Archiv von 'Aktuelles'
Erfolg vor dem BSG für Hartz4-Berechtigte
Gepostet am16. Mai, 2012 von Redaktion BG45.
50 qm Wohnfläche in NRW angemessen Ein Beitrag von Rechtsanwalt Carsten Dams 217,50 EUR Kaltmiete für eine Einzelperson in Essen oder doch 241,50 EUR? Dieser lange schwelende Streit dürfte heute vom Grundsatz her sein Ende gefunden haben. Im mündlichen Verhandlungstermin vom heutigen Tage hat das Bundessozialgericht entschieden, dass in NRW der Berechnung des angemessenen Mietpreises [...]
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Heute Noch
Gepostet am15. Mai, 2012 von Redaktion BG45.
Das Bundessozialgericht wird morgen am 16.05.12 das Urteil zu den Unterkunftskosten in NRW bekannt geben. Alle Hartz4-Leistungsempfänger, denen das JobCenter die Unterkunftskosten nicht in voller Höhe gezahlt haben, sollten jetzt noch einen Überprüfungsantrag stellen, auch für das Jahr 2011. Fällt die Entscheidung zu Gunsten der Leistungsempfänger aus, kann nur derjenige mit einer Nachzahlung rechnen, der einen [...]
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Es fährt ein Bus nach Frankfurt
Gepostet am15. Mai, 2012 von Redaktion BG45.
Das Demoverbot ist gerichtlich aufgehoben. Am Samstag, 19.Mai, fährt ein Bus des Essener Blockupy Bündnisses nach Frankfurt aM. Es sind noch Plätze frei. Abfahrt in Essen: 7:30 Uhr am Hbf. (pünktlich!) Ankunft zurück in Essen: ca. 20:30 Uhr Ticket 10 Euro für Hin- und Rückfahrt, bei Bedarf können auch kostenlose Sozialtickets ausgegeben werden. Pressemitteilung Blockupy [...]
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Essener Jobcenter möchte mit Mietervereinen kooperieren
Gepostet am09. Mai, 2012 von Redaktion.
Eine grundsätzlich gute Idee, die bereits in Dortmund und neuerdings auch Köln praktiziert wird, will die Stadt Essen nun aufgreifen. Wenn es bei Leistungsberechtigten zu Problemen mit ihrem Vermieter kommt, will das Jobcenter künftig die Mitgliedsbeiträge beim Mieterverein tragen, damit von dort geholfen werden kann. Zur Anwendung kommen könnte dieses nach meiner Erfahrung in zwei [...]
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Demonstrationsverbot in Frankfurt
Gepostet am07. Mai, 2012 von Redaktion BG45.
Eine Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt – 7. Mai 2012 Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt, auch viele Parteipolitiker sind empört . Mit einer regelrechten Protestwelle haben Tausende Menschen bundesweit auf das von der Stadt Frankfurt am Main angekündigte Verbot der “Blockupy-Aktionstage” vom 16. bis 19. Mai reagiert. Allein übers Wochenende unterzeichneten mehr als 1600 Bürgerinnen [...]
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Aktionstag “Sozialticket”
Gepostet am03. Mai, 2012 von Redaktion BG45.
Das Essener “Sozialticket” Bündnis ist mit einem Infostand in der Innenstadt vertreten. Samstag 5.Mai – vor primarkt (früher C&A) – von 10 bis 16 Uhr Gemeinsame Presseerklärung des Bündnis der Sozialticket-Initiativen im VRR-Raum: Auch 6 Monate nach Einführung: Das VRR-„Sozialticket“ bleibt ein Riesen-Flop!
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Öffentlicher Protestbrief an den Sozialdezernenten der Stadt Essen
Gepostet am01. Mai, 2012 von Redaktion BG45.
Die Montagsdemo Essen prangert in einem Brief vom 24.04.2012 an unser aller Chef für Soziales die unhaltbaren Zustände in der Optionskommune an. Sehr geehrter Herr Renzel, seit Januar 2012 ist die Stadt Essen so genannte Optionskommune geworden. Schon zu Beginn der Umstellung kam es zu erheblichen Problemen bei der Auszahlung der Gelder von ALG II [...]
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Der Sanktionsparagraph bleibt uns erhalten
Gepostet am29. Apr, 2012 von Redaktion BG45.
Der Bundestag, unser gesetzgebendes Organ, möchte auf den § 31, der aus einem Sozialgesetzbuch ein Strafgesetzbuch macht, nicht verzichten. Wie sonst könnte der Sklavenmarkt aufrecht erhalten werden? Ich möchte hier Gregor Gysi zitieren: “Je stärker DIE LINKE, desto sozialer wird Deutschland.” Die BG45 arbeitet gemeinsam mit anderen Initiativen weiterhin an einem Sanktionsmoratorium. Hier eine Pressemitteilung des [...]
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Flott noch Mitmachen
Gepostet am25. Apr, 2012 von Redaktion BG45.
Am 26. April 2012, das wäre morgen, wird im Bundestag über die Kürzungsorgien bei Leistungsberechtigten abgestimmt. Die Fraktion DIE LINKE hatte beantragt, Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz4) und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung) abzuschaffen. Zudem wurde eine namentliche Abstimmung beantragt, um sichtbar zu machen, wer von den Volksvertretern auch künftig für die Kürzung [...]
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Klein aber fein
Gepostet am21. Apr, 2012 von Redaktion BG45.
Der Verein BG45 hat als Untermieter ein kleines Büro bezogen. Fördermitglieder unseres Vereins tragen die Kosten der Unterkunft. Wir haben Sprechstunden eingerichtet und sind somit besser zu erreichen. Vorstandsmitglied Harald Dieringer hat sich als Schuldnerberater zertifiziert und RA Dams, der auch in Steele tätig ist, übernimmt einen weiteren Termin zur Sozialberatung. Wo? In der Severinstr.1, [...]