Ein Beitrag von Rechtsanwalt Carsten Dams

217,50 EUR Kaltmiete für eine Einzelperson in Essen oder doch 241,50 EUR? Dieser lange schwelende Streit dürfte heute vom Grundsatz her sein Ende gefunden haben. Im mündlichen Verhandlungstermin vom heutigen Tage hat das Bundessozialgericht entschieden, dass in NRW der Berechnung des angemessenen Mietpreises für eine Einzelperson 50 qm zugrunde zu legen sind, 65 für zwei Personen, 80 für drei usw. – jeweils 5 qm mehr und damit auch fünf mal der Quadratmetermietpreis mehr.

Die Pressestelle des BSG hierzu wörtlich:

„Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ab dem 1.1.2010 auf die in Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte zurückzugreifen ist und mithin als angemessene Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 50 qm zu berücksichtigen ist.”

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12481

Das Urteil hat für jeden in NRW und damit auch in Essen große Bedeutung, dessen Miete nur gekürzt übernommen wird. Es wird in den allermeisten Fällen dazu führen, dass die Kürzung geringer ausfällt oder gar ganz wegfällt.

Jeder, dessen Miete gekürzt übernommen wird, sollte dringend eine der Beratungsstellen der BG45 aufsuchen, insbesondere dann, wenn der neue Bescheid noch keinenMonat alt ist. Ebenso stehen Ihnen der Autor und die ebenfalls für die BG45 beratenden Kollegen in dieser Frage gerne zur Verfügung. Wichtig ist in diesem Fall, den aktuellen Bescheid zur Beratung mit zu bringen.

Die Beratungen in den Beratungsstellen sind kostenlos, für die Beratung in den Kanzleien werden Sie regelmäßig einen Anspruch auf sogenannte Beratungshilfe haben, die der Staat bezahlt. Sollten gleichwohl Kosten entstehen, werden Sie vorher darauf hingewiesen.

Die Entscheidung des BSG ist ein guter Schritt auf dem Weg zu etwas mehr sozialer Fairness und daher sehr zu begrüßen.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Essen mit Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht und berät regelmäßig in den Beratungsstellen Steele und Innenstadt der BG45.

Antwort Renzel an Montagsdemo

Alle Hartz4-Leistungsempfänger, denen das JobCenter die Unterkunftskosten nicht in voller Höhe gezahlt haben, sollten jetzt noch einen Überprüfungsantrag stellen, auch für das Jahr 2011. Fällt die Entscheidung zu Gunsten der Leistungsempfänger aus, kann nur derjenige mit einer Nachzahlung rechnen, der einen Überprüfungsantrag gestellt hat.

Tacheles e.V. hat einen Musterantrag erstellt.

 http://www.harald-thome.de/media/files/-berpr-fungsantrag-KdU-NRW-11-5-12.pdf

Kanpp vor Kurz ist das heute noch möglich – per Fax:

Jobcenter Essen Nord /  Altenessener Str. 236 / Fax: 0201  – 8856 305

Jobcenter Essen Nord / Ost Schwanhildenstr. 25 / Fax: 0201  – 8856 405

Jobcenter Essen Nord-West / Germaniastr. 253 / Fax: 0201 – 8856 505

Jobcenter Essen Mitte / Bernestr. 7 / Fax: 0201 - 88 56 105

Jobcenter Essen Mitte-Nord / Lützowstr. 49 / Fax: 0201 - 8856 205

Jobcenter Essen Ost / Dreiringplatz 10/ Fax: 0201 -  8856 605

Jobcenter Essen West / Altendorfer Str. 97-101 / Fax: 0201 -  8856 905

Jobcenter Essen Süd I (BG-Endziffern 000 – 499) Bismarckstr. 36 / Fax: 0201 – 8856 705

Jobcenter Süd II (BG-Endnummern 500 – 999) Friedrichstr. 12 / Fax: 0201 -  88 56 055

Jobcenter Essen Rechtsstelle / Ruhrallee 175 / Fax: 0201 -  8856 095

Zu diesem Thema eine Pressemitteilung von Tacheles e.V.

http://www.harald-thome.de/media/files/KdU-PM-11.05.2012.pdf

Am Samstag, 19.Mai, fährt ein Bus des Essener Blockupy Bündnisses nach Frankfurt aM. Es sind noch Plätze frei.

Abfahrt in Essen: 7:30 Uhr am Hbf. (pünktlich!)
Ankunft zurück in Essen: ca. 20:30 Uhr

Ticket 10 Euro für Hin- und Rückfahrt,  bei Bedarf können auch kostenlose Sozialtickets ausgegeben werden.

Pressemitteilung Blockupy Frankfurt vom 14. Mai 2012

* Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf
* Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage

Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der “Rave against the Troika” des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für Mittwochmittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben.

Das Blockupy-Bündnis kündigte am Montagabend an, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen. “Wenn man die Beschlüsse des Gerichts liest, stellt man fest, dass sich das Gericht allein auf die Aussagen und Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei bezieht. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird – anders als die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentums – nicht gewürdigt”, stellte Blockupy-Sprecher Martin Behrsing fest.

“Zwar hat das Gericht dem Versuch, in Frankfurt jeglichen demokratischen Protest zu verhindern und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollkommen auszuhebeln, einen Riegel vorgeschoben”, ergänzte Roland Süß von Blockupy. “Wir wollen aber nicht allein bei der Demonstration am Samstag, sondern an allen Aktionstagen unsere Kritik an der europaweiten Verarmungspolitik mit vielfältigen Aktionen und einem tollen Programm dort in die Öffentlichkeit tragen, wo sie auch wahrgenommen wird.” Von dem Verbot betroffen sind zahlreiche Kundgebungen, Asambleas, Versammlungen und Mahnwachen mit einem umfangreichen künstlerischen und politischen Programm, zu dem insgesamt mehr als 70 Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen Ausstellungen und Konzerten – unter anderem des Liedermachers Konstantin Wecker – gehören.

Vom Gericht bestätigt wurde auch die von der Stadt angeordnete Räumung des Occupy-Camps während der Aktionstage. Das Blockupy-Bündnis rief erneut alle Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich ab Dienstagabend ins Camp zu begeben und den passiven Widerstand der Occupy-Aktiven gegen eine mögliche Räumung durch die Polizei zu unterstützen. Blockupy-Sprecher Christoph Kleine: “Und wir rufen alle Protestteilnehmer auf, sich am Donnerstag um 12 Uhr auf dem Paulsplatz der Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit anzuschließen.”

http://blockupy-frankfurt.org

Erstens, die Jahresabrechnung der Nebenkosten oder Heizkosten, die vom Jobcenter zu übernehmen wäre, erscheint zu hoch. Hier hat insbesondere das Jobcenter ein finanzielles Interesse.

Der andere Fall sind Mängel an der Mietsache. Hier hat erst mal der Leistungsberechtigte das Interesse, dass der Vermieter diese Mängel beseitigt. Jedoch führen Mietmängel (zB Schimmel in der Wohnung) häufig zu einem Umzugswunsch. Gerade diese Situationen führen nicht selten zu langwierigen Gerichtsverfahren um die Frage, ob das Jobcenter Umzugskosten übernehmen muss oder die neue Miete, wenn diese höher liegt. Die Kooperation mit den Mietervereinen könnte hier Abhilfe schaffen, indem im Vorfeld das außergerichtlich mögliche versucht wird und für ein mögliches späteres Sozialgerichtsverfahren auch schriftliche Nachweise erzeugt werden, dass der Berechtigte im Rahmen seiner Selbsthilfeverpflichtung tätig war, der Umzug also ultima ratio und daher erforderlich.

Grund zur Kritik besteht nach meiner Einschätzung daran, dass die Zusammenarbeit auf ein Jahr beschränkt werden soll. Es wird den Mietervereinen nicht zumutbar sein, teilweise auch komplexere Probleme gegen die Erstattung einer Jahresgebühr zu bearbeiten. Grundsätzlich sollte das Jobcenter daher – wie in anderen Städten üblich – für zwei Jahre die Mitgliedsbeiträge übernehmen.

Hierzu der NRZ Artikel vom 05.05.12

Rechtsanwalt Jan Häußler
Fachanwalt für Sozialrecht

Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt, auch viele Parteipolitiker sind empört . Mit einer regelrechten Protestwelle haben Tausende Menschen bundesweit auf das von der Stadt Frankfurt am Main angekündigte Verbot der “Blockupy-Aktionstage” vom 16. bis 19. Mai reagiert. Allein übers Wochenende unterzeichneten mehr als 1600 Bürgerinnen und Bürger eine Protestnote im Internet, in der es heißt:

“Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.”

Wer mitzeichnen möchte, hier geht es zur Unterschrift:  http://kurzlink.de/Protestnote

Zu den Unterzeichnern zählen auch viele Politiker, darunter der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Thomas Spies, Andrea Ypsilanti von der SPD Hessen, der grüne Europarlamentarier Sven Giegold, Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht von der Linken. Ebenfalls unterschrieben haben zahlreiche Gewerkschafter, Vertreter der Friedensbewegung, Wissenschaftler und Künstler, etwa der Liedermacher Konstantin Wecker. Auch unter den zahlreichen Unterzeichnern im Ausland sind viele Prominente, darunter die bekannten Professoren Michael Hardt (USA) und John Holloway (Mexiko).

“Das geplante Verbot unserer Proteste liegt genau auf der Linie der Krisenpolitik der Troika und der deutschen Regierung, die mit allen Mitteln und gegen alle Widerstände durchgesetzt werden soll, auch wenn Grundrechte dabei auf der Strecke bleiben. Dieser Politik ist mit den Wahlen in Frankreich und vor allem in Griechenland jede Legitimation weggebrochen”, sagte Christoph Kleine von Blockupy. “Umso wichtiger sind die Blockupy-Aktionen, denn es gilt, die demokratische Entscheidung der Griechinnen und Griechen gegen neue Erpressungsversuche der Troika und der deutschen Regierung zu verteidigen.”

Die Frankfurter Ordnungsbehörden hatten am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung angekündigt, alle Blockupy-Proteste zu verbieten einschließlich der Demonstration am 19. Mai. “Die Proteste werden sich weder juristisch noch de facto verhindern lassen. Wir fordern die Stadt auf, zur Vernunft zu kommen und das Verbot zurückzunehmen”, sagte Werner Rätz, der für Blockupy an den Gesprächen mit der Stadt teilgenommen hat.

Die Anmelder stünden für kooperative Gesprächen nach wie vor zur Verfügung. Sollte die Stadt bei ihrem Verbotsvorhaben bleiben, wird das Bündnis wie angekündigt klagen. Das Bündnis wies zudem Behauptungen des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank zurück, wonach “in regelrechten Trainingscamps in Berlin, aber auch in Italien derzeit gewalttätige Aktionen bei den Blockupy-Tagen in Frankfurt vorbereitet werden” (Frankfurter Rundschau). Blockupy-Sprecher Martin Behrsing:

“Das ist absurd. Franks Mutmaßungen entbehren jeder Grundlage und dienen offenkundig dazu, die geplanten Aktionen im Vorfeld zu kriminalisieren.”

Tatsächlich gab es in zahlreichen Städten wie Berlin, Bonn, Frankfurt öffentliche Aktionstrainings, bei denen sich die Presse und Passanten vom deeskalierenden Verhalten der Aktionsteilnehmer überzeugen konnten. Weitere Informationen: http://blockupy-frankfurt.org

Für Rückfragen:

Werner Rätz, Blockupy Frankfurt (Attac), Tel. 0163-2423 541

Martin Behrsing, Blockupy, (Erwerbslosen Forum), Tel. 0160 – 9927 8357

Christoph Kleine, Blockupy (Interventionistische Linke), Tel. 0172 – 900 6161

Blockupy-Pressekonktakt:

Roland Süß (Attac), Tel. 0175 – 272 5893

Gemeinsame Presseerklärung des Bündnis der Sozialticket-Initiativen im VRR-Raum:

Auch 6 Monate nach Einführung: Das VRR-„Sozialticket“ bleibt ein Riesen-Flop!

Initiativen fordern für einkommensschwache Personen ein Ticket für max. 15 € im Monat.

Mittlerweile liegen erste Nutzerzahlen aus dem VRR-Pilotprojekt vor. Danach verläuft der Absatz an VRR-„Sozialtickets“ bislang äußerst schleppend. In den ersten 4Monaten des Pilotprojekts wurden zusammengenommen rd. 153.000 ermäßigte Tickets verkauft.

Zwar steigen die monatlichen Zahlen langsam an, aber auch die jüngste Zahl 45.000 (für denMonat Februar – die Verkaufszahlen für März und April liegen uns noch nicht vor) entspricht gerade mal 5,3 Prozent des Berechtigtenkreises. Gerechnet hatten die Experten vom VRR vorher mit einer – durchschnittlichen – Beteiligung von 14 Prozent.

Wer ist, wer wäre eigentlich für das Ticket „berechtigt“? Gedacht ist das Angebot nach den offiziellen Verlautbarungen für Erwerbslose, Hartz IV-Empfänger, Asylbewerber, Geringverdienende und für Menschen mit einer schmalen Rente. Insgesamt immerhin 850.000 Personen in den am Projekt beteiligten Kommunen.

29,90 € kostet das neue Ticket, das sie „Sozialticket“ nennen. Wir hatten von vornherein gesagt, dass das 30-Euro-Ticket an den Möglichkeiten und Bedürfnissen der betroffenen Menschen vorbeigeht und die VRR-Betriebe daher aller Voraussicht nach auf diesem „Angebot“ sitzen bleiben werden.Schon jetzt ist klar: Von den am Projekt beteiligten Kommunen bleibt angesichts des niedrigen Absatzes keine einzige auf irgendwelchen Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen sitzen. Die diesbezüglichen Befürchtungen der Verkehrsbetriebe und einiger VRR-Kommunen (u.a. Wuppertal und Dortmund) waren an den Haaren herbeigezogen,wie das Dortmunder Akoplan-Institut schon im August letzten Jahres festgestellt hatte. Im Gegenteil: Es sieht eher danach aus, dass der Verkehrsverbund einen Teil der Fördermittel an die Landesregierung zurück überweisen muss, wegen Überkompensation. SechsMonate nach Einführung können wir konstatieren, dass sich unsere Befürchtungen und alle unsere Kritikpunkte voll bestätigt haben.

 Das VRR-„Sozialticket“ ist vor allem zu teuer

18,41 € proMonat werden von der Bundesregierung im Rahmen der Regelsätze nach SGB II bzw. SGB XII für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Orts- und Regionalverkehr zugestanden. Das sind 11,50 € weniger, als der VRR für die neue Monatskarte verlangt. Da auch alle anderen Bedarfspositionen im Regelsatz äußerst knapp bemessen sind, besteht für die betroffenen Haushalte kaum Raum, die Differenz durch Minderausgaben an anderer Stelle aufzufangen.

AsylbewerberInnen wie auch HeimbewohnerInnen wird für ihre persönlichen Bedürfnisse nur ein schmales Taschengeld zugestanden. Das heißt, diese Personenkreise haben faktisch überhaupt keine Möglichkeit, am VRR-Pilotprojekt zu partizipieren, und bleiben somit – weiterhin – von einer ÖPNV-Nutzung ausgeschlossen.

 Das VRR-„Sozialticket“ bietet eine zu kurze Reichweite

Das ermäßigteMonatsticket ist lediglich innerhalb eines Tarifgebietes (Preisstufe A) gültig. Dies geht – insbesondere in den kleineren Städten und Flächenkreisen – an der Lebensrealität vieler Berechtigter vorbei. Beispielsweise, weil die nächstgelegene günstige Einkaufsmöglichkeit, die nächstgelegene Arztpraxis o.ä. sich oft im angrenzenden Stadtteil der Nachbarkommune befindet. Wir meinen: In Landkreisen muss die jeweilige Kreisstadt von allen Orten im Kreis mit dem Ticket erreichbar sein. Denn für das Lösen von Zusatztickets besteht erst recht kein finanzieller Spielraum.

 Das VRR-„Sozialticket“ trägt zu Ausgrenzung und Diskriminierung bei

Auf derMonatskarte ist in fetten Buchstaben „SozialTicket“ aufgedruckt – eine völlig unnötige Stigmatisierung der Betroffenen!

Diskriminierend obendrein die gegenüber allen anderen VRR-Monatskarten verminderten Mitnahmemöglichkeiten ab 19 Uhr bzw. an Wochenenden (erlaubt hier: maximal 3 Kinder unter 15 Jahren). Wir halten es für unverzichtbar, dass Berechtige die Möglichkeit haben, Busse und Bahnen am Wochenende gemeinsam mit der gesamten Familie zu nutzen, um soziale Kontakte aufrecht zu erhalten.

Wir meinen: Mehr als 15 Euro sind für ein bedarfsgerechtes Sozialticket nicht drin! Der diskriminierungsfreie Zugang zu umweltschonenderMobilität sollte für alle Menschen in unserer Region eine Selbstverständlichkeit sein. Auch für solche mit knappem Portemonnaie. Denn gerade die sind ja in besonderer Weise von den öffentlichen Verkehrsmitteln abhängig.

Wir fordern die Städte und Gemeinden auf, sich endlich für ein Sozialticket einzusetzen,das seinen Namen wirklich verdient und allen Menschen zur Verfügung steht, deren Einkommen unter die Armutsgrenze fällt. Neben dem ermäßigtenMonatsticket sollte es, wie im Nachbarverbund Rhein-Sieg,  für die Zielgruppe auch günstige Vierertickets geben. Obendrein sollte die künftige Landesregierung möglichst bald daran gehen, die Richtlinien für ihre Zuschüsse zu Sozialtickets zu überdenken. Denn am Beispiel des VRR hat sich gezeigt, dass zu lockere Vorgaben geradezu dazu einladen, das mit der Förderung angestrebte Ziel – die Verbesserung derMobilität ärmerer Bevölkerungsgruppen – zu konterkarieren.

Wir werden am 5. Mai in vielen Städten Aktionen durchführen, um unsere Forderung nach einem wirklichen Sozialticket zu unterstreichen.

 Dortmund: voraus. ab 10.30 Uhr auf dem Westenhellweg

 Essen: von 10 bis 16 Uhr Infostand an der Ecke Kettwiger Straße / primarkt (ehemals C&A)

 Wesel/Niederrhein: ab 10.30 Uhr am Bahnhof Wesel Infostand und Musik

 Wuppertal: Öffentliche Mitfahraktion auf der Schwebebahn geplant

 weitere Aktionen am 5.5. in Düsseldorf und Bochum

Im Rahmen dieser Aktionen werden wir selbstverständlich auch um weitere TeilnehmerInnen für die laufende Mitnahme-Kampagne „Aktion Freifahrt“ bzw. „Aktion Ich-nehm-Dich-mit“ werben.

Siehe hierzu die Webseiten:

www.ich-nehm-dich-mit.de

www.sozialticket.info

 Sehr geehrter Herr Renzel,

seit Januar 2012 ist die Stadt Essen so genannte Optionskommune geworden. Schon zu Beginn der Umstellung kam es zu erheblichen Problemen bei der Auszahlung der Gelder von ALG II – Beziehern.

Nun haben wir Montagsdemonstranten erfahren, dass die bisherige Praxis den vor Ablauf von 6 Monaten erforderlichen Weiterbewilligungsantrag automatisch den Betroffenen durch das Job-Center per Post zuzuschicken, eingestellt wurde.

Nicht nur, dass die ALG II – bzw. Hartz IV-Bezieher darüber nicht direkt persönlich informiert wurden. Es ist mehr als empörend, dass bei verspäteter Antragsstellung Sanktionen mit Leistungskürzung erfolgen sollen. Wer nicht zufällig an einem Schaukasten mit entsprechendem Aushang vorbeigelaufen ist, hat eben Pech gehabt? Wenn Anträge verspätet gestellt wurden und werden, liegt es an Fehlern der Behörde und ist kein Vergehen der Betroffenen.

Außerdem gibt es Fälle, dass Krankenkassenbeiträge für ALG II – Bezieher nicht rechtzeitig abgeführt worden sind. Vielfach ist die telefonische Erreichbarkeit in den Jobcentern nicht gegeben.

 Wir fordern die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung auf, dass die ALG II – Bezieher menschenwürdig behandelt werden und Maßnahmen erfolgen, damit sicher gestellt ist, dass sie die ihnen zustehenden Leistungen vollständig und rechtzeitig jeden Monat erhalten.

• Sofortige schriftliche Information an alle ALG II – und Hartz IV- Bezieher über die neue Verfahrensweise beim Weiterbewilligungsantrag.
• Prüfung und Einführung eines neuen Verfahrens der Zusendung der notwendigen Formulare und Anträge.
• Vollständige Rückzahlung eventuell verhängter Leistungskürzungen durch verspätete (Wieder)Antragsstellung.
• Überprüfung der Abführung aller Krankenkassenbeiträge und sofortige Überweisung der ausstehenden Beiträge sowie Gewährleistung der pünktlichen Bezahlung.
• Sicherstellung der täglichen telefonischen Erreichbarkeit in den Jobcentern.

 Wir Essener Montagsdemonstranten erwarten Ihre schriftliche Stellungnahme zu den Missständen und wie durch Ihre Behörde umgehend Abhilfe geschaffen wird. 

Wir werden Ihre Antwort – wie unseren Brief – veröffentlichen und laden Sie gerne zu unserer wöchentlichen Montagsdemonstration um 18 Uhr auf der Porschekanzel ein.

 Mit freundlichen Grüßen

i.A. Miriam Urbat – Montagsdemonstration Essen

Kontakt: Miriam Urbat

Mail: m.urbat@arcor.de

Hier eine Pressemitteilung des Kreisverbandes DIE LINKE Essen, in der die Éssener Bundestagsabgeordneten genannt werden, die für die Verfolgung von  Hartz4-LeistungsbezieherInnen gestimmt haben.

Essener MdB’s für Existenznot und Zukunftsangst mitverantwortlich

Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, mit dem Sanktionen im Zweiten Sozialgesetzbuch und Zwölften Sozialge­setzbuch abgeschafft werden sollten (nachzulesen in: Bundestags-Drucksache 17/5174). DIE LINKE fordert dies als einzige Partei, weil Sanktionen im Bereich Hartz IV und der Sozialhilfe gegen die Grundrechte auf Gewährleistung des physischen Existenzminimums und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verstoßen. Außerdem zwingen sie die Betroffenen dazu, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen.

Für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen stimmte von den Abgeordneten aus Essen allein Ulla Lötzer (DIE LINKE).

Insgesamt 68 Abgeordnete, davon 67 LINKE und 1 Grüner, stimmten zugunsten der Betroffenen. Für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen stimmten dagegen die Essener Abgeordneten:

Rolf Hempelmann (SPD)
Petra Hinz (SPD)
Ulrike Flach (FDP)
Anton Schaaf (SPD)

Kai Gehring (Grüne) enthielt sich, ohne eine klare Haltung an den Tag zu legen.

Kreissprecherin Barbara Rienas wertet dieses Ergebnis als Beweis für die unsoziale Politik der anderen Parteien: „Diese Abgeordneten sind mitverantwortlich für Existenzangst bei den Bedürftigen und den Aufschwung des Niedriglohnsektors. Wir rufen auch weiterhin dazu auf, für die Abschaffung aller Sanktionen zu kämpfen.“

Ausdrücklich kritisiert DIE LINKE die Nichtteilnahme von SPD-Chef Sigmar Gabriel und der anderen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier und Steinbrück an der Bundestagsabstimmung. „Sie waren zu feige, in der namentlichen Abstimmung Farbe zu bekennen. Nur wer LINKE wählt, kann darauf vertrauen, soziale Politik zu wählen“, folgert Rainer Burk, Kreissprecher der Partei, in einer ersten Stellungnahme.

Barbara Rienas und Rainer Burk (Kreissprecher DIE LINKE. Essen)

“Bei einer so existentiellen Frage darf sich keine Abgeordnete und kein Abgeordneter hinter der Fraktionsdisziplin verstecken. Hier ist Zivilcourage und der Mut, dem eigenen Gewissen zu folgen, gefragt.“ mehr…

Jeder hat die Möglichkeit für sich selbst einzutreten und kann die Bundestagsabgeordneten auffordern, gegen den Strafvollzugsparagraphen zu stimmen.

Sende eine Mail mit der Aufforderung “Weg mit den Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei allen Grundsicherungen” über eine dieser beiden Seiten:

www.flegel-g.de/Mails/Mail-Bundestag-alle-2009.html

www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a11/mitglieder.html

Auf der Startseite der Homepage http://www.katja-kipping.de sind interessante Interviews zu sehen, die Katja Kipping zu dem Thema Sanktionen geführt hat.

“Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Weg mit den Sanktionen!”.

Es werden auch immer noch Unterschriften gesammelt, für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages. Dazu werden 50.000 Unterschriften benötigt. Wo immer sich die Bg45  aufhält, die Listen sind mit dabei.  www.sanktionen-weg.de

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.