Hartz IV-Bildungspaket – 108 EUR pro Kind sichern Hartz IV-Berechtigte mit Kindern, die Wohngeld, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylleistungsbewerbergesetz oder den Kinderzuschlag beziehen, sollten noch in diesem Monat Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket beantragen. Nur so kommt jedes Kind in den Genuss, 108 EUR rückwirkend vom 1. Januar… Continue reading
Katja Kipping fordert zur Normenkontrollklage auf Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt:
Sanktionsskandal: Erneut wurden Schwangeren alle Hartz IV-Leistungen gestrichen In Essen undenkbar? Wohl eher eine Frage der Zeit. Jobcenter verstoßen mit ihren Sanktionen an schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gegen das grundgesetzlich geschützte Gebot der Unversehrtheit des Lebens, das auch für das Ungeborene gilt. Gut eine Woche, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland den… Continue reading
Am 26.11.2010 wurde Frau Dr. Ricarda Brandts, die zuvor Richterin am Bundessozialgericht (BSG) gewesen ist, vom Landesjustizminister zur neuen Präsidentin des Landessozialgerichts (LSG) ernannt. Dieser Posten war seit Mai 2010 unbesetzt, nachdem der vorherige Präsident Dr. Jürgen Brand sein Ruhestandsalter erreicht hatte.
Ja, wir haben unseren … nach Oldenburg bewegt! Am 10.10.10. Erwerbslosengruppen und Gewerkschaften hatten zu der Demo aufgerufen, es waren 3000 Menschen unterwegs und haben Krach geschlagen. „80 Euro sofort!!!“ ist die Forderung der Erwerbsloseninitiativen und VERDI meint: „Gerecht geht anders“.
BVG Urteil: Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden – für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstößt laut Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen das Grundgesetz. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das BVG in Karlsruhe am heutigen Dienstag.
Hartz4-Berechtigte stehen wochenlang ohne Geld da, weil sie auf die Bewilligung ihres Antrages auf ALG II bis zu zwei Monaten warten müssen. Wir konnten am 18.12.09 in der WAZ nachlesen, dass Hartz4-Berechtigte auf die Bewilligung ihres Antrages auf ALG II bis zu zwei Monaten warten müssen. Entgegen der Darstellung im WAZ Artikel,… Continue reading
