Die Renovierungskosten werden von der ARGE erstattet. Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen. Die Kosten, die dem Alg2-Empfänger hierbei entstehen, muss die Arge tragen. Denn diese Kosten gehören zu den… Continue reading
Verabschiedete Gesetzestextänderung im SGB II. Die Härtefallregelung (SGB II § 3 Abs. 3 S. 2) wird gestrichen. SGB II § 3 Abs. 3 Satz 2 Leistungsgrundsätze Text ab 01.01.2005 (1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für… Continue reading
Mit Urteil v. 23.03.10 hat das BSG die Klage auf einmalige Leistung nach der BVerfG-Härtefallregelung v. 09.03.10 zurückgewiesen. Begründung: Die Kinderbekleidung ist mit dem Regelbedarf abzudecken. Das der Regelbedarf für Kinder viel zu niedrig ist und die Kleidung nicht abgedeckt werden kann, lässt das BSG außer Acht. – Anmerkung: Früher… Continue reading
Entscheidung des BVerfG zum Sonderbedarf ist auch für Altfälle anwendbar Im Termin vom 18.02.10 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) der Revision einer Klägerin stattgegeben, die für die Jahre 2005 und 2006 einen Mehrbedarf wegen einer erheblichen Gehbehinderung begehrt. Anspruchsgrundlage hierfür ist die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.10. Zugleich… Continue reading
BVerfG verwirft weitere wesentliche Elemente des SGB II Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits im Dezember 2007 die Hartz-Behörden, also die Argen, für verfassungswidrig erklärt hatte, werden nun weitere wesentliche Elemente des SGB II verworfen: 1. Festlegung des Regelsatzes Zulässig ist die grundsätzliche Methode der Berechnung des Eckregelsatzes (für Erwachsene). Das… Continue reading
Seit dem 12.12.09 gibt es einen Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW, der Einfluss auf die „angemessene“ Wohnungsgröße nach § 22 SGB II hat, also auf Hartz-4. Bisweilen wurde von dem Job Center Essen und den meisten Gerichtsentscheidungen eine Wohnfläche für eine Person von 45 qm angenommen und… Continue reading
Der 7. Senat des Landessozialgerichts NRW hat am 09.09.2009 beschlossen, dass der Staat Hartz4-Bezieher nicht ihrer physischen Existenz berauben darf. Der Beschluss ist rechtskräftig. Er hat das Aktenzeichen L 7 B 211/09 AS ER. Die Behörde muss, wenn sie die Leistungen ganz streichen will, gleichzeitig mit dem Sanktionsbescheid auch eine… Continue reading
