Erfolg vor dem BSG für Hartz4-Berechtigte
Gepostet am 16. Mai. 2012 von Redaktion BG45. unter Aktuelles, Juristisches
50 qm Wohnfläche in NRW angemessen
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Carsten Dams
217,50 EUR Kaltmiete für eine Einzelperson in Essen oder doch 241,50 EUR? Dieser lange schwelende Streit dürfte heute vom Grundsatz her sein Ende gefunden haben. Im mündlichen Verhandlungstermin vom heutigen Tage hat das Bundessozialgericht entschieden, dass in NRW der Berechnung des angemessenen Mietpreises für eine Einzelperson 50 qm zugrunde zu legen sind, 65 für zwei Personen, 80 für drei usw. – jeweils 5 qm mehr und damit auch fünf mal der Quadratmetermietpreis mehr.
Die Pressestelle des BSG hierzu wörtlich:
„Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ab dem 1.1.2010 auf die in Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte zurückzugreifen ist und mithin als angemessene Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 50 qm zu berücksichtigen ist.” weiter lesen…
und danach alles besser. Die Antwort von unseraller Chef – Sozialdezernent Herr Renzel – auf den offenen Brief der Montagsdemo.
Das Bundessozialgericht wird morgen am 16.05.12 das Urteil zu den Unterkunftskosten in NRW bekannt geben.
Alle Hartz4-Leistungsempfänger, denen das JobCenter die Unterkunftskosten nicht in voller Höhe gezahlt haben, sollten jetzt noch einen Überprüfungsantrag stellen, auch für das Jahr 2011. Fällt die Entscheidung zu Gunsten der Leistungsempfänger aus, kann nur derjenige mit einer Nachzahlung rechnen, der einen Überprüfungsantrag gestellt hat.
Tacheles e.V. hat einen Musterantrag erstellt.
http://www.harald-thome.de/media/files/-berpr-fungsantrag-KdU-NRW-11-5-12.pdf
Kanpp vor Kurz ist das heute noch möglich – per Fax:
Jobcenter Essen Nord / Altenessener Str. 236 / Fax: 0201 – 8856 305 weiter lesen…
Es fährt ein Bus nach Frankfurt
Gepostet am 15. Mai. 2012 von Redaktion BG45. unter Aktionen, Aktuelles
Das Demoverbot ist gerichtlich aufgehoben.
Am Samstag, 19.Mai, fährt ein Bus des Essener Blockupy Bündnisses nach Frankfurt aM. Es sind noch Plätze frei.
Abfahrt in Essen: 7:30 Uhr am Hbf. (pünktlich!)
Ankunft zurück in Essen: ca. 20:30 Uhr
Ticket 10 Euro für Hin- und Rückfahrt, bei Bedarf können auch kostenlose Sozialtickets ausgegeben werden.
Pressemitteilung Blockupy Frankfurt vom 14. Mai 2012
* Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf
* Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage weiter lesen…
Essener Jobcenter möchte mit Mietervereinen kooperieren
Gepostet am 09. Mai. 2012 von Redaktion. unter Aktuelles, Aus Essen, Wohnen
Eine grundsätzlich gute Idee, die bereits in Dortmund und neuerdings auch Köln praktiziert wird, will die Stadt Essen nun aufgreifen. Wenn es bei Leistungsberechtigten zu Problemen mit ihrem Vermieter kommt, will das Jobcenter künftig die Mitgliedsbeiträge beim Mieterverein tragen, damit von dort geholfen werden kann. Zur Anwendung kommen könnte dieses nach meiner Erfahrung in zwei Fallkonstellationen: weiter lesen…
Eine Pressemitteilung von Blockupy Frankfurt – 7. Mai 2012
Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt, auch viele Parteipolitiker sind empört . Mit einer regelrechten Protestwelle haben Tausende Menschen bundesweit auf das von der Stadt Frankfurt am Main angekündigte Verbot der “Blockupy-Aktionstage” vom 16. bis 19. Mai reagiert. Allein übers Wochenende unterzeichneten mehr als 1600 Bürgerinnen und Bürger eine Protestnote im Internet, in der es heißt:
“Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.”
Wer mitzeichnen möchte, hier geht es zur Unterschrift: http://kurzlink.de/Protestnote
Aktionstag “Sozialticket”
Gepostet am 03. Mai. 2012 von Redaktion BG45. unter Aktuelles, Aus Essen
Das Essener “Sozialticket” Bündnis ist mit einem Infostand in der Innenstadt vertreten.
Samstag 5.Mai – vor primarkt (früher C&A) – von 10 bis 16 Uhr
Gemeinsame Presseerklärung des Bündnis der Sozialticket-Initiativen im VRR-Raum:
Auch 6 Monate nach Einführung: Das VRR-„Sozialticket“ bleibt ein Riesen-Flop! weiter lesen…
Öffentlicher Protestbrief an den Sozialdezernenten der Stadt Essen
Gepostet am 01. Mai. 2012 von Redaktion BG45. unter Aktuelles, Aus Essen
Die Montagsdemo Essen prangert in einem Brief vom 24.04.2012 an unser aller Chef für Soziales die unhaltbaren Zustände in der Optionskommune an.
Sehr geehrter Herr Renzel,
seit Januar 2012 ist die Stadt Essen so genannte Optionskommune geworden. Schon zu Beginn der Umstellung kam es zu erheblichen Problemen bei der Auszahlung der Gelder von ALG II – Beziehern. weiter lesen…
Der Sanktionsparagraph bleibt uns erhalten
Gepostet am 29. Apr. 2012 von Redaktion BG45. unter Aktuelles
Der Bundestag, unser gesetzgebendes Organ, möchte auf den § 31, der aus einem Sozialgesetzbuch ein Strafgesetzbuch macht, nicht verzichten. Wie sonst könnte der Sklavenmarkt aufrecht erhalten werden? Ich möchte hier Gregor Gysi zitieren: “Je stärker DIE LINKE, desto sozialer wird Deutschland.” Die BG45 arbeitet gemeinsam mit anderen Initiativen weiterhin an einem Sanktionsmoratorium.
Hier eine Pressemitteilung des Kreisverbandes DIE LINKE Essen, in der die Éssener Bundestagsabgeordneten genannt werden, die für die Verfolgung von Hartz4-LeistungsbezieherInnen gestimmt haben. weiter lesen…
Am 26. April 2012, das wäre morgen, wird im Bundestag über die Kürzungsorgien bei Leistungsberechtigten abgestimmt. Die Fraktion DIE LINKE hatte beantragt, Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz4) und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung) abzuschaffen. Zudem wurde eine namentliche Abstimmung beantragt, um sichtbar zu machen, wer von den Volksvertretern auch künftig für die Kürzung bzw. völlige Streichung der sogenannten Grundsicherung/ Existenzsicherung verantwortlich ist. Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Sozialpolitische Sprecherin: weiter lesen…