Archiv von 'Wohnen'
Unberechtigter Abzug für Warmwasserzubereitung
Gepostet am12. Okt, 2009 von Redaktion.
In den letzten Wochen sind mir mehrere Bescheide des Job Centers Essen aufgefallen, in denen bei dem Posten “Kosten der Unterkunft und Heizung” in dem Berechnungsbogen nicht die tatsächliche Miete + Nebenkosten + Heizkosten erstattet werden, wie es § 22 Abs. 1 SGB II vorsieht, sondern weniger. Im Bescheid ist keine Erläuterung dazu vorhanden.
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Referat Hartz IV-Juli 2009
Gepostet am21. Jul, 2009 von catmum59.
Behandelt wird hier das Thema Wohnraum Vorwort: Bevor wir zu dem Thema Wohnraum kommen, sei noch einmal kurz angemerkt, dass die derzeitige Bundesregierung mit der Veröffentlichung der Arbeitslosenstatistik die Bevölkerung hinsichtlich der zu erwartenden Bundestagswahlen im September 2009 bewusst belügt. Die Arbeitslosenzahlen seien um 820.000 Menschen gesunken. Laut Statistik sind 3,9 Millionen Menschen ohne Arbeit. [...]
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Zwangsumzug für Arbeitslose nach Karnap
Gepostet am21. Mai, 2009 von catmum59.
Wie aus einem Bericht der WAZ vom 19. Mai 2009 zu entnehmen ist, werden Hartz IV Berechtigte, die in teureren Vororten von Essen wohnen gezwungen in billigere und kleinere Wohnungen in den Essener Norden umzusiedeln. Auch wenn sie schon seit Jahrzehnten in diesen Gegenden leben. Krankheit oder Alter schützt niemanden davor. Auch jahrelange Beziehungen, die [...]
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Schönheitsreparaturen mietvertraglich ausgewiesen
Gepostet am06. Nov, 2008 von catmum59.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.3.2008, B 11b AS 31/06 R Leitsätze Mietvertraglich vereinbarte monatliche Zuschläge für Schönheitsreparaturen fallen unter die nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB 2 zu übernehmenden Kosten der Unterkunft; insoweit ist kein in der Regelleistung enthaltener Anteil für “Instandhaltung und Reparatur” in Abzug zu bringen. Tatbestand 1 Die Kläger begehren höhere [...]
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Hartz IV-Empfänger können Betriebskostenabrechnungen rückwirkend bis zu 4 Jahre geltend machen.
Gepostet am30. Okt, 2008 von Redaktion.
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Chemnitz hat in zweiter Instanz entschieden, dass Hartz-IV Empfänger bis zu vier Jahre rückwirkend ihre Wohnnebenkostennachzahlungen zur Erstattung bei der zuständigen Arge einreichen können. Den ganzen Artikel lesen (Der Sozialticker)
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Hartz IV: Besichtigung der Wohnung muss nicht geduldet werden
Gepostet am12. Okt, 2008 von Redaktion.
Wir haben hier immer die Auffassung vertreten, dass die so genannten “Hausbesuche” durch Arbeitsagentur oder die KdU-Stelle des Landkreises rechtlich höchst problematisch sind. Das Landessozialgericht NRW hat in einer Entscheidung (L 7 B 284/07 AS ER) unsere Sicht bestätigt und darauf hingewiesen, dass ein ALG II Hilfeempfänger die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden muss, “denn [...]
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Die Hartz-IV-feindliche Innenstadt
Gepostet am21. Jul, 2008 von Redaktion.
Arbeitslosengeld-II-Empfängern droht in Bochum die Verdrängung aus der City. Durch eine Neuregelung des Mietspiegels könnten Innenstadt-nahe Wohnlagen nun teurer werden, als die Sozialbehörde erlaubt. Durch eine Änderung im Mietspiegel könnten Empfänger von Hartz IV aus der Bochumer Innenstadt verdrängt werden. … Den ganzen Artikel lesen (Der Westen)