Archiv von 'Juristisches'
Hartz4–Dienstanweisungen in Essen
Gepostet am08. Jan, 2012 von Redaktion.
Regeln muss es für alle geben. Auch für diejenigen, die in Essen über die Zahlungen an Leistungsberechtigte nach SGB II – Hartz4 Bezieher – entscheiden. Intern dienen solche “Dienstanweisungen” den Sachbearbeitern des JobCenters der Stadt Essen zur Entscheidungsfindung und sorgen dafür, dass vergleichbare Fälle auch einheitlich gehandhabt werden. “Intern” sollen solche Regelungen nach dem Willen [...]
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Rechtsberatung in Borbeck
Gepostet am23. Dez, 2011 von Redaktion.
Ab dem 6.Januar 2012 bietet der Rechtsanwalt Dr. Herbert Karpienski (Fördermitglied der BG45) eine Offene-Hartz4-Rechtsberatung an. Die Beratung findet jeden Freitag statt von 9 bis 11 Uhr, in den Räumlichkeiten der Sozialpädagogischen Familienhilfe e.V. (SoFa), Rechtstr.7-9 in Borbeck. Zu gleicher Zeit und gleichem Ort hatte bisher seit Jahren Hans-Peter Leymann-Kurz (Mitglied der BG45) die Sozialberatung [...]
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Bundessozialgericht kippt Duisburger Mietobergrenze
Gepostet am22. Dez, 2011 von Redaktion.
Das Bundessozialgericht hat in der Verhandlung vom 20.12.11 eine interessante Entscheidung getroffen. Es ging hierbei um das “schlüssige Konzept” der Stadt Duisburg, welches von SG Duisburg und dem LSG für rechtens gehalten wurde. Diese Entscheidungen wurden nun aufgehoben. Die Vorinstanzen hatten bestimmte Baualtersklassen aus dem Mietspiegel nicht einbezogen, obwohl nicht fest stand, dass aus diesen [...]
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Übernahme von Umzugskosten nach Räumungsklage
Gepostet am04. Dez, 2011 von Redaktion.
Die Frage, ob das Job Center die Umzugskosten als Bedarf anzuerkennen hat, kann in unterschiedlichen Varianten auftreten; eine Variante ist die der Kündigung durch den Vermieter wegen Eigenbedarf. Nach § 573 Absatz 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches darf der Vermieter die Wohnung ordentlich kündigen, wenn er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige des [...]
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Gute Nachricht für alle Hartz4-Berechtigten und den BG45 e.V.
Gepostet am03. Dez, 2011 von Redaktion.
Ein weiterer Rechtsanwalt wird in Kooperation mit unserem Verein eine offene Hartz4-Rechtsberatung einmal wöchentlich anbieten. Wo und an welchem Wochentag werden wir noch im Dezember bekanntgeben. Bis dahin können Termine telefonisch vereinbart werden mit Herrn Rechtsanwalt Dr. med. Herbert Karpienski – Telefon: 0201/87955-0 oder E-Mail: post@herkar.de.
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Stichwort “Überprüfungsantrag” – Ein Beitrag zum SGB II (Hartz 4)
Gepostet am30. Nov, 2011 von Redaktion.
Die Überprüfung von Leistungs- und Rückforderungsentscheidungen des Jobcenters sind für viele von Hartz 4 – Betroffene wichtig. Im Zuge der Gesetzesänderungen, die ja ohnehin nicht wirklich befriedigend ausgefallen sind, hat der Gesetzgeber nahezu unbemerkt eine für Leistungsberechtigte sehr nachteilige Regelung eingeführt. Der neue Gesetzestext kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich. Der neue § [...]
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Kleine Änderung, große Wirkung: Pfändungsschutz 2012
Gepostet am22. Nov, 2011 von Redaktion.
Zum 01.01.2012 ändern sich die gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz. Genau genommen tritt § 850l ZPO außer Kraft. Kontopfändungsschutz wird dann nur noch über § 850k ZPO gewährt. Aha. §§ 850l und 850k ZP…Was? Betrifft mich das überhaupt?! Ja, es kann Sie betreffen, wenn Sie sich bereits Pfändungen ausgesetzt sehen oder solche in naher Zukunft befürchten. [...]
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Jobcenter Essen verweigert Mitwirkung bei Gerichtsverfahren
Gepostet am14. Okt, 2011 von Redaktion.
Jedem, der häufiger mit dem Jobcenter in Essen zu tun hat, ist bekannt, dass es dort häufig zu schleppender Bearbeitung oder schlichtweg Nichtbeachtung von Anträgen und Nachfragen kommt. Eine neue Blüte treibt dieses Verwaltungshandeln jetzt im Umgang mit dem zuständigen Sozialgericht in Duisburg. Auch dort sind die Richter mittlerweile daran gewöhnt, dass gerichtlich gesetzte Fristen [...]
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Änderungen in der Rechtsberatung in Steele
Gepostet am05. Sep, 2011 von Redaktion.
Wer die offene Hartz4-Rechtsberatung in Steele aufsuchen möchte, schaue bitte genau auf die rechte Spalte dieser Seite, weil einige Freitagstermine ausfallen werden. Herr Dams, Anwalt für Sozialrecht, macht eine Weiterbildung zum Fachanwalt Arbeitsrecht. Herr Dams und die BG45 bitten hiermit um Verständnis. Braucht aber jemand dringend die Beratung, wenn das Angebot gerade nicht verfügbar ist, [...]
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Zwangsumzug “völlig widersinnig”
Gepostet am28. Jul, 2011 von Redaktion.
Das Sozialgericht Duisburg (SG) hat in seinem Urteil vom 10.06.11 (AZ: S 6 AS 3419/10) scharfe Kritik an der Praxis des Essener Jobcenters geübt, die Betroffenen nur aufgrund der Grundmiete (Netto-Kaltmiete) zu Umzügen zu zwingen. Im zu entscheidenden Fall hatten die Kläger eine Wohnung deren Grundmiete monatlich 44 Euro über der Angemessenheitsgrenze lag. Die warmen [...]