BG45-Fördermitglied Dana Savic hat einen weiteren Text erstellt, der als Offener Brief an Ministerpräsidenten Hannelore Kraft gesendet werden kann. Der Text kann auch als PDF heruntergeladen werden: Offener Brief NRW-Ministerpräsidentin Kraft
An dieser Stelle noch einmal die Adresse:
Ministerpräsidentin des Landes NRW
Stadttor 1
40219 Düsseldorf
Nachfolgend der Wortlaut des Briefes:
Offener Brief an unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Entscheidung im Bundesrat 17. Dezember 2010
Armut ist nicht verhandelbarSehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
mit Sorge sehen wir wie die Bundesregierung ihre Hartz IV Regelsätze und weitere Neuregelungen im SGBII durchpeitschen will. Offenbar ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen.
Die ermittelten Regelsätze sind willkürlich und entsprechen keineswegs den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Gesellschaftliche Teilhabe findet auf Gutscheinen statt, deren finanzielle Ausstattung eher symbolischen Werts ist und über deren Vergabe Fallmanager der Jobcenter entscheiden. Selbstbestimmtes Leben sieht anders aus. Menschen, die sich um Arbeit bemühen und keine finden, weil keine Arbeit da ist, sollen noch schärfer sanktioniert werden als bisher. Gleichzeitig wächst der Markt der befristeten Arbeitsverhältnisse, der Teilzeit- und Mini-Jobs, unter dem vor allem Alleinerziehende und da wiederum, vor allem Frauen und Kinder zu leiden haben. Sie sind und sie werden diejenigen sein, die weiterhin am Sozialtropf hängen. Für ein Land wie NRW, das sich immer noch im Strukturwandel befindet, deren Kommunen seit Jahren überschuldet sind, ein fatales Zeichen.
Wir haben den Eindruck: Hier wird nicht Krieg gegen Armut geführt, sondern gegen die Armen. Wir möchten nicht in einer Gesellschaft leben, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, in der die bürgerliche Mittelschicht, von Existenzängsten getrieben, nach oben kuscht und nach unten tritt. Wir sehen unsere Demokratie in Gefahr, wenn die soziale Lage weiter verschärft wird.
Wenn es Ihnen als Sozialdemokratin noch ernst ist, nutzen Sie Ihre politische Macht, die Ihnen Ihre Wähler aus NRW verliehen haben:
Verhindern Sie am 17.12.2010 dieses ungerechte und menschenunwürdige Gesetzesvorhaben im Bundesrat! Lassen Sie sich auf keine faulen Kompromisse ein: Armut ist nicht verhandelbar!Ihre Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft.
tst … tst … uffs … Was ist das denn für ein Brief? Soll sich davon eine MP beeindrucken lassen?
– Reiche vs. Arme
Vielleicht möchte sie ja in einer Gesellschaft leben wo Reiche immer reicher werden. Sie lebt geradezu von den Armen.
– Grundgesetz (GG) vs. 2. Soziale Gesetzbuch (SGB II)
Unser Grundgesetz wird nach und nach ausgehöhlt und durch das SGB II ersetzt, so wie es die Neoliberalen verlangen. SGB II-Empfänger genießen schon jetzt weniger Rechte als der Rest der Bevölkerung, s. Datenschutz, Entmündigung, Reisefreiheit etc.
Btw, langfristiges Ziel seitens der deutschen Politik war und bleibt noch immer, daß das GG irgendwann durch die Lissaboner EU-Verträge abgelöst wird. Hier hat bekanntlich das BVerfG der Politik einen Strich durch die Rechnung gemacht. Hoheitliche Politik bleibt demnach den nationalen Parlamenten noch vorbehalten und kann durch das EU-Recht, welches ansonsten höherrangig anzusehen ist, nicht ersetzt werden. Der Grund unserer „demokratischen“ Politiker ist: Das Grundgesetz wird als störend empfunden und passt nicht so recht in das rein kapitalistische Wirtschaftssystem hinein, welches besagt: Der Mensch muß sich zum Untertan der Wirtschaft erklären, s. SGB II -> EV.
Beruhigend kann gesagt werden: Das GG verschreibt sich der sozialen Marktwirtschaft -> Sozialstaat und besitzt die Ewigkeitsklausel der Artikelgesetze, wonach Art. 1 – Art. 20 unumstößlich sind. Die Lissaboner Verträge sind von EU-Technokraten (Lobby-Gruppen) entwickelt worden und fördern eigentlich nur das ungestörte Wirtschaftsleben, nicht jedoch den Menschen in seiner sozialen Struktur.
Weiterhin, was willst Du mit so einem naiven Brief bezwecken? Etwa, daß Frau MP sich ihrer demokratischen Tugenden wieder bewußt wird und Uns das zurück geben soll was Uns von denen an Rechten geraubt wurde?
Zum Schluß ein Lehrstück neoliberaler + grundgesetzfeindlicher Politik von der Kanzlerin, die sagte: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
Diese Frau müßte normalerweise vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden.
Nach Stuttgart 21, so hoffe ich, bekommen wir eine bessere Demokratie. Denn, wir Bürger sind einzig und allein dem Grundgesetz verpflichtet, keiner systemischen Bank, keinem Lobbyisten, nicht einer politischen Partei, und schon gar nicht irgendwelchen Politikern.
Also, mach‘ nicht ein auf obrigkeitshörig sondern sei selbstbewusst und hol‘ Dir Deine Würde zurück. Schmeiß den Brief weg, das Landesmütterchen hat sich während ihres Wahlkampfes schon negativ gegen Uns verschworen.