Datenschutz – Die GroKo plant Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal die Vorratsdatenspeicherung verboten. Ungeachtet dessen planen die Koalitionäre einen erneuten Anlauf, um diese in Deutschland endgültig zu etablieren. Auch die GroKo scheint daran interessiert zu sein, in Deutschland einen Überwachungs- und Schnüffelstaat zu installieren. Jedenfalls deuten viele… Continue reading
Überraschungen für Bürger bei der Sozialversicherung Im Prinzip ist die gesamte Sozialversicherung betroffen. Zwar reden die Macher des Vertragswerks sehr salbungsvoll davon, dass die angekündigten Rentengeschenke gegenfinanziert werden müssen. Nur konkrete Ausführungen dazu machen sie wie gewohnt nicht. Daher ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit auch die Rentenbeitragssätze steigen… Continue reading
Der Koalitionsvertrag bringt weitere Einschnitte in der sozialen Sicherung Wenn man diesen Vertrag einmal genauer studiert, bekommt man das kalte Grausen. Denn hinter vielen hochtrabend formulierten Phrasen verbergen sich nichts anderes als massive Einschnitte beim sozialen Sicherungssystem unseres Landes. Zwar handelt es sich bei dem Koalitionsvertrag um eine Absichtserklärung. Nur… Continue reading
Deutschland trägt die Demokratie und den Rechtsstaat zu Grabe Zu dieser ernüchternden Feststellung muss man Dank des gestern vorgestellten Koalitionsvertrags kommen. Dieser Koalitionsvertrag ist voller politischer Hinterhältigkeiten. Von denen der Mainstream in seiner bisherigen Berichterstattung naturgemäß nichts geschildert hat. Also, ein herzliches Willkommen in der parlamentarischen Diktatur!
Xpider – George Orwell hatte wohl doch Recht! Als George Orwell im Jahr 1948 sein Buch 1984 veröffentlichte, hatte er wohl eine Vorahnung darüber, was wenige Jahrzehnte später in Deutschland dank moderner Technik Realität ist. Wie wir schon in unserem Artikel zur Internetbeobachtung angedeutet hatten, existiert bereits eine Software zur… Continue reading
Langzeitarbeitslosigkeit in NRW – Neuer Report dazu Die Wohlfahrtsverbände in NRW legen erstmals ihren Arbeitslosenreport NRW vor. Er enthält Zahlen und Fakten, die die Misere bei der Betreuung von Erwerbslosen in NRW durch die Politik, die Bundesagentur für Arbeit und JobCenter anschaulich vor die Augen führt. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW ist… Continue reading
Soziale Mindestsicherung – Das Statistische Bundesamt veröffentlicht neue Zahlen dazu Am 14.11. veröffentliche das Statistische Bundesamt die Zahlen zur sozialen Mindestsicherung des Jahres 2012. Wie immer sind sie aber nicht vollständig, aber dazu später mehr. Selbst bei den offiziellen Zahlen ist der negative Trend nicht zu verleugnen. Er zeigt auf,… Continue reading
