NRW: SPD-Grüne
Gepostet am 15. Jul. 2010 von Redaktion unter Aktuelles
Kurt Bernhofen aus Hagen hat den Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen genau studiert und folgende Passage gefunden:
“Um die sozialen Bürgerrechte von erwerbslosen Menschen zu stärken, wollen wir die trägerunabhängige qualitätsgesicherte Erwerbslosenberatung und die Arbeitslosenzentren fördern. Zusätzlich werden wir uns für unabhängige Ombudsstellen in den Grundsicherungsstellen einsetzen und das Widerspruchsrecht der Betroffenen stärken.”Zu finden unter der Randziffer 2941 des Koalitionsvertrags. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist unter anderem hier im pdf-Format zu finden.
Mit Spannung erwartet die BG45, ob diese Koalitionsvereinbarung das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt ist. Wird Essen, wenn die Kommune “Optionskommune” sein wird, Interesse daran haben, daß die jetzige abhängige Ombudsstelle, weil dem Kundenreaktiosmanagement nachgeschaltet, in Zukunft unabhängig arbeiten kann? Nicht mehr für die Geschäftsführung der ARGE zu arbeiten, sondern für die Hartz4-Berechtigten? Wir haben da unsere Zweifel. Und wir forden unablässig eine unabhängige Beratungsstelle, die nicht “pro Domo”, sprich im Interesse der ARGE, beraten kann.
Waltraut Steuer
Mariechen
19. Jul, 2010
Hallo, Soll Essen wirklich Optionskommune werden?
Was bedeutet das dann für die HE´s?
Und wird auch die “Bürgerarbeit” für Essen gelten?
Inwieweit haben Sie da Informationen? MfG