorzeigen des Leistungsbescheides vom Tisch, wenn jemand eine Vergünstigung in Anspruch nehmen möchte. Viele Anspruchsberechtigte nehmen Ermäßigungen aus diesem Grund nicht in Anspruch.

Sogar der Verwaltungsaufwand, gerade in Zeiten des Bürokratiemonsters “Bildungs- und Teilhabepaket”, würde sich bei Antragstellungen enorm verringern. Das zeigen Erfahrungen in den Städten, die einen Sozialpass ausgeben. Die Struktur steht im Grunde mit der Einführung des Skandaltickets, welches von der Verwaltung “Sozialticket” genannt wird. Zur Ablehnung des Antrages auf Einführung eines Sozialpass für Essen hier eine Pressemeldung der Fraktionsvorsitzenden Die Linke. Wird der Paritätische Wohlfahrtsverband die zukünftige Diskussion beeinflussen können? Aber wer weiß, in der Optionskommune soll ja alles besser werden.

Seit Frühjahr dieses Jahres kämpfen wir um die Rücknahme der Kopierweigerung im Service des JobCenters. Unser hartnäckiges Nachfragen hatte bisher die tollsten Antworten kreiert, von “Stimmt gar nicht” bis “In jedem JobCenter steht ein öffentlich zugänglicher Kopierer”. Zur Erinnerung: Kopierkosten sind im Regelsatz nicht eingestellt und die neue Praxis, Kopien einreichen zu müssen, ist nicht rechtens. Die Vorstandsvorsitzende der BG45 und als Hartz4-Leistungsberechtigte sowieso, ist natürlich grundsätzlich unglaubwürdig. So hat sich eine Bezirksvertreterin aus Borbeck dazu bereit erklärt, die Situation der Kopierweigerung in Augenschein zu nehmen und den öffentlich zugänglichen Kopierer zu suchen. Das Ergebnis war, nix Kopierer, nix Kopien. Die Never-Ending-Story wurde in der Linksfraktion weitererzählt, ein Antrag wurde formuliert, der Sozialausschuss hat diesen zur Kenntnis genommen und in die nächste Sitzung geschoben. Schauen wir mal, in der Optionskommune soll ja alles besser werden.

Aber die Anfrage nach der Sanktionspraxis in Essen ist nach fast 8 Monaten von der Verwaltung beantwortet worden. In 2010 (für 2011 können die Zahlen noch nicht vorliegen) sind insgesamt 7685 Sanktionen in Essen verhängt worden, womit unsere Stadt im statistischen Mittel der BRD liegt. Betroffen davon waren zu 68% Männer und zu 32% Frauen. Allein 71% (5428) der Sanktionen entfielen auf Meldeversäumnisse. Eine weitere Differenzierung nach sanktionierten Personengruppen konnte nicht vorgenommen werden. Uns hätte interessiert, wie viele Alleinerziehende und Schwangere von dieser Praxis betroffen waren.

Was die BG45 wirklich erschreckt hat, war die Beantwortung der Frage nach den Widersprüchen und Klagen gegen die Sanktionsbescheide. Ich zitiere aus der Vorlage der Verwaltung vom 8.12.11 für den Sozialausschuss:

1. Gegen wie viele Sanktionsbescheide wurden Widersprüche eingelegt?
   Im Jahr 2010 wurden insgesamt 420 Widerspruchsverfahren im JobCenter bearbeitet, die sich gegen eine Sanktionierung richteten.
2. Wie viele Klagen wurden angestrengt?
   Im Jahr 2010 wurden insgesamt 45 Klageverfahren, die sich gegen eine Sanktionierung richteten, endgültig erledigt.
3. Wie viele Klagen und Widersprüche waren erfolgreich?
   Im Jahr 2010 wurden 231 Widersprüchen stattgegeben, 120 Widersprüche wurden abgelehnt, 69 Widersprüche wurden auf andere Weise erledigt (z.B. Rücknahme des Widerspruchs etc.) 13 Klageverfahren gingen zu Gunsten des JobCenters Essen aus. In 28 Klageverfahren ist das JobCenter Essen ganz oder teilweise unterlegen. 4 Klageverfahren sind anderweitig erledigt worden (z.B. Klagerücknahme des Gegners, etc.).

Meine lieben Hartz4-Berechtigte, wo leben wir denn? Da stehen 420 Widersprüche und lediglich 24 Klagen der Zahl von 7685 verhängten Sanktionen gegenüber? Ich bin schockiert über die massenweise Akzeptanz des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II. Nehmt die zahlreichen Hartz4-Rechtsberatungen in Essen in Anspruch. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Aber, in der Optionskommune wird ja alles besser. Vielleicht kann die Armutsverwaltung in Zukunft darauf verzichten, Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, noch mehr zu belasten.

In Frankreich haben sich Beschäftigte der Agentur für Arbeit in der Stadt Tarn geweigert Sanktionen auszusprechen. (siehe hier) Die BG45 schließt sich dem Weihnachtswunsch der Herforder Initiative an und wir danken Euch für Eure Arbeit und dieses Flugblatt.

Allen MitstreiterInnen, allen Hartz4-Berechtigten und anderen verarmten Menschen wünschen wir auch ohne Weihnachtsbaum und Geschenken ein stressfreies Weihnachten.

Waltraut Steuer

Die Vorinstanzen hatten bestimmte Baualtersklassen aus dem Mietspiegel nicht einbezogen, obwohl nicht fest stand, dass aus diesen Altersklassen wenige Wohnungen zum unteren Marktsegment gehören. Andererseits hatten die Behörde und die Vorinstanzen mathematisch-statistische Grundsätze verletzt, indem sie Tabellenfelder aus dem Mietspiegel mit berechnet hatten, bei denen unklar ist, wie hoch der Bestand in diesem Feld ist, ob solche Wohnungen wirklich für die Leistungsberechtigten zur Anmietung zur Verfügung standen. Darüber hinaus kritisiert das BSG, dass nicht sichergestellt sei, dass die “angemessenen” Wohnungen sich nur auf bestimmte Stadtteile beschränken. Dieses wäre ein Verstoß gegen die BSG-Rechtsprechung, die stets eine Segregation verhindern will.

Unterstrichen wird mit der Entscheidung nochmals, dass der Grundsicherungsträger, also die Behörde zunächst verpflichtet ist, ein schlüssiges Konzept aufzustellen, das die o.g. Kriterien erfüllt. Liegt ein solches Konzept nicht vor, kann das Gericht von Amts wegen Ermittlungen anstellen, die auch den o.g. Anforderungen genügen müssen. Wenn das Gericht dieses nicht kann, weil die erforderlichen Ermittlungen zu umfangreich sind, ist § 12 WoGG anzuwenden, der in der Regel für die Betroffenen günstig ist.

Eindeutig verhält sich das neue Urteil zur Notwendigkeit der Einbeziehung kalter Nebenkosten bei der Angemessenheit: »Zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten sind neben der Nettokaltmiete die “kalten Betriebskosten”, allerdings unter Rückgriff auf lokale Übersichten, einzubeziehen.«

Hintergrund des Urteils ist, dass die Mietspiegel, die existieren, einen anderen Zweck haben, als Ermittlung angemessener Mieten. Sie haben nämlich eine Befriedungsfunktion im Verhältnis Mieter-Vermieter und beschränken die Möglichkeit zu Mieterhöhungen (vgl. Gautzsch in WuM 2001, S 603 ff.). Das BSG erteilt damit denjenigen einen Rüffel, die unkritisch zu den Mietspiegeln gegriffen haben und ohne weiteres nur daraus einen angemessenen Mietwert berechnen wollten.

Konsequenz: Die Gerichte werden zukünftig verstärkt auf § 12 WoGG zurückgreifen, wenn die Jobcenter keine eigenen Ermittlungen angestellt haben und diese schlüssig vorlegen können. Dieses würde für Essen bei 10% Sicherheitsaufschlag 393,80 Euro angemessene Brutto-Kaltmiete für einen Ein-Personen-Haushalt bedeuten. Denn die oben aufgestellten Kriterien für ein schlüssiges Konzept liegen in Essen nicht im Ansatz vor.

Terminsbericht

Aktenzeichen: B 4 AS 19/11 R

Rechtsanwalt Jan Häußler
Fachanwalt für Sozialrecht

Ob Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten der neuen Wohnung vom örtlich zuständigen Job Center als Bedarf anerkannt werden richtet sich nach § 22 Absatz 6 Satz 1 des SGB II, wonach das Job Center diese Kosten als Bedarf anerkennen kann. Das hört sich zunächst einmal so an, als stehe das im Belieben des Job Centers. Satz 2 bestimmt dann allerdings, dass die Zusicherung erteilt werden soll.

Kann, soll – warum steht denn da nicht „muss“? Der Gesetzgeber wollte, dass bei der Entscheidung das Ermessen (kann und soll) der Behörde eine Rolle spielt und diese nicht um jeden Preis an die Rechtsfolge der Kostenübernahme gebunden ist (muss). Heißt es in einer gesetzlichen Norm „kann“, dann hat die Behörde ein Ermessen, welches sie „pflichtgemäß“ auszuüben hat. Bei den „Soll“-Vorschriften handelt es sich zwar auch um eine Ermessensentscheidung, allerdings soll die Behörde nur ausnahmsweise anders entscheiden. Die Behörde darf nur dann von der im Gesetz stehenden Rechtsfolge abweichen, wenn ein atypischer Fall vorliegt, der von der Behörde entsprechend begründet werden müsste. Liegt sogar ein Räumungstitel vor, hat die Behörde gar kein Ermessen mehr; ihr Ermessen reduziert sich auf Null. Soviel zur Theorie.

Grundvoraussetzung ist, dass zunächst einmal ein Antrag gestellt wird; und zwar bevor Sie den Lastwagen bestellt haben und umziehen. Also, so früh wie möglich die Übernahme der Umzugskosten, Wohnbeschaffungskosten und Mietkaution (die übrigens nur als Darlehen zu gewähren und beim neuen Jobcenter zu beantragen ist) beim Job Center des bisherigen Wohnortes beantragen.

Dieser Antrag ist in jedem Fall von der Behörde förmlich zu bescheiden. Bitte immer daran denken, dass Sie den Zugang des Antrages beweisen können. Am besten in Kopie zum Sachbearbeiter mitnehmen und sich darauf bestätigen lassen. Oft stellen sich schon die ersten Probleme ein, wenn dieser Antrag nicht in angemessener Zeit beschieden wird. Das Hinauszögern einer Umzugszusicherung mit dem Argument, die Wohnungslosigkeit drohe ja erst bei einer Räumung, ist immer rechtswidrig und muss nicht hingenommen werden.

Die Behörde muss die Umzugskosten übernehmen, wenn

• der Umzug notwendig ist,
• die Miete der neuen Wohnung angemessen ist und
• die Behörde der Anmietung der neuen Wohnung zugestimmt hat (Alg 2) oder im Falles Bezuges von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe) die Behörde in Kenntnis gesetzt hat.

Wann ein Umzug notwendig, also erforderlich ist, kann sich ein normal denkender Mensch an einer Hand abzählen; Behörden problematisieren das allerdings oft: Liegt ein Räumungstitel vor, dann sind die daraus resultierenden Umzugskosten selbstverständlich immer erforderliche Kosten (Lehr- und Praxiskommentar SGB II § 22 Rz 76; LSG Berlin-Brandenburg v. 18.12.2008 – L 25 B 2222/08 AS ER; LSG NRW, Beschluss v. 3.9.2010 – 1085/10 B ER), denn die Ursache für den aufgrund des Urteils erforderlichen Auszug und den damit immer verbundenen Umzug kann nur durch den Umzug selbst behoben werden. Anders geht es eben nicht. Schwieriger kann es durchaus sein, wenn nur eine Eigenbedarfskündigung, aber noch kein Räumungstitel vorliegt. Sofern keine ernsthaften Zweifel an den Voraussetzungen einer zulässigen Eigenbedarfskündigung bestehen, darf das Jobcenter den Leistungsberechtigten nicht in eine Vertragsverletzung mit entsprechendem Kostenrisiko durch Klage treiben.

Liegt letztlich eine Entscheidung vor, ob die Umzugskosten gewährt werden, erwartet den Antragsteller oft Streit, in welcher Höhe die Umzugskosten zu gewähren sind, wobei der Umzug grundsätzlich in Selbsthilfe durchgeführt werden soll.

Zu den notwendigen Kosten eines Umzuges gehören alle Kosten, die wegen des Umzuges anfallen (Eicher/Spellbrink SGB II, § 22 Rz. 84) und die ohne diesen nicht angefallen wären, wie beispielsweise Sperrmüllgebühren, Wiederbeschaffungskosten von Hausrat und Möbeln, die durch den Umzug funktionsuntüchtig geworden sind, Verpackungskosten, Transportkosten, Haftpflichtversicherung von privaten Umzugshelfern. Die Zahlung von Umzugspauschalen wird oft als zulässig angesehen (200 € für Zweipersonenhaushalt, 381 € für Dreipersonenhaushalt). Ich halte diese für unzulässig. Natürlich müssen entsprechende Kostenvoranschläge eingeholt werden, um die Kosten niedrig zu halten. Liegen besondere Voraussetzungen vor, sind durchaus auch die Kosten für ein gewerbliches Umzugsunternehmen zu übernehmen. Voraussetzung dafür ist, dass der Leistungsberechtigte den Umzug beispielsweise wegen Alters, Behinderung, körperlicher Konstitution oder wegen der Betreuung von Kleinstkindern nicht selbst vornehmen oder durchführen kann. Dies hat das Job Center gegebenenfalls zu ermitteln, BSG, Urteil v. 6.5.2010 – B 14 AS 7/09 R. Beruft sich der Leistungsbezieher auf seine fehlende körperliche Leistungsfähigkeit, hat er dies durch ein privatärztliches Attest glaubhaft zu machen. Nicht ausreichend sein dürften leichtere Einschränkungen durch Beschwerden am Bewegungsapparat oder leichte Erkrankung innerer Organe, die sich nur geringfügig auf die körperliche Leistungsfähigkeit auswirken. Ein in der Bedarfsgemeinschaft lebendes zweijähriges Kind ist als „Kleinstkind“ im Sinne des Bundessozialgerichts aufzufassen. Ein selbst organisierter Umzug einer allein erziehenden Person dürfte in diesem Fall nicht mehr möglich sein.

Rechtsanwalt Dr. med. Herbert Karpienski

Herr Rechtsanwalt Dr. Karpienski stellt sich vor:

Seit 2005 bin ich in Essen als Rechtsanwalt zugelassen und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Den Fachanwaltslehrgang Sozialrecht habe ich absolviert. Zusätzlich bin ich seit 1994 Facharzt für Anästhesiologie. Meine Tätigkeitsschwerpunkte sind das Patientenrecht, Sozialrecht und Verkehrsrecht. In meiner Kanzlei bearbeite zum großen Teil Sachverhalte mit medizinischem Bezug (Arzthaftung, Verkehrsunfälle mit Personenschäden, Schwerbehindertenrecht, Feststellung des Grades der Behinderung und von Merkzeichen, Erwerbsminderungsrentenverfahren, Vorbereitung auf die MPU). Nicht zuletzt berate und vertrete ich Betroffene außergerichtlich und gerichtlich bei Problemen mit den Job Centern.