Bedenkt man den Inhalt Ihres Postings steht eines fest: Es gibt Arbeitsstandards und diese müssen dann auch veröffentlicht werden. Wenn diese selbst den “Sachbearbeitern” und ich unterstelle zunächst mal Ihre “Echtheit” – nicht zur Verfügung stehen, dann ist das umso schlimmer.

Woran soll sich die interessierte Öffentlichkeit und auch die im Sozialrecht Beratenden oder Betroffenen orientieren, um die von der Stadt Essen vertretenen und in den Arbeitsstandards umgesetzten Rechtsansichten zu erfahren?

Falls die Stadt bei den jetzigen Werten bleibt, wird sie sich mit Sicherheit auf das Urteil vom 8.3.11 stützen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass dieses Urteil künftig für die Rechtsprechung der Maß der Dinge sein wird; schon deswegen, weil es in zwei wesentlichen Punkten von der neusten BSG-Rechtsprechung abweicht (Stichworte: schlüssiges Konzept und Brutto-Kaltmiete).

zunächst vielen Dank für Ihren hilfreichen Kommentar.

Kann man also mit Fug und Recht sagen, daß dieses Urteil (S 45 AS 3893/10) in Hinblick auf die zuletzt getroffene Entscheidung des Bundessozialgerichts (schlüssiges Konzept in Duisburg), über die Sie uns hier freundlicherweise informiert haben, nicht vom Jobcenter als Grundlage fürs Festhalten an den 217,50 € bei laufenden , noch anhängigen, Verfahren vor dem Sozialgericht in Duisburg genommen werden kann?

Dass in dem Urteil die Begriffe Bruttokaltmiete und Nettokaltmiete mehrfach verwechselt werden, ist dabei nicht der schlimmste Fehler. Dieses deutet lediglich darauf hin, dass vom Gericht ein Textbaustein verwendet wird, der nicht für jede Stadt einzeln angepasst wurde, weil dieses zuviel Arbeit machen würde. Es ist ein Hinweis darauf, dass sich das Gericht nicht die Zeit genommen hat, die Urteilsbegründung noch einmal sorgfältig durchzulesen, bevor es diese herausgeschickt hat. Die hohe Arbeitsbelastung ist für die zuständigen Richter ein enormes Problem. Jedoch wurde dabei verkannt, dass tausende Leistungsberechtigte in Essen von der Entscheidung betroffen sein könnten, deren Miete nicht voll übernommen wird.

Die Art und Weise, wie die Punktwerte aus dem Mietspiegel ohne jede Begründung geradezu dahingeworfen werden, lässt die Frage offen, warum gerade diese Werte genommen wurden und keine anderen oder ob hier nicht eine Lösung “vom Ergebnis her gedacht wurde”, wie es auch bei der Neuberechnung des Regelsatzes durch den Gesetzgeber vorgemacht wurde. Man weiß worauf es hinauslaufen soll und sucht sich die passenden Zahlen, die zum Ziel führen.

Ein Beispiel dafür bietet folgendes Zitat aus dem Urteil:

Das Gericht hat [...] im Rahmen der Ausstattungsbewertung stets den Untersten [Wert] eingesetzt, weil [...], sofern sie finanzielle Einschnitte für den Mieter bedeuten – durch weitere Ansprüche der Leistungsberechtigten ohnehin abgefangen werden. Die etwa durch die Anlagentechnik und die Einfachverglasung hohen Heizkosten der Leistungsempfänger werden von Seiten des Grundsicherungsträgers übernommen.”

Das heißt, Wohnungen mit Doppelverglasung oder Zentralheizung werden per se aus der Berechnung ausgeschlossen. Denn die Stadt zahlt ja die Heizkosten. Dabei hat das BSG in seiner Entscheidung B 4 AS 27/09 R vom 17.12.2009 ausdrücklich für den Mietspiegel in Essen gesagt, dass bei den ökologischen Faktoren ein überwiegend mittlerer Wert anzunehmen sei. Das SG zitiert zwar diese Entscheidung, nimmt aber anscheinend nicht zur Kenntnis, was in der BSG-Entscheidung inhaltlich steht. Denn ökologisch ist es unverantwortlich, die Hartz4-Berechtigten auf schlecht isolierte Wohnungen zu verweisen. Beheizung von Wohnraum ist mehr als ein Kostenfaktor. Es bedeutet auch den Umgang mit Ressourcen. Als nächstes wäre dann allerdings wieder zu erwarten, dass den Leistungsberechtigten unwirtschaftliches Verhalten vorgeworfen wird, da sie ja mehr Heizkosten verursachen als Nicht-Berechtigte.

Besonders einfach macht es sich das Urteil, wenn es darum geht, ob es solche Wohnungen für 4,14 Euro/qm in Essen in ausreichender Anzahl zu mieten gibt. Da fragt das Gericht nicht beim Allbau an oder fordert das Jobcenter mit seinem Amt für Soziales und Wohnen auf, Dokumentationen vorzulegen. Nein, der einzelnen Hartz4-Bezieher muss dem Jobcenter vor Gericht beweisen, wie hier der Wohnungsmarkt ist. Diese “Beweislastumkehr” ergibt sich dadurch, dass das Jobcenter bei seiner Aufforderung umzuziehen den Satz reingeschrieben hat, der Leistungsberechtigte solle sich dort innerhalb kurzer Zeit melden, wenn er keine so billige Wohnung findet, wie das Jobcenter will. Die Forderung, dass der angemessene Wohnraum auch vorhanden sein muss, in den der Berechtigte umziehen soll, wird hier zur hohlen Phrase. Sozialgericht und Jobcenter stecken trotz Amtsermittlungsgrundsatzes die Hände in die Taschen und sagen zum Leistungsberechtigten: “Weis du uns mal nach, dass es diese Wohnungen in Essen nicht gibt!” Wäre es da nicht einfacher die zuständige Behörde würde mit ihren personellen und hoheitlichen Möglichkeiten eine Erhebung durchführen, die Auskunft für alle Verfahren brächte als jedem einzeln dieses aufzubürden oder war auch hier lediglich der Wunsch, eine lästige Formalität zu erledigen Vater des Gedanken? Was für das Gericht eine lästige Formalität ist, ist für tausende Essener Realität, wenn Sie eine neue Wohnung finden müssen, die auf dem Papier angemessen ist, aber leider nicht angeboten wird.

Zum Glück ist das Urteil inhaltlich bereits durch die Rechtsprechung des BSG zur Frage „Was ist ein schlüssiges Konzept?“ überholt, sodass es keine Auswirkungen auf die Beantwortung der gegenwärtigen Rechtsfragen bietet. Auch der Essener Mietspiegel enthält keine Angaben über Quantität der erhobenen Datensätze. Es ist aber statistischer Unsinn, einen Durchschnittswert zwischen Gruppen unterschiedlicher Größe zu bilden: Wenn 100 Leute 1.000 Euro haben und 2 Leute haben 2.000 Euro, dann ist nicht 1.500 Euro das durchschnittliche Vermögen. Mit der Feststellung, es gibt Wohnungen für 4,14 Euro/qm und welchen für 10,00 Euro/qm -wie sie der Mietspiegel trifft- ist damit noch keine Aussage über die Angemessenheit der Miete möglich.

Das Sozialgericht in Duisburg hat mit Aktenzeichen
S 45 AS 3893/10 entschieden, daß für Essen, trotz Berücksichtigung von 50 qm statt 45 qm als angemessene Wohnfläche, weiterhin eine Nettokaltmiete von 217,50 € nicht zu beanstanden ist. Das Gericht hat den angemessenen Quadratmeterpreis bis auf 4,14 € heruntergerechnet, so daß die vom Jobcenter in Ansatz gebrachten 4,35 €/qm noch über dem Mindestwert liegen. 4,35X50=217,50.
Ist das noch Recht?
Somit dürften wohl alle, die gehofft haben, etwas mehr Miete vom Jobcenter bezahlt zu bekommen, bitter enttäuscht werden.

Zugriffsrechte auf die Ordner mit den Arbeitsstandards wurden nicht vergeben. Es gibt also derzeit keine Arbeitsstandards außer den von der BA herausgegebenen.

Ob das einer der vielen Punkte ist, welcher bei der -wie ich sie gerne nenne- Hopplahopp-Option mal eben “vergessen” wurde oder gerade alle Standards neu von der Stadtverwaltung aufgelegt werden, entschwindet in einem schwarzen Loch.

Eine Folge aus meiner Sicht:

KDU-Senkungsaufforderungen sind ohne gültigen, nachlesbaren Arbeitsstandard nicht durchzuführen. Jeder SB sollte sich diesbezüglich weigern, die Beamten von ihrer Remonstrationspflicht Gebrauch machen.

Die hier veröffentlichten Telefonlisten sind hoffnungslos veraltet. Vielleicht könnte man später aus der Neuauflage des Stadt Essen-Telefonbuchs die neuen Nummern beziehen. Mit dem Umbau zum Stadtamt 56 fangen nun alle Jobcenter-Nummern mit 88 (Stadtverwaltung) und 56 an. Welche Durchwahlen sich dann dahinter verbergen, ist auch noch nicht raus. Mir ist noch kein aktuelles Gesamtverzeichnis, welches über eine vorläufige Liste hinaus geht, bekannt.

Mit freundlichen grüßen

Lotte Stemberg