Kategorie-Archiv: Beachtenswerte Gerichtsurteile

Beachtenswerte Gerichtsurteile ist eine Sammlung von Gerichtsurteilen zum SGB (SGB I bis SGB XII) und anderer Rechtsgebiete.

Eingliederungsvereinbarung – Wegweisender Beschluss

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

Eingliederungsvereinbarung – wegweisender Beschluss Bereits im vergangenen Jahr hat das SG Stuttgart einen wegweisenden Beschluss zum Thema den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt gefasst, der auch in den einschlägigen Rechtsportalen bisher kaum Eingang gefunden hat. Eigentlich unverständlich, denn dieser Beschluss stellt eine deutliche Präzisierung des BSG-Urteils B 14 AS 195/11 R vom 14.02.13 (wir berichteten) dar…. Continue reading →

Versammlungsfreiheit wieder einmal gestärkt

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

Versammlungsfreiheit durch OVG Rheinland-Pfalz erneut gestärkt Auch wenn die Versammlungsfreiheit nicht direkt in unseren hauptsächlichen Themenbereich SGB II fällt, so ist sie jedoch ein wichtiges Gut in einer Demokratie. Und da uns Demokratie, Bürgerrechte und Gerechtigkeit am Herzen liegen, wollen wir auf ein kürzlich gefälltes Urteil des OVG Rheinland-Pfalz hinweisen, dass… Continue reading →

Einmalige Brennstofflieferung – Urteil des SG Dresden

Von | |
Ein Kommentar

Einmalige Brennstofflieferung – Urteil Wie das Sozialgericht Dresden heute durch eine Pressemitteilung bekannt gibt, besteht bei einer einmaligen Brennstofflieferung im Liefermonat kein ergänzender SGB II-Leistungsanspruch, wenn die Aufteilung der angefallen Kosten auf die Heizperiode ergibt, dass in keinem dieser in Frage kommenden Monate ein SGB II-Leistungsanspruch entsteht. Eigentlich schade, dieses Urteil, denn… Continue reading →

Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer Das BSG hat in einem aktuellen Terminbericht in drei Verfahren Grundsatzentscheidungen zu der gesetzlichen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer gem. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG bekanntgegeben, die für alle SGB II-Leistungsberechtigten von imminenter Bedeutung sind. Denn seit Dezember 2012 besteht die Möglichkeit, Sozialgerichte, die zu langsam… Continue reading →

Trittbrettfahrer – Das SG Leipzig mutiert dazu

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

Trittbrettfahrer – Das erste SG wird aktiv Wie es zu erwarten war, kommen nun die ersten Trittbrettfahrer aus der Sozialgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des BGH zu Mietschulden von Sozialleistungsbeziehern bei unangemessen großer Wohnung (wir berichteten) schwingt sich nun anscheinend das SG Leipzig auf diesen Zug auf. Im Hinblick auf ein öffentliches… Continue reading →

Desaster für Leistungsberechtigte – BGH-Urteil

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

Desaster für Leistungsberechtigte – Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs Am heutigen Mittwoch, den 04. Februar hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem AZ VIII ZR 175/14 ein für SGB II-Leistungsberechtigte vernichtendes Urteil gefällt, das tatsächlich ein Desaster für den Sozialstaat ist. Denn durch dieses Urteil wird der staatlichen Willkür der Sozialleistungsträger (JobCenter) ein weiteres Tor… Continue reading →

Miete bei Beginn des Leistungsbezuges

Von | |
Einen Kommentar hinterlassen

Miete bei Leistungsbeginn Aus gegebenem Anlass müssen wir uns leider dem Thema Miete und deren Übernahme durch die JobCenter bei Leistungsbeginn widmen. Denn anscheinend hat es sich bei den JobCentern noch nicht herumgesprochen, dass hierzu bereits seit dem Jahr 2009 ein Grundsatzurteil des BSG existiert. Warum es dort immer wieder… Continue reading →