ich war nie Hartz4 Empfängerin, aber da mein mann sich von mir getrennt hat, muss ich jetzt den Antrag stellen.
Meine Wohnung (kaltmiete 385 plus nebenkosten 70 plus heizung 60) hat er gekündigt und ich muss jetzt aussziehen.

Bei Nachfrage bei Jobcenter habe ich 2 Antworten auf meine Frage bekommen: Wie HOCH darf die kaltmiete sein. Erste Antwort- telefonisch so um 350 Euro, bei Beratern NUR 282!!

Da ich für mich und meine 3jährige Tochter keine WOhnung bis 282 Euro um die Ecke finde (ich will nicht woanders ausziehen, denn meine Tochter geht in den Kindergarten und sie fphlt sie da WIRKLICH wohl!!) will ich ihr den Kindengarten auch nicht ändern, sie kann nicht verstehen, wieso Pappi nicht zusammen mit uns lebt! Mehr stress möchte ich für sie nicht!!

Wie soll ich jetzt begründen, dass mir laut Ihnen als Alleinerziehender mit Kind 372,15 EUR zur Verfügung steht?

Wie gesagt, ich war NIE Hartz4 empfängerin!

Das Bundessozialgericht hat heute im Sinne der Betroffenen entschieden.

50 qm sind für einen Einpersonenhaushalt angemessen.

Terminbericht von heute, Nr. 5

Zitat:

5) Die Revision des Beklagten war im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, in welcher Höhe dem Kläger in der Zeit vom 1.2.2010 bis 31.7.2010 Leistungen für Unterkunft und Heizung zustehen.

Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ab dem 1.1.2010 auf die in Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte zurückzugreifen ist und mithin als angemessene Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 50 qm zu berücksichtigen ist. Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist nach der stRspr der Grundsicherungssenate des BSG auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen. Maßgeblich sind dabei die im streitigen Zeitraum gültigen Bestimmungen. Dies sind nach den bindenden Feststellungen des LSG in Nordrhein-Westfalen Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen, die zum 1.1.2010 die Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz ersetzt haben. Dass der mit der Angemessenheitsprüfung verbundene Zweck im Rahmen des § 22 SGB II mit den Zwecken des sozialen Wohnungsbau nicht übereinstimmt, wird – wie der Senat bereits mit Urteil vom 22.9.2009 (B 4 AS 70/08 R) entschieden hat – durch den Rückgriff auf die von den Ländern erlassenen Vorschriften ohnehin bewusst in Kauf genommen. Insoweit kommt dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit eine überragende Bedeutung zu. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber nicht von einer Veränderbarkeit der angemessenen Wohnflächen ausgegangen ist. Vielmehr sollte mit § 22 SGB II an die Sozialhilfepraxis angeknüpft werden. Der Rückgriff auf die Vorschriften zum sozialen Wohnungsbau entspricht gerade der sozialhilferechtlichen Praxis.

Das LSG ist allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass durch das “Unstreitigstellen” bestimmter Teilaspekte des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung – hier der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete – es einer weiteren Darlegung dieser Aspekte nicht bedurfte. Solche Erklärungen entbinden das Gericht nicht davon darzulegen, welchen Streitstoff es nach eigener Überzeugungsbildung für maßgebend hält. Vielmehr bringen die Beteiligten durch derartige Erklärungen lediglich zum Ausdruck, dass sie von einem bestimmten Sachverhalt ausgehen und die tatsächlichen Grundlagen des Rechtsstreits insoweit aus ihrer Sicht geklärt sind. Dies steuert die Amtsermittlungspflicht des Gerichts. Nur wenn die Annahme naheliegt, dass weitere oder abweichende Tatsachen für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sind, muss das Gericht in eine weitere Ermittlung des tatsächlichen Streitstoffs einsteigen. Vorliegend hat das LSG es unterlassen, nachvollziehbar darzulegen, warum der vom Beklagten angesetzte Quadratmeterpreis von 4,75 Euro abstrakt angemessen ist und insofern den vom BSG aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entspricht. Diese Feststellungen sind jedoch zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten unerlässlich.

SG Aachen – S 5 AS 362/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen – L 19 AS 2202/10 -
Bundessozialgericht – B 4 AS 109/11 R -

aufgrund des geschilderten Sachverhalts gehe ich davon aus, dass wir mittlerweile bereits anderweitig Kontakt haben. Auf Ihre Mail komme ich zeitnah zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Dams

zu erst eine kurze Info zu mir:

ich befinde mich in einer Umschulung zur Kauffrau für Bürokommunikation in Form einer Maßnahme über das JobCenter und mache zur Zeit ein vollzeit Praktikum unentgeldlich 38,5 Stunden die Woche.

Mein Anliegen:

Ich hatte heute einen Termin im JobCenter Essen (Nord) um ein Wohnungsangebot vorzulegen welches über angemessene Mietkosten verfügt (282,70€ für zwei Personen), ich wohne zur Zeit in einer 40m² Wohnung – 2 Zimmer, das stellen von Kinderbett und Wickelkomode und co. ist auf diesem kleinen Raum nicht möglich und ich war bisher immer auf dem Kenntnisstand das mir als Alleinstehende Person 45m² zustünden.

Nun hat sich der Sachbearbeiter auf Arbeitsanweisungen berufen in denen steht das für zwei Personen, (in dem Falle für mich und meine ungeborene Tochter) eine mindest Wohnfläche von 40m² bestünde (30m² für mich + 10m² für mein Kind) … und das durch diese Tatsache, dass meine wohnung 0,18m² über den Mindestanforderungen liegt, ein Umzug nicht als notwendig erachtet wird.

(Ich entgegnete ihm mit der Frage ob er mir bitte vorlegen könne auf welche gesetzliche Grundlage sich das stützt damit ich den Sachverhalt nachvollziehen kann. Darauf hin bekam ich die Antwort das er mir diese Arbeitsanweisung nicht ausdrucken dürfte aber er vermerkt das so in der Verhandlungsniederschrift. Er müsse mir ja garnicht entgegen kommen indem er die laufenden Mietkosten für die gewünsche Wohnung übernimmt und auch das Darlehen für die Kaution wäre nur eine Gefälligkeit da das JobCenter dieses Geld ja zurück gezahlt bekommt.)

Nach stunden langem suchen habe ich nun in den KdU Richtlinien von 2010 für die Stadt Essen einen Absatz gefunden in dem genau diese Mindestgrößen angegeben sind. Jedoch gelten die Bestimmungen wenn ich es richtig verstehe für eine Wohn Zweckgemeinschaft, die ich mit meinem eigenen Kind nicht bilden KANN, weil es mein eigenes Kind ist welches nicht erwerbsfähig ist und mit dem ich keine Eheähnliche gemeinschaft oder sowas bilde.

Nun komme ich mir erstrecht diskriminiert und seelisch misshandelt vor. Wie kann mein eine hoch schwangere, zukünftig alleinerziehende Mutter so behandeln? Ich empfinde das als diskriminierend und habe das Gefühl, das auf Teufel komm raus, fadenscheinige Gründe für Kostenersparnisse gesucht werden, die auf dem Rücken meines ungeborenen Kindes ausgetragen werden.

Mein Nachbar ist Kiffer hat regelmässig seine Junkiefreunde zu besuch die bis in die frühen morgen Stunden Theater machen, weshalb ich schon mehrfach die Polizei gerufen habe. Mal abgesehen von der angeblich ausreichenden m² meiner jetzigen Wohnung, halte ich das Wohnumfeld in dem ich lebe für eine Gefährdung des Kindswohls.

Ich werde am Montag zu einer offenen Rechtsberatungsstelle gehen in der Hoffnung dort Hilfe zu bekommen.

Dennoch habe ich die Hoffnung hier vorab eine Auskunft zu bekommen wie meine Chancen stehen die gewünschte Wohnung doch genehmigt zu bekommen.

Bis jetzt wurde mir nur ein Kompromiss angeboten, das heißt: laufende Mietkosten werden übernommen die Kaution würde in Form eines Darlehens übernommen, Umzugskosten und Renovierungskosten muss ich aus eigener Tasche zahlen.

Ich hoffe Sie können mir weiter helfen.

Ja und an die Bild würde ich mich auch nicht als erstes wenden. Frank sei da vorsichtig. LG

Betroffene, denenn nicht sofort geholfen werden konnte rate ich, sich hier ran zu wenden:

http://www.bild.de/news/bild-kaempft/bild-kaempft-fuer-sie/karren-aus-dem-dreck-19169540.bild.html

Bitte dort vorher Anrufen. Für die schriftliche Kontaktaufnahme ist eine Vollmacht zur Entbindung der Schweigepflicht erforderlich.