Archiv von 'Juristisches'
Regelsatz für Kinder verfassungswidrig?
Gepostet am01. Feb, 2009 von catmum59.
An alle Hartz4 Berechtigten! Ich halte es spätestens nach dem Beschluss des BSG vom 27. Januar 2009 zur Vorlage der Regelsätze für Kinder in Karlsruhe für angezeigt, dass möglichst alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, die in den letzten 4 Jahren (mindestens teilweise) unter 15 Jahren alt waren, einen Überprüfungsantrag stellen, um sich Ansprüche für den Fall [...]
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Beratungshilfe
Gepostet am17. Dez, 2008 von catmum59.
Man kann beim Amtsgericht eine Bescheinigung beantragen, die dazu berechtigt, kostenlos durch einen Rechtsanwalt beraten und außergerichtlich vertreten zu werden. Nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, Artikel 3 Absatz 1 GG, sollen auch arme Menschen Zugang zu einer Rechtsberatung erhalten. Bei dem Gericht muss man einen Einkommensnachweis vorlegen, also z.B. einen Hartz 4- Bescheid, um zu [...]
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Bremer Praxis der 1 EURO Jobs überwiegend rechtswidrig!!
Gepostet am28. Nov, 2008 von catmum59.
Der Bremer Erwerbslosenverband stellt angesichts eines erneuten Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen zu den so genannten 1 EURO Jobs fest, dass die Bremer Anwendungspraxis weitgehend rechtswidrig ist.
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Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern
Gepostet am13. Nov, 2008 von catmum59.
Das hessische Landessozialgericht hatte am Donnerstag (29.Oktober) verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen bei Hartz IV geäußert und deshalb in mündlicher Verhandlung beschlossen, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abzugeben. Ebenfalls ist seit dem 30. Juli eine Verfassungsbeschwerde einer Hartz IV-Bezieherin aus dem Neckar-Kreis anhängig. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1523/08 wurde der Frau durch das höchste [...]
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LSG Hessen: Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig?
Gepostet am13. Nov, 2008 von catmum59.
Darmstadt, den 29. Oktober 2008 Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kam der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Nach mündlicher Verhandlung beschloss er heute, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Geklagt hat eine Familie aus dem Werra-Meisner-Kreis, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II [...]
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Schönheitsreparaturen mietvertraglich ausgewiesen
Gepostet am06. Nov, 2008 von catmum59.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.3.2008, B 11b AS 31/06 R Leitsätze Mietvertraglich vereinbarte monatliche Zuschläge für Schönheitsreparaturen fallen unter die nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB 2 zu übernehmenden Kosten der Unterkunft; insoweit ist kein in der Regelleistung enthaltener Anteil für “Instandhaltung und Reparatur” in Abzug zu bringen. Tatbestand 1 Die Kläger begehren höhere [...]
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Recht auf individuelle Rechtsfolgebelehrung
Gepostet am30. Okt, 2008 von Redaktion.
Handlungsempfehlung der Bundesagentur für Arbeit Die bisherige standardisierte Rechtsfolgebelehrung SGB II hatte vor den Sozialgerichten keinen Bestand. Klagen der Bewerber wurden häufig statt gegeben bzw. Widersprüche sind pauschal abgelehnt worden. Die Sozialgerichte haben eine Individualisierung der Rechtsfolgebelehrung gefordert, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Diese Individualisierung betrifft alle Dokumente im [...]
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Hartz IV-Empfänger können Betriebskostenabrechnungen rückwirkend bis zu 4 Jahre geltend machen.
Gepostet am30. Okt, 2008 von Redaktion.
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Chemnitz hat in zweiter Instanz entschieden, dass Hartz-IV Empfänger bis zu vier Jahre rückwirkend ihre Wohnnebenkostennachzahlungen zur Erstattung bei der zuständigen Arge einreichen können. Den ganzen Artikel lesen (Der Sozialticker)
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Hartz IV: Besichtigung der Wohnung muss nicht geduldet werden
Gepostet am12. Okt, 2008 von Redaktion.
Wir haben hier immer die Auffassung vertreten, dass die so genannten “Hausbesuche” durch Arbeitsagentur oder die KdU-Stelle des Landkreises rechtlich höchst problematisch sind. Das Landessozialgericht NRW hat in einer Entscheidung (L 7 B 284/07 AS ER) unsere Sicht bestätigt und darauf hingewiesen, dass ein ALG II Hilfeempfänger die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden muss, “denn [...]
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Landessozialgericht NRW: ALG II erst ab Antragstellung
Gepostet am12. Okt, 2008 von Redaktion.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hatte über den Fall einer Klägerin zu entscheiden, die auf Zahlung von Leistungen des Arbeitslosengeldes II für den Zeitraum zwischen Auslaufen der Bewilligung und Stellung des Verlängerungsantrags klagte. Die Klägerin bezog bis Ende Januar Arbeitslosengeld II, stellte den Folgeantrag jedoch erst Ende Februar rückwirkend zum 1. Februar. Die zuständige ARGE [...]