Die Abzocke namens Modellprojekt Bürgerarbeit erleidet vor Gericht eine Schlappe Das Modellprojekt Bürgerarbeit wurde seitens der etablierten Parteien 2011 als Wunderwaffe gegen Langzeitarbeitslosigkeit aus dem Ärmel gezaubert. Man pries es als das ultimative Allheilmittel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Nun erlebt es die erste offizielle Schlappe vor Gericht. Unter dem AZ 1 Ca 756/13… Continue reading
Widerstand gegen Bescheide vom JobCenter kann sich lohnen Das zeigt jedenfalls eine Statistik der Bundesregierung, die als Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag erfolgte. Diese Statistik liegt aber scheinbar bisher nur der Frankfurter Rundschau vor. Dazu hat diese am Donnerstag einen Artikel veröffentlicht,… Continue reading
Die Wandfarbe einer Wohnung kann von Bedeutung sein Wie der Bundesgerichtshof kürzlich unter dem AZ VIII ZR 416/12 entschieden hat, müssen Mieter bei Auszug aus einer Wohnung die Wände mit einer hellen, neutralen Wandfarbe hinterlassen. Kommen sie dem nicht nach, hat der Vermieter das Recht, die Wohnung in den geforderten Zustand (zurück) zu… Continue reading
Leibrente gehört zu den Kosten der Unterkunft Darauf weist der Deutscher Anwaltverein in einer Pressemitteilung hin. In diesem Zusammenhang ist bereits im letzten Jahr ein Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mit dem AZ L 6 AS 404/12 B ER ergangen. Leider ist dieser Beschluss in der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen worden. Zudem ist davon auszugehen, dass dieses… Continue reading
Stromsperre – Ein alltägliches Problem für viele SGB II-Leistungsberechtigte Wer kennt die Situation nicht, dass die Stromjahresrechnung fällig ist und man plötzlich dadurch finanziell ins Rudern kommt. Insbesondere Wohnungen, die mit Nachtspeicherstrom beheizt werden verursachen regelmäßig astronomisch hohe Jahresabrechnungen. Wenn diese dann zwecks Kostenübernahme beim JobCenter eingereicht werden, passiert es leider… Continue reading
Stillende Mütter sind vom Mehrbedarf ausgeschlossen Zum Thema Mehrbedarf und stillende Mütter hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) eine kuriose Entscheidung getroffen. Eine stillende Mutter verwies in der der Entscheidung zugrunde liegenden Klage darauf, dass stillende Mütter in den ersten vier Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635 kcal erhöhten… Continue reading
Ein Jugendbett gehört unter bestimmten Voraussetzungen zur Erstausstattung Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem Grundsatzurteil am 23.05.2013 unter dem Az: B 4 AS 79/12 R. Voraussetzung jedoch dafür ist, dass das Kinderbett zu klein geworden ist und durch ein Jugendbett ersetzt werden muss. Eine Neuanschaffung aus weiteren Gründen, so z.B. aus Geschmacklichen, fällt nicht… Continue reading
