Sanktionsskandal: Erneut wurden Schwangeren alle Hartz IV-Leistungen gestrichen In Essen undenkbar? Wohl eher eine Frage der Zeit. Jobcenter verstoßen mit ihren Sanktionen an schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gegen das grundgesetzlich geschützte Gebot der Unversehrtheit des Lebens, das auch für das Ungeborene gilt. Gut eine Woche, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland den… Continue reading
Am 26.11.2010 wurde Frau Dr. Ricarda Brandts, die zuvor Richterin am Bundessozialgericht (BSG) gewesen ist, vom Landesjustizminister zur neuen Präsidentin des Landessozialgerichts (LSG) ernannt. Dieser Posten war seit Mai 2010 unbesetzt, nachdem der vorherige Präsident Dr. Jürgen Brand sein Ruhestandsalter erreicht hatte.
Hartz IV am Ende – Kahlschlag bei Arbeitslosen Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich. Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zementiert die Ausgrenzung von Millionen von Arbeitslosen. Zum einen erfüllt die Anpassung der Regelsätze nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Zum anderen werden durch massive Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenförderung… Continue reading
Ja, wir haben unseren … nach Oldenburg bewegt! Am 10.10.10. Erwerbslosengruppen und Gewerkschaften hatten zu der Demo aufgerufen, es waren 3000 Menschen unterwegs und haben Krach geschlagen. „80 Euro sofort!!!“ ist die Forderung der Erwerbsloseninitiativen und VERDI meint: „Gerecht geht anders“.
Aus Sicht der über 80-Tausend Essener Hartz4-Berechtigten kann ich nicht erkennen, welche Vorteile eine Optionskommune hat. Die gegenwärtige Praxis der JobCenter Essen ist zwar längst nicht gut, wir können aber auch nicht erkennen, dass in Optionskommunen, wie z.B in Mülheim, Hartz4-Berechtigte weniger Anlass zu Klagen haben. Im Gegenteil.
Als unsozial und verantwortungslos bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die rigiden Sanktionsregeln gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Der Verband fordert mehr Ermessensspielräume für die Berater vor Ort sowie die Einführung gestufter Sanktionen. Darüber hinaus dürften künftig nur noch Berater, die über eine pädagogische Qualifikation verfügen, für die Jobvermittlung von jungen… Continue reading
BVG Urteil: Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden – für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstößt laut Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen das Grundgesetz. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das BVG in Karlsruhe am heutigen Dienstag.
