Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 17. Juni 2009 Ab Juli 2009 wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit jedem Arbeitslosengeld II (ALG II) – Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden. Diese Bescheinigung kann direkt mit dem Antrag zur Gebührenbefreiung an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) übersandt werden…. Continue reading
Presse Info 049 vom 04.06.2009 Zu der aktuellen Berichterstattung über Kontrollmaßnahmen gegenüber Leistungsempfängern erklären das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam:
Gemeinsame Pressemitteilung: Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de vom 04.06.2009 Observation bei Hartz IV durch Druck von Erwerbsloseninitiativen vom Tisch. Bonn/Hannover Die beiden Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de begrüßen die Entscheidung des Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit zukünftig auf die Observation von Hartz IV-Beziehern zu verzichten.
Bundesagentur für Arbeit richtet Geheimdienst ein und tritt Datenschutz mit Füßen Neue Dienstanweisung läutet die nächste Runde gegen Hartz IV-Betroffene ein. Zum Paragraphen 6 des SGB II erließ die BfA jetzt eine 25seitige Dienstanweisung, in der Observationen (langfristige heimliche Überwachungen) ebenso ermöglicht werden wie die Übergabe der gesamten Datenbestände zur… Continue reading
An alle Hartz4-Berechtigten! Ich halte es spätestens nach dem Beschluss des BSG vom 27. Januar 2009 zur Vorlage der Regelsätze für Kinder in Karlsruhe für angezeigt, dass möglichst alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, die in den letzten 4 Jahren (mindestens teilweise) unter 15 Jahren alt waren, einen Überprüfungsantrag stellen, um sich… Continue reading
Der Bremer Erwerbslosenverband stellt angesichts eines erneuten Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen zu den so genannten 1 EURO Jobs fest, dass die Bremer Anwendungspraxis weitgehend rechtswidrig ist.
In der letzten Woche sorgte eine Hartz-IV-Studie von Forschern der Technischen Universität Chemnitz für Aufsehen Danach genügen 132 Euro für die allernötigsten Bedürfnisse, maximal 278 Euro, der gegenwärtige Satz liegt bei ca. 350 Euro. Die Aufregung war groß: Kritiker warfen den Wissenschaftlern Zynismus vor und warnten vor einer Hartz-IV-Kürzung. Die… Continue reading
