Sanktionspraxis der ARGEN bei U25
Gepostet am 22. Jul. 2010 von Redaktion. unter In den Medien, Kurzmeldungen
Ein Beitrag bei Report Mainz aus der Sendung vom 19.7.2010.
Kurt Bernhofen aus Hagen hat den Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen genau studiert und folgende Passage gefunden:
“Um die sozialen Bürgerrechte von erwerbslosen Menschen zu stärken, wollen wir die trägerunabhängige qualitätsgesicherte Erwerbslosenberatung und die Arbeitslosenzentren fördern. Zusätzlich werden wir uns für unabhängige Ombudsstellen in den Grundsicherungsstellen einsetzen und das Widerspruchsrecht der Betroffenen stärken.” weiter lesen…
Einfache und zweckmäßige Durchführung?
Gepostet am 06. Jul. 2010 von Redaktion. unter Aus Essen, Juristisches
§ 9 SGB X: Das Verwaltungsverfahren ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
Die Realität sieht oft anders aus. Ein besonders anschauliches Beispiel, wie dieser Grundsatz der Beschleunigung durch das Essener Job Center missachtet wird, bietet der folgende Fall:
Anfang März 2009 beantragt die Alleinerziehende Mutter die Übernahme von Heizkostenachzahlungen bei dem Job Center in Höhe von 113 Euro. Diese wird Ende März zum Teil übernommen, der Großteil wird abgelehnt. Gegen diese Entscheidung reicht Sie durch ihren Anwalt Widerspruch ein. Es ist der 07. April 2009. Wie lange würde nun eine Verwaltung brauchen, diesen Widerspruch mit einem überschaubaren Sachverhalt zügig und zweckmäßig zu bearbeiten? Zwei Tage, zwei Wochen? weiter lesen…
Auf mehrfachen Wunsch bietet der Verein BG45 den Hartz4-Stammtisch wieder an. Der erste Termin ist am Donnerstag 15. Juli 2010 in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr im Luthergemeindehaus, Kerckhoffstr. 22b (bitte den Eingang Martin-Luther-Straße benutzen). Der Stammtisch dient dem Austausch Betroffener über die Hartz4-Problematik.
Monika van Geßel
Birgit Strempel
Wohnraumberechnungen in der Stadt Essen
Gepostet am 22. Jun. 2010 von Redaktion. unter Aktuelles, Aus Essen
Seit Februar ist die Wohnraumberechnung des Landes NRW, dank RA Häußler, auf unserer Homepage eingestellt.
Die Fraktionsvorsitzenden der Partei “Die Linke”, Hans-Peter Leymann-Kurz und Gabriele Gieseke, haben im letzten Ausschuss für Arbeit, Soziales und
Gesundheit (15.Juni 2010) einen Überprüfungsauftrag an die Verwaltung gestellt, der von der Verwaltung angenommen wurde. Der Wortlaut des Antrages: weiter lesen…
Am Montag 7. Juni 2010 um 21.45 Uhr läuft im REPORT MAINZ in der ARD folgender Beitrag :
Hartz IV für Dummies
Wie Bescheid-Erklärer Hartz IV–Empfänger von Klagen abhalten sollen
Als unsozial und verantwortungslos bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die rigiden Sanktionsregelungen gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Der Verband fordert mehr Ermessensspielräume für die Berater vor Ort sowie die Einführung gestufter Sanktionen. Darüber hinaus dürften künftig nur noch Berater, die über eine pädagogische Qualifikation verfügen, für die Jobvermittlung von jungen Menschen eingesetzt werden. Der Verband reagiert damit auf eine heute veröffentlichte Studie des IAB. weiter lesen…
Hartz IV-Wohnpauschale treibt Ghettobildung voran
Gepostet am 25. Mai. 2010 von Redaktion. unter Aktuelles, Wohnen
Diakonie RWL lehnt pauschale Wohnkostenübernahme für Arbeitsuchende ab
Die Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) sollen pauschal ausgezahlt werden, um ARGEN und Sozialgerichte zu entlasten. Die Diakonie RWL und der Westfälische Herbergsverband kritisieren diese Pläne, weil dabei individuelle Bedürfnisse zu kurz kommen.
„Die Wohnsituation von Hartz IV-Empfängern wird sich verschärfen, wenn die Leistungen für Wohnen und Heizung pauschal ausgezahlt würden. Es drohen dann neue Armutsghettos in unseren Städten“, warnt Jan Orlt, Referent der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe und Geschäftsführer des Westfälischen Herbergsverbandes. Die Diakonie RWL teilt damit die Kritik vieler Sozialexperten, dass eine pauschale Leistung für Mietkosten dramatische Folgen hätte, weil sie den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen nicht gerecht werden kann. weiter lesen…
Erstattung von Renovierungskosten
Gepostet am 24. Mai. 2010 von Redaktion. unter Aktuelles, Juristisches, Wohnen
Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen. Die Kosten, die dem Alg2-Empfänger hierbei entstehen, muss die Arge tragen. Denn diese Kosten gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.08, B 4 AS 49/07 R). Zu übernehmen sind die Kosten, soweit sie tatsächlich entstanden und angemessen sind.
Die Angemessenheit ist als unbestimmter Rechtsbegriff auslegungsfähig. Das BSG (a.a.O.) sieht Renovierungen als angemessen an, die zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnungssegment erforderlich sind. Wie der örtliche Standard ist und welche Kosten hierfür aufgewendet werden müssen, ist eine Tatsachenfrage, die von dem Gericht zweckmäßiger Weise durch ein Sachverständigengutachten zu klären ist. weiter lesen…
von erwerblosen Menschen über 50 Jahren, die Hartz4-Berechtigte sind, also Leistungen erhalten nach SGB II oder Grundsicherung nach SGB XII.
Es ist noch nicht bei allen politischen Vertretern in unserer Kommune bekannt, in welcher Not ältere Erwerbslose leben. Aus diesem Grund der Aufruf eines “Sachkundigen Bürgers” des Seniorenbeirates der Stadt Essen:
Haben Sie im Laufe Ihres Leistungsbezuges Erfahrungen machen müssen mit Leistungskürzungen?
Waren Sie im Laufe Ihres Leistungsbezuges zu einem Umzug gezwungen? weiter lesen…