Archiv von 'Wohnen'
Bundessozialgericht kippt Duisburger Mietobergrenze
Gepostet am22. Dez, 2011 von Redaktion.
Das Bundessozialgericht hat in der Verhandlung vom 20.12.11 eine interessante Entscheidung getroffen. Es ging hierbei um das “schlüssige Konzept” der Stadt Duisburg, welches von SG Duisburg und dem LSG für rechtens gehalten wurde. Diese Entscheidungen wurden nun aufgehoben. Die Vorinstanzen hatten bestimmte Baualtersklassen aus dem Mietspiegel nicht einbezogen, obwohl nicht fest stand, dass aus diesen [...]
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Übernahme von Umzugskosten nach Räumungsklage
Gepostet am04. Dez, 2011 von Redaktion.
Die Frage, ob das Job Center die Umzugskosten als Bedarf anzuerkennen hat, kann in unterschiedlichen Varianten auftreten; eine Variante ist die der Kündigung durch den Vermieter wegen Eigenbedarf. Nach § 573 Absatz 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches darf der Vermieter die Wohnung ordentlich kündigen, wenn er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige des [...]
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Zwangsumzug “völlig widersinnig”
Gepostet am28. Jul, 2011 von Redaktion.
Das Sozialgericht Duisburg (SG) hat in seinem Urteil vom 10.06.11 (AZ: S 6 AS 3419/10) scharfe Kritik an der Praxis des Essener Jobcenters geübt, die Betroffenen nur aufgrund der Grundmiete (Netto-Kaltmiete) zu Umzügen zu zwingen. Im zu entscheidenden Fall hatten die Kläger eine Wohnung deren Grundmiete monatlich 44 Euro über der Angemessenheitsgrenze lag. Die warmen [...]
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Warmwasseraufbereitung
Gepostet am14. Jul, 2011 von Redaktion.
Hier das noch fehlende Musterschreiben für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII, mit dem das Amt für Soziales und Wohnen aufgefordert werden kann, die Leistung auszuzahlen. (Siehe Artikel: )
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Dauerbrenner Wohnflächenberechnung
Gepostet am10. Jul, 2011 von Redaktion.
Das Sozialgericht und auch das Landessozialgericht hat in den meisten Fällen zu Gunsten der Kläger entschieden, eine Wohnfläche für eine Person von 50qm ist angemessen. Wir warten aber noch auf das Urteil des Bundessozialgerichtes, denn die ARGE ist natürlich immer in Revision gegangen. Welche neuen Berechnungen ein für uns günstiger Ausgang nach sich ziehen wird, [...]
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Brutto-Kaltmiete muss angemessen sein
Gepostet am17. Mai, 2011 von Redaktion.
In dem Urteil vom 06.04.11 (S 41 AS 3047/10) hat das Sozialgericht Duisburg für die Stadt Essen einen anderen Berechnungsmodus für die Bedarfe der Unterkunft angewendet, als dieses vom Jobcenter selbst seit 2005 geschieht. Während das Jobcenter nur die Netto-Kaltmiete oder auch Grundmiete genannt auf ihre Angemessenheit kontrolliert, ist nach dem SG-Urteil die Summe von [...]
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Hartz IV-Wohnpauschale treibt Ghettobildung voran
Gepostet am25. Mai, 2010 von Redaktion.
Diakonie RWL lehnt pauschale Wohnkostenübernahme für Arbeitsuchende ab Die Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) sollen pauschal ausgezahlt werden, um ARGEN und Sozialgerichte zu entlasten. Die Diakonie RWL und der Westfälische Herbergsverband kritisieren diese Pläne, weil dabei individuelle Bedürfnisse zu kurz kommen. „Die Wohnsituation von Hartz IV-Empfängern wird sich [...]
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Erstattung von Renovierungskosten
Gepostet am24. Mai, 2010 von Redaktion.
Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen. Die Kosten, die dem Alg2-Empfänger hierbei entstehen, muss die Arge tragen. Denn diese Kosten gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II [...]
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Neue Wohnflächengrenzen NRW
Gepostet am02. Feb, 2010 von Redaktion.
Seit dem 12.12.09 gibt es einen Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW, der Einfluss auf die “angemessene” Wohnungsgröße nach § 22 SGB II hat, also auf Hartz-4. Bisweilen wurde von dem Job Center Essen und den meisten Gerichtsentscheidungen eine Wohnfläche für eine Person von 45 qm angenommen und dieser mit einem Quadratmeterpreis für [...]
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Unberechtigter Abzug für Warmwasserzubereitung
Gepostet am12. Okt, 2009 von Redaktion.
In den letzten Wochen sind mir mehrere Bescheide des Job Centers Essen aufgefallen, in denen bei dem Posten “Kosten der Unterkunft und Heizung” in dem Berechnungsbogen nicht die tatsächliche Miete + Nebenkosten + Heizkosten erstattet werden, wie es § 22 Abs. 1 SGB II vorsieht, sondern weniger. Im Bescheid ist keine Erläuterung dazu vorhanden.