Archiv von 'Rat + Tat'
Erfolg vor dem BSG für Hartz4-Berechtigte
Gepostet am16. Mai, 2012 von Redaktion BG45.
50 qm Wohnfläche in NRW angemessen Ein Beitrag von Rechtsanwalt Carsten Dams 217,50 EUR Kaltmiete für eine Einzelperson in Essen oder doch 241,50 EUR? Dieser lange schwelende Streit dürfte heute vom Grundsatz her sein Ende gefunden haben. Im mündlichen Verhandlungstermin vom heutigen Tage hat das Bundessozialgericht entschieden, dass in NRW der Berechnung des angemessenen Mietpreises [...]
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Heute Noch
Gepostet am15. Mai, 2012 von Redaktion BG45.
Das Bundessozialgericht wird morgen am 16.05.12 das Urteil zu den Unterkunftskosten in NRW bekannt geben. Alle Hartz4-Leistungsempfänger, denen das JobCenter die Unterkunftskosten nicht in voller Höhe gezahlt haben, sollten jetzt noch einen Überprüfungsantrag stellen, auch für das Jahr 2011. Fällt die Entscheidung zu Gunsten der Leistungsempfänger aus, kann nur derjenige mit einer Nachzahlung rechnen, der einen [...]
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Essener Jobcenter möchte mit Mietervereinen kooperieren
Gepostet am09. Mai, 2012 von Redaktion.
Eine grundsätzlich gute Idee, die bereits in Dortmund und neuerdings auch Köln praktiziert wird, will die Stadt Essen nun aufgreifen. Wenn es bei Leistungsberechtigten zu Problemen mit ihrem Vermieter kommt, will das Jobcenter künftig die Mitgliedsbeiträge beim Mieterverein tragen, damit von dort geholfen werden kann. Zur Anwendung kommen könnte dieses nach meiner Erfahrung in zwei [...]
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Klein aber fein
Gepostet am21. Apr, 2012 von Redaktion BG45.
Der Verein BG45 hat als Untermieter ein kleines Büro bezogen. Fördermitglieder unseres Vereins tragen die Kosten der Unterkunft. Wir haben Sprechstunden eingerichtet und sind somit besser zu erreichen. Vorstandsmitglied Harald Dieringer hat sich als Schuldnerberater zertifiziert und RA Dams, der auch in Steele tätig ist, übernimmt einen weiteren Termin zur Sozialberatung. Wo? In der Severinstr.1, [...]
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Fehlende “Bescheinigung über Leistungsbezug zur Vorlage bei der GEZ”
Gepostet am30. Jan, 2012 von Redaktion BG45.
Seit dem 01.01.2012 ist Essen Optionskommune und somit hat sich auch der Briefkopf der JobCenter geändert: Stadt Essen – Stadtamt 56 – (JobCenter Essen). Die zuständigen JobCenter in der Anschrift bleiben jedoch wie gehabt. Damit verbunden ist die technische Umstellung, neue Software, und beschert den Hartz4-Berechtigten wieder einmal mehr Laufereien, denn:
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Hartz4–Dienstanweisungen in Essen
Gepostet am08. Jan, 2012 von Redaktion.
Regeln muss es für alle geben. Auch für diejenigen, die in Essen über die Zahlungen an Leistungsberechtigte nach SGB II – Hartz4 Bezieher – entscheiden. Intern dienen solche “Dienstanweisungen” den Sachbearbeitern des JobCenters der Stadt Essen zur Entscheidungsfindung und sorgen dafür, dass vergleichbare Fälle auch einheitlich gehandhabt werden. “Intern” sollen solche Regelungen nach dem Willen [...]
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Rechtsberatung in Borbeck
Gepostet am23. Dez, 2011 von Redaktion.
Ab dem 6.Januar 2012 bietet der Rechtsanwalt Dr. Herbert Karpienski (Fördermitglied der BG45) eine Offene-Hartz4-Rechtsberatung an. Die Beratung findet jeden Freitag statt von 9 bis 11 Uhr, in den Räumlichkeiten der Sozialpädagogischen Familienhilfe e.V. (SoFa), Rechtstr.7-9 in Borbeck. Zu gleicher Zeit und gleichem Ort hatte bisher seit Jahren Hans-Peter Leymann-Kurz (Mitglied der BG45) die Sozialberatung [...]
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Bundessozialgericht kippt Duisburger Mietobergrenze
Gepostet am22. Dez, 2011 von Redaktion.
Das Bundessozialgericht hat in der Verhandlung vom 20.12.11 eine interessante Entscheidung getroffen. Es ging hierbei um das “schlüssige Konzept” der Stadt Duisburg, welches von SG Duisburg und dem LSG für rechtens gehalten wurde. Diese Entscheidungen wurden nun aufgehoben. Die Vorinstanzen hatten bestimmte Baualtersklassen aus dem Mietspiegel nicht einbezogen, obwohl nicht fest stand, dass aus diesen [...]
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Übernahme von Umzugskosten nach Räumungsklage
Gepostet am04. Dez, 2011 von Redaktion.
Die Frage, ob das Job Center die Umzugskosten als Bedarf anzuerkennen hat, kann in unterschiedlichen Varianten auftreten; eine Variante ist die der Kündigung durch den Vermieter wegen Eigenbedarf. Nach § 573 Absatz 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches darf der Vermieter die Wohnung ordentlich kündigen, wenn er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige des [...]
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Gute Nachricht für alle Hartz4-Berechtigten und den BG45 e.V.
Gepostet am03. Dez, 2011 von Redaktion.
Ein weiterer Rechtsanwalt wird in Kooperation mit unserem Verein eine offene Hartz4-Rechtsberatung einmal wöchentlich anbieten. Wo und an welchem Wochentag werden wir noch im Dezember bekanntgeben. Bis dahin können Termine telefonisch vereinbart werden mit Herrn Rechtsanwalt Dr. med. Herbert Karpienski – Telefon: 0201/87955-0 oder E-Mail: post@herkar.de.