Kurz vor Jahresende erreicht uns der Bericht über einen Beschluss des SG Konstanz, den man nur als niederschmetternd bezeichnen kann Am 29.12.2014 wurde auf dem Internet-Portal kostenlose-urteile.de ein für SGB II-Leistungsberechtigte unter dem AZ – S 9 AS 1111/13 niederschmetternder Beschluss des Sozialgerichtes Konstanz aus dem letzten Jahr einer breiteren… Continue reading
Faszinierend und einmalig: Urteil zum Thema Telefonlisten Das Verwaltungsgericht Gießen hat per 24. Februar 2014 ein Urteil mit dem AZ 4 K 2911/13.GI zu der Herausgabe von Telefonlisten durch das JobCenter Gießen gefällt, welches in mehreren Richtungen faszinierend und wegweisend ist. Besonders bemerkenswert an diesem Urteil ist, dass erstmalig in der neueren Rechtsgeschichte… Continue reading
Urteil des Landessozialgerichts NRW – Erhöhung der Mietobergrenzen in Essen Ein Bericht von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Carsten Dams. Am Donnerstag, dem 28.11.2013 hat das Landessozialgericht NRW im Verfahren L 7 AS 1121/13 und 1122/13 ein möglicherweise bahnbrechendes Urteil zur Verbesserung der Situation vieler Leistungsberechtigter im Bereich SGB II… Continue reading
Wichtiges Urteil zur Stärkung der Bürgerrechte Unter dem AZ 10 A 5342/11 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover am 28.11.2013 ein wegweisendes, wichtiges Grundsatzurteil zur Stärkung der Bürgerrechte gefällt. Nach diesem wichtigen Urteil ist das Einscannen und Speichern von Personalausweisen rechtswidrig. Der Grund hierfür liegt in der Verletzung des Datenschutzes. Zudem sei… Continue reading
Ein Vorschlag der unglaublich ist Der Deutsche Städtetag und der DStGB planen gemeinsam ein besonderes Attentat auf Leistungsberechtigte. Betroffen sind die Kosten der Unterkunft im SGB II. Im Rahmen ihrer Teilnahme an dem Bund-/Länderarbeitskreis, der eine angebliche Vereinfachung des SGB II erarbeiten soll, haben sie mit einem Schreiben einen Änderungsvorschlag eingebracht, der schlichtweg… Continue reading
Positivliste der Änderungsvorschläge Zur weiteren Einführung in die Materie der geplanten Änderungen im SGB II wollen wir vorab die Positivliste vorstellen. In dieser Liste sind durch den Bund-/Länderarbeitskreis alle Vorschläge aufgeführt, die eine mehrheitliche Zustimmung erhalten haben. Was ihre Umsetzung wahrscheinlich macht.
Rechtsbruch – Bund-/Länderarbeitskreis plant massive Verschärfungen im Rechtskreis SGB II Eine Clique politischer Entscheidungs-, Funktions- und Mandatsträger plant unter dem Deckmantel einer vorgegebenen Vereinfachung massive Verschärfungen innerhalb dieses Gesetzbuches. Sollten diese umgesetzt werden, käme das einer nahezu völligen Entrechtung aller SGB II-Leistungsberechtigten gleich. Hier ist jeder aufgerufen, so aktiv wie möglich dagegen… Continue reading
